08.12.2010 - 11 Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtscha...

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfehle dem Rat der Stadt den Beschluss der vorliegenden Resolution, so Ratsherr Haase, Vorsitzender des Ausschusses.

Hierbei handele es sich um den ersten Entwurf für die Neuordnung des Kreisabfallgesetzes, die für die Stadt Aachen erhebliche Folgen haben werde. Die Resolution solle dazu dienen, eine weitere Benachteiligung der Kommunen durch die Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zu verhindern

Die ursprüngliche Fassung der Resolution habe die Nichteinführung der flächendeckend getrennten Sammlung von Bioabfällen zum Inhalt gehabt, so Ratsherr Luczak, Fraktion Die Grüne. Der Fraktion sei jedoch daran gelegen, die besonders ökologische Behandlung dieses Themas fortzuführen, so dass die neue Formulierung keine Vorschriften enthalte, wie dieses Ziel zu erreichen sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb in überwiegender Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

Der Rat der Stadt Aachen fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.