27.01.2011 - 3 AVV-Verbundtarif ab 01.04.2011 (AVV-Beirat)

 Herr Sistenich vom AVV stellt die Beweggründe für die vorgeschlagene Tariffortschreibung vor. Er geht dabei auf die aktuelle Kostenentwicklung und die steigenden verkehrlichen Anforderungen ein. Die Beiräte aus Heinsberg, Düren und mit einer Korrektur bei den Schülertickets für Selbstzahler auch die StädteRegion Aachen, hätten dem Vorschlag bereits zugestimmt.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke bezeichnet die vorgeschlagene Fahrpreiserhöhung zum 01.04.2011 als alljährlich wiederkehrendes Ritual. Da die Preissteigerung über der Inflationsrate liege und somit eine stärkere Beteiligung der Fahrgäste an den Kosten verlange, werde er dem Vorschlag des AVV nicht zustimmen. Besonders beim „School & Fun-Ticket“ solle vorher moderater geplant werden, da dieses viele junge Menschen an den ÖPNV binde.

Herr Servos von der SPD-Fraktion äußerst sich zwar ebenfalls wenig erfreut über die Preissteigerung, gibt aber zu bedenken, dass ansonsten an anderer Stelle gespart werden müsste. Daher könne seine Fraktion den Vorschlag des AVV unter Berücksichtigung eines Preises für das Schülerticket in Höhe von 23,30 Euro mittragen.

Herr Sistenich führt aus, dass nicht allein die Inflationsrate, sondern auch die kontinuierliche Ausweitung der Serviceleistungen für die Preissteigerung entscheidend sei. Bereits 84% der Kunden seien mit einer „Flatrate“ gebunden worden. Der Regelpreis für das Schülerticket sei deutlich niedriger als der reguläre Preis. Da deren Nutzungsquote besonders hoch sei, entfielen auf die einzelnen Fahrten lediglich Cent-Beträge.

Frau Breuer berichtet, dass die CDU-Fraktion die vorgelegten Tabellen genau betrachtet habe. Die Erhöhung sei zwar nicht erfreulich aber moderat ausgefallen. Lediglich beim Schülerticket werde eine Preisanhebung um 1,30 Euro auf 23,20 Euro befürwortet. Das City-XL-Ticket werde zunächst beibehalten, da entsprechende Finanzierungsansätze für zwei Jahre im städtischen Haushalt eingebracht worden seien.

Aus Sicht des Herrn Ferrari von der Fraktion Die Grünen stoßen bei der Diskussion zwei Welten aufeinander. Einerseits sähen der AVV und die Verkehrsbetriebe die betriebswirtschaftlichen Aspekte, andererseits müsse eine politische Entscheidung mit den damit verbundenen Konsequenzen getroffen werden. Allerdings sei die Forderung des AVV beim Schülerticket nicht gerechtfertigt, zumal dieser Kundenkreis keine Alternative habe. Es sei positiv, das City-XL-Ticket beizubehalten.

Als Vertreter der FDP-Fraktion begrüßt Herr Blum die gute Kalkulation des AVV. Ein Vergleich mit der allgemeinen Inflationsrate sei nicht geeignet, da bei Verkehrsbetrieben bestimmte Kosten, z.B. Treibstoffkosten, überproportional anstiegen. Die notwendige Erhöhung müsse nun akzeptiert werden.

Als Mitglied der CDU-Fraktion lobt Herr Janßen den hervorragenden ÖPNV in Aachen. Der aktuelle Kostendeckungsgrad von rund 75% werde sich durch die moderate Preissteigerung nicht wesentlich verbessern. Es reiche lediglich, um weitere Kostensteigerungen abzufedern. Daher würden die Bürger durch die erforderliche Preisanpassung nicht überproportional an den Kosten beteiligt.

Auf einen Vergleich des Herrn Müller von der Fraktion Die Linke mit der Diskussion über beitragsfreie Kindergartenplätze geht Herr Servos mit dem Vorschlag ein, bei den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, verweist auf den Beschlussantrag der Fraktionen CDU und Grüne, wonach – abweichend vom AVV-Vorschlag -  der Preis für das Schülerticket für Selbstzahler statt auf 25,00 Euro nur auf 23,20 Euro angehoben werden soll und lässt unter Berücksichtigung dieser Änderung über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der regionale Beirat der Stadt Aachen stimmt der Fortschreibung der AVV-Verbundtarife in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung eines Preises für das Schülerticket für Selbstzahler in Höhe von 23,20 Euro zu.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke