08.12.2010 - 30 Verwendung von Restmitteln aus dem Konjunkturpa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 08.12.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
(Hierzu ist zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)
Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, fragt, ob die Möglichkeit bestehe, weitere Vorhaben mit Restmitteln aus dem Konjunkturpaket II zu finanzieren, sofern die Anmeldefrist, wie vom Innenminister angedacht, verlängert werde.
Der Oberbürgermeister erklärt, dass derzeit die Liste konstant ergänzt werde, um Dringlichkeitsentscheidungen vorzubeugen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt einstimmig der Restmittelverwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II für die Beschaffung von weiteren Fahrzeugen für die Feuerwehr zu.