20.01.2011 - 7 Ursulinerstraße - zukünftiger Umgang mit den Bl...

Der Vorsitzende Herr Baal teilt mit, dass ein Antrag des Ratsmitglieds Herrn Schnitzler zu diesem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage vorliegt. Er stellt die Nichtanwesenheit des Antragstellers fest.

Frau Helm berichtet zum Sachstand und unterbreitet den Vorschlag der Verwaltung zur Anordnung der Quader. Sie teilt mit, dass die Kommission Barrierefreies Bauen die Linearität begrüßt, wenn diese in einer Reihe mit den Laternen angeordnet werden kann. Auch in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hatte dieser Vorschlag eine Mehrheit gefunden.

Herr Plum könnte sich theoretisch mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, sieht indes in der Praxis trotzdem noch eine Gefährdung. Die Laternen könnten nur einen unzureichenden Schutz bieten, weshalb er unter Berücksichtigung des Urheberrechts des Architekten die Anbringung von Kontrastierungen anregt. Die Quader könnten jeweils paarweise mit einer Holzkonstruktion verbunden werden, die einerseits andersfarbig sei, aber auch eine Erhöhung der Quader bewirke und damit eine bessere Sichtbarkeit.

Er bittet, diesen Vorschlag mit aufzunehmen, da sonst eine Zustimmung nicht möglich sei.

Für Herrn A. Müller stellt sich die Gestaltung der Ursulinerstraße positiver dar als früher. Man müsse nun jedoch handeln, da Probleme entstanden sind. Er sehe aber als Lösung nicht, die Würfel wegzunehmen, sondern dem Votum der Kommission zu folgen, eventuell als 2. Option in Verbindung mit einer Holzkonstruktion.

Er stellt den Antrag, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, die Verwaltung aufzufordern, die Möglichkeiten einer Kontrastierung der Würfel zu prüfen.

Herr Rau erinnert daran, dass die Pläne für den Bau der Quader von allen beschlossen worden seien und dazu müsse man nun stehen. Gleichwohl müsse man über das Thema der Gefährdung sprechen. Bei aller Kritik gebe es auch Menschen, die diese Steine gut fänden. Eine hundertprozentige Vermeidung von Unfallquellen im Stadtbild wäre zwar nicht möglich. Eine Notwendigkeit zur Korrektur gebe es aber schon aus versicherungstechnischen Gründen. Man könne ggf. zusätzliche Bodenstrahler anbringen, z. B. mit LED-Technik. Ansonsten würden Die Grünen der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Frau Schlick Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Die Poller seien keine akzeptable Alternative. Sie regt an, eine Lösung zu finden, die alle mittragen können.

Herr Finkeldei ruft noch einmal in Erinnerung, dass die Blausteinquader wesentliches Merkmal der Umgestaltung der Ursulinerstraße waren. Auch die Steinbänke am Markt hätten seinerzeit zu Diskussionen geführt, seien letzten Endes aber akzeptiert worden. Außerdem werde es immer Stolperfallen in der Stadt geben, z. B. Treppen und  historische Poller.

Frau Nacken informiert den Ausschuss darüber, dass sowohl das Rechtsamt als auch Gemeinde-Unfall- und Versicherungsverband (GuV) keine Bedenken gegen diese funktionale Anordnung in einer Reihe geäußert hätten. Am Markt sei die Situation ähnlich. Im Versicherungsfalle hätte der GuV  der Stadt Vertretung zugesichert.

Für Herrn Dr. Vossen hat die Unversehrtheit des Körpers Vorrang vor der Aufenthaltsqualität. Zwar habe auch er den Planungen zugestimmt. Aber aufgrund der neuesten Erkenntnisse schließe er sich dem Antrag der SPD an und mache seine Zustimmung davon abhängig.

Herr Servos betont, dass es viele Menschen gebe, die sich dort wohl fühlten und die Quader tatsächlich auch als Sitzgelegenheit nutzen wollten, weshalb eine Verbindung mit einer Holzauflage sinnvoll sei. Bezüglich der Installation von Strahlern sehe er das Problem der Kostenfrage; aus diesem Grunde seien sie an anderer Stelle abgelehnt worden.

Herr Schaffrath stellt fest, dass die Blausteinquader zum Belag passen und man deshalb mit einer Kontrastierung sensibel umgehen müsse. Sie seien zwar sehr niedrig, sähen aber auf jeden Fall besser aus als Poller. Er bezweifelt allerdings die Funktion der Quader, Schutz des Blausteinteppichs vor dem Befahren von Fahrzeugen zu bieten. Er selbst habe gesehen, wie ein LKW dort geparkt habe. Hier müsse man sich etwas einfallen lassen.

Die Anträge des Herrn Schnitzler, die Blausteinquader entlang der Ursulinerstraße zu entfernen, sie auf der gegenüberliegenden Seite zum Elisenbrunnen hin oder wahlweise im Elisengarten auf den Rasenflächen aufzustellen, werden einstimmig abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, jeweils zwei Quader mit einer Holzkonstruktion zu verbinden, wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag, alle Steinquader einschließlich der auf dem Bücherplatz befindlichen zu versetzen wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt, die Blausteinquader entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu versetzen und in einer Reihe zwischen den Straßenleuchten in einer Achse aufzustellen; die beiden auf dem Bücherplatz befindlichen Quader sollen stehen bleiben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kontrastierung der Steinquader zur Erhöhung der Sicherheit zu prüfen. Sie soll außerdem prüfen, wie die Nichtbefahrbarkeit des Blausteinteppichs sichergestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlilch