02.02.2011 - 11 Haushaltsplanberatungen 2011

Bezirksvertreter Sittardt äußert für die SPD-Fraktion sein Unverständnis darüber, dass die Maßnahme „Erschließung Vaals Grenze“ erst für 2012 vorgesehen sei und beantragt, diese Maßnahme in den Haushalt 2011 aufzunehmen.

Bezirksvertreter Gilson spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, dass die Verwaltung wegen des derzeitigen negativen Zustandes schon in diesem Jahr Maßnahmen zur Verschönerung dieses Bereiches beginnen sollte.

Herr Berg teilt mit, dass bereits in 2011 mit dem Abriss des ehemaligen Zollgebäudes begonnen werde.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass zu diesem Bereich derzeit ein Bebauungsplanverfahren im Gange sei. Es mache keinen Sinn, dort bereits mit Tiefbaumaßnahmen zu beginnen, bevor über den Bebauungsplan beschlossen wurde. Kleinere Maßnahmen zur Verschönerung seien aber zu begrüßen.

Vertreter aller Fraktionen sprechen sich einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung einen Sachstandsbericht zu diesem Bebauungsplanverfahren  vorlegen soll.

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgende Maßnahmen in den Haushalt 2011 aufzunehmen:

• Umbau Kreuzung Süsterfeldstraße/Schurzelter Straße,
• Herrichtung einer Wegeverbindung von der Soers am Wildbach vorbei in Richtung Haaren sowie
• Errichtung einer Fußwegeverbindung in Orsbach von der Bushaltestelle Nonnenhof bis zur Ortsmitte.

a)               Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, die Maßnahme „Erschließung Vaals Grenze“    (PSP- Element 5-120102-500-00700-300-1) in den Haushalt 2011 vorzuziehen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3                            Enthaltung: keine               Ablehnung: 10

Der Antrag ist damit abgelehnt.

b)              Beschluss:

              Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat einstimmig, Haushaltsmittel für die Maßnahmen

• Umbau Kreuzung Süsterfeldstraße/Schurzelter Straße,
• Herrichtung einer Wegeverbindung von der Soers am Wildbach vorbei in Richtung Haaren sowie
• Errichtung einer Fußwegeverbindung in Orsbach von der Bushaltestelle Nonnenhof bis zur Ortsmitte  

in den Haushalt 2011 aufzunehmen und entsprechend zu beschließen.