19.01.2011 - 10 Aufhebung von rechtsfehlerhaften Durchführungsp...

Herr Klopstein erklärt sich im Bezug auf den Durchführungsplan Nr. 470 für befangen.

Es erfolgen zwei Abstimmungsprozesse.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung der rechtsfehlerhaften Durchführungspläne im Stadtbezirk Aachen-Mitte zur Kenntnis.

Sie stellt fest, dass aus bezirklicher Sicht auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann und empfiehlt dem Planungsausschuss für die Durchführungspläne

-              Nr. 403 - Burtscheid, Benediktinerstraße

-              Nr. 404 - Hanbrucher Straße

-              Nr. 411 - Warmweiherstraße, Bachstraße, Zollernstraße

-              Nr. 438 - Erzbergerallee, Im Grüntal

-              Nr. 439 - Mühlental, Ellerstraße

-              Nr. 443 - Benediktinerstraße, Burtscheider Markt, Neustraße

-              Nr. 452 - Wilhelmstraße, Theaterstraße, Lothringer Straße

-              Nr. 453 - Lintert

-              Nr. 461 - Trierer Straße, Reinhardstraße

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

-              Nr. 470 - Drimbornstraße, Altstraße

die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig ohne Herrn Klopstein