Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor und werden von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung zwei Tischvorlagen zur Kenntnis gegeben, die als Anlagen beigefügt sind.

Die CDU-BF vermisst zu Punkt 1 der Mitteilungen „Winterdienst“ einen Vertreter des ASEAG, der hier in der Bezirksvertretung berichtet. Für ASEAG und den Aachener Stadtbetrieb empfindet sie das Wegbleiben als eine Missachtung eines politischen Gremiums. Sie fordert von beiden Einrichtungen das Erscheinen eines Vertreters, die in der Bezirksvertretung möglichst zeitnah, also in der nächsten Sitzung, berichten werden.

Im Hinblick darauf, dass der hiesige Stadtbezirk während des Wintereinbruches besonders betroffen war, ist auch die SPD-BF der Auffassung, dass eine persönliche Berichterstattung in der Bezirksvertretung erfolgen sollte.

Zu Ziffer 2 der Mitteilungen „Entwässerungssituation des B-Plan-Gebietes 812, Kornelimünster-West“ fordert die Grüne-BF ebenfalls eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

In diesem Zusammenhang weist die CDU-BF darauf hin, dass die Schleckheimer Straße kurz davor steht, in einem äußerst schlechten Straßenzustand zu geraten. Daher sollte dem Straßenbelag ein besonderer Augenmerk geschenkt und während bzw. nach den Kanalbauarbeiten einen neuen Asphaltbelag erhalten.

Zu dem von der Verwaltung vorgelegten Schreiben des Freizeit- u. Erholungsvereins Walheim e. V. vom 25.01.2011 ist die CDU-BF der Meinung, der Verein laufe Gefahr das Vertrauen und die Unterstützung durch Mitglieder und Politik zu verlieren. Der Verein sollte daher bis Ende März 2011 die Mitgliederversammlung durchführen und dann umgehend den Masterplan erstellen.

Für die SPD-BF sollte der Verein unter Fristsetzung schriftlich darauf hingewiesen werden.

Die Frage der SPD-BF nach der Konsequenz, wenn der Verein nichts tut, beantwortet Frau Claßen, dass dann die Fachverwaltung bestimmt, was der Verein auf dem Freizeitgelände zu tun und zu lassen hat.

Abschließend hält Herr Büchel fest, dass dem Verein ein gewisser Druck gemacht wird, indem die Bezirksvertretung bis Ende März die Durchführung der Mitgliederversammlung und bis Ende April die Vorlage des Masterplanes erwartet.

Auf entsprechende Nachfrage der SPD-BF in der letzten Bezirksvertretungssitzung zum TOP “Aufstellung eines Bebauungsplanes Camp Hitfeld und Änderung des Flächennutzungsplanes….“, antwortet Frau Claßen mündlich, dass die STAWAG grundsätzlich nicht zur Programmberatung, sondern erst zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in die Planaufstellung einbezogen wird. In dem konkreten Fall der Planung einer PV-Freiflächenanlage, wurde die STAWAG jedoch sehr frühzeitig über die Planung informiert, da eine Abnahmeverpflichtung des zuständigen Energieversorgers für den eingespeisten Strom besteht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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