26.01.2011 - 3 Soziale Stadt Aachen-Norda)Information über akt...

An der Diskussion beteiligten sich Herr Servos, SPD, Herr Baal, CDU, sowie Herr Müller, Die Linke. Herr Servos stellte die Frage, ob und inwieweit die mit dem bisherigen Förderantrag beantragten Mittel gekürzt wurden und plädierte hinsichtlich der Mobilisierung von Kleineigentümern im Wohnungsbestand dafür, den Mieterschutzbund mit in die Lenkungsgruppe aufzunehmen.

Zum Thema “Fördermittel” erläuterte Frau Nacken, dass dem bisherigen Förderantrag zu 100 % entsprochen wurde. Die Kürzung von Fördermitteln könne wenn überhaupt dann lediglich bei künftigen Anträgen eintreten. Hinsichtlich des Vorschlages, den Mieterschutzbund mit in die Lenkungsgruppe einzubeziehen, äußerte Frau Nacken, dass die Lenkungsgruppe möglichst nicht ausgedehnt werden solle.

Herr Baal betonte nochmals, dass das Projekt grundsätzlich durch die Politik begleitet werden soll. Man solle die Lenkungsgruppe zunächst arbeiten lassen und nicht unnötig vergrößern, zumal Entscheidungen in letzter Konsequenz nicht durch die Lenkungsgruppe, sondern durch die Politik getroffen werden.

Herr Müller legt Wert auf die Feststellung, dass es auch Aufgabe der Lenkungsgruppe sei, Ängste und Sorgen der Bevölkerung unter anderem hinsichtlich der Problematik von Mieterhöhungen nach Restaurierung des Wohnungsbestandes zu zerstreuen. Weitere Wortmeldungen zum genannten Tagesordnungspunkt erfolgten nicht.

Beschluss:

a) Der Hauptausschuss nimmt die Information der Verwaltung über den aktuellen Zuwendungsbescheid der Städtebauförderung zur Kenntnis.

b) Der Hauptausschuss nimmt das vorgelegte Arbeitsprogramm zur Mobilisierung von Kleineigentümern im Wohnungsbestand in Aachen-Nord auf Empfehlung der Lenkungsgruppe Aachen-Nord zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Arbeitsprogramms durch altbauplus e.V. in die Wege zu leiten und zu begleiten.