15.12.2010 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Als Tischvorlage wird das Schreiben des Geschichtsvereins Hahn und Friesenrath an den Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp betr. Zuweisung von gemeinsamen Vereinsräumlichkeiten an den Geschichtsverein Hahn und Friesenrath e. V. und den Heimat- und Eifelverein Kornelimünster e. V. zur Kenntnis beigefügt. Wie im Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Philipp erwähnt, bedauert der Verein diesen Entschluss sehr, da er gerne diese angebotenen Räumlichkeiten übernommen und mit Leben erfüllt hätte.

Der Vorsitzende Herr Völl dankt allen Beteiligten für die tatkräftige Unterstützung sehr herzlich.

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor und werden von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Im Zusammenhang mit dem Sachstandsbericht über Anzahl und Ursache der Unfälle auf der Monschauer Straße bitte die SPD-BF die Verwaltung dringend mit der Polizei in Kontakt zu treten, den Streckenabschnitt von der BAB-Anschlussstelle Lichtenbusch bis zur Einmündung Oberforstbacher Straße verstärkt zu überwachen bzw. präventiv und sichtbar anwesend zu sein. Sie weist auf das oftmals sehr undisziplinierte Fahrverhalten auf diesem Streckenabschnitt hin.

Die CDU-BF bestätigt diese Aussage.

Mit der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-BF vom 06.12.2010 hinsichtlich der Schneeräumtätigkeiten der Stadt im südlichen Stadtbezirk, zeigt sich die CDU-BF überhaupt nicht einverstanden. Die Pressesprecherin der ASEAG hat ihre Aussage auf Grund der festgestellten Fakten getätigt. Die CDU-BF regt an, zum einen die festgesetzten Dringlichkeitsstufen mitgeteilt zu bekommen und die Sprecherin der ASEAG zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einzuladen.

Für die SPD-BF ist die Einladung der Pressesprecherin der ASEAG überflüssig, da sie auch in der Bezirksvertretung keine andere Aussage treffen wird.

Frau Opitz informiert über die Tatsache, dass ein Bus mit Fahrtziel Sief in Schleckheim seine Fahrt auf Grund der winterlichen Witterungsverhältnisse eingestellt hatte und die Fahrgäste aufgefordert hat, den Bus zu verlassen. Unter den Fahrgästen war u. a. ein Grundschulkind, das alleine und zu Fuß den Heimweg nach Sief antreten musste. So etwas darf nicht passieren.

Auch für die CDU-BF ist dieses Verhalten des Busfahrers nicht hinnehmbar und fordert die Ausstattung der Busse mit tauglichen Winterreifen auf allen Achsen.

Herr Büchel schlägt dennoch vor, einen Sprecher der ASEAG in die Bezirksvertretung einzuladen, der hierzu die nötigen Erklärungen abgeben kann.

Die Grüne-BF ist der Auffassung, die ASEAG käme eigentlich im öffentlichen Meinungsbild gut weg. Aber im Zweifelsfall, wenn die Gefahrenlage ein Weiterfahren nicht möglich macht, muss ein Bus zur Sicherheit der Fahrgäste und übrigen Verkehrsteilnehmer eben stehen bleiben. Auf winterliche Witterungsverhältnisse muss sich jeder einstellen; unsere Gesellschaft ist zu verwöhnt und hat zu hohe Erwartungshaltungen. Jedoch dürfen keine Kinder auf die Straße gesetzt werden und fragt nach, ob es eine Dienstanweisung für die Busfahrer gibt, wie im Zweifelsfall mit Kunden und insbesondere Kindern zu verfahren ist.

Der SPD-BF geht es um Sachverhaltsaufklärung, denn die Bürger haben den Eindruck, der kommunale Winterdienst ist in diesem Winter sehr schlecht angelaufen. Da die nächste Sitzung erst im Februar des neuen Jahres sein wird, schlägt sie vor, die Bezirksvertretung sollte heute einen entsprechenden Beschluss fassen.

Die CDU-BF möchte für die Fahrgäste die größtmögliche Sicherheit haben. Sollte dann wirklich mal ein Bus nicht mehr weiterfahren können, dann darf das nicht dazu führen, dass die Kunden und hier insbesondere die Kinder gebeten werden den Bus zu verlassen; dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Deshalb schlägt sie vor, Sprecher der ASEAG und des Aachener Stadtbetriebes gemeinsam in die Bezirksvertretung einzuladen. Zusätzlich könnte die ASEAG bei nahenden Extremwetterlagen die eine oder andere Schule informieren, dass mit Verspätungen zu rechnen ist oder auch die eine oder andere Linie ausfallen könnte.

Auf Vorschlag von Herrn Büchel wird die Verwaltung die ASEAG entsprechend anschreiben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: