16.02.2011 - 6 Haushaltsberatungen 2011 für den Produktbereich...

Die Vorsitzende Ratsfrau Schulz schlägt vor, über die Ansätze im konsumtiven Bereich sowie im investiven Bereich jeweils insgesamt abzustimmen und soweit Veränderungen berücksichtigt werden sollen, diese jeweils zu beantragen.

Dieser Vorgehensweise wurde einstimmig zugestimmt.

Ratsfrau Schulz ruft den konsumtiven Bereich (Seite 17 bis 28 der Einladung) auf.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Nadzyka erläutert Herr Krings vom Fachbereich Finanzsteuerung, dass die Reduzierung bei den Einnahmen aus dem Elisabethspitalfonds

u. a. auf eine Reduzierung der Zinsausschüttung zurückzuführen ist.

Weitere Wortmeldungen gibt es zum konsumtiven Bereich nicht.

Ratsfrau Schulz stellt fest, dass keine Anträge zu Änderungen oder Ergänzungen zum konsumtiven Bereich des Produktes 08 (Seite 17 bis 28 der Einladung) eingebracht werden.

Ratsfrau Schulz ruft anschließend den investiven Bereich (Seite 29 bis 30 der Einladung) auf.

Ratsfrau Herff stellt den Antrag die Ansätze beim PSP-Element 5-080102-900-00200-900-1 „Umwandlung von Sportplätzen in Kunstrasenplätze“ für die Jahre 2013 und 2014 auf 0 zu setzen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die schlechte Haushaltslage und führt aus, dass das Kunstrasenprogramm für die Jahre 2013 und 2014 ausgesetzt werden soll. Für 2015 wäre dann neu zu beraten, ob das Kunstrasenprogramm wieder aufgenommen wird. Sie erklärt, dass das Kunstrasenprogramm sicherlich positiv zu sehen ist, aber die finanziellen Gesamtumstände derzeit keinen Spielraum lassen.

Herr Niehaus erklärt, dass ihm bei diesem Vorschlag das Selbstverständnis als Sportpolitiker bei den Mehrheitsfraktionen fehlt. Er weist darauf hin, dass das Kunstrasenprogramm auf Initiative der ehemaligen rot / grünen Koalition ins Leben gerufen wurde. Hintergrund war eine substanzielle Stadtentwicklung zur Sportförderung und Sportentwicklung. Auf Grund dessen kann man nicht einfach so hingehen und dieses Programm aus finanziellen Gründen aussetzen, ohne sportpolitische Überlegungen angestellt zu haben. Er spricht sich für seine Fraktion dafür aus, das Kunstrasenprogramm beizubehalten.

              Ratsherr Paul erläutert, dass das Kunstrasenprogramm nicht eingestellt wird, denn die bereits               beschlossenen Umwandlungen für die Jahre 2011 und 2012 sollen durchgeführt werden. Das               Programm soll lediglich zwei Jahre ausgesetzt und 2015 dann neu beraten werden.

Er führt an, dass keinem leicht gefallen ist, diese Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sportpolitisch festzuhalten ist, dass in Kürze zwei neue Turnhallen in der Innenstadt gebaut werden, Haushaltsmittel für die Bezuschussung von vereinseigenen Maßnahmen im Sportbereich weiterhin berücksichtigt sind usw..

Herr Dr. Nadzeyka stellt dar, dass die politische Mehrheit es sich aus seiner Sicht doch sehr einfach macht. Wenn im Breitensport finanzielle Mittel gestrichen werden, so bedeutet dies immer auch einen Strich durch die Sozialarbeit. Die FDP-Fraktion findet das Kunstrasenprogramm gut und es soll weiterhin bestehen bleiben.

Herr Biesing schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Nadzeyka an.

Es erfolgt eine Diskussion, an der sich die Herren Dr. Lange, Paul, Niehaus, Dr. Nadzeyka, Bernhardt, Biesing, Bruynswyck und Ratsfrau Eschweiler beteiligen. Im Rahmen dieser Wortmeldungen weist Herr Brynswyck darauf hin, dass in den Koalitionsgesprächen festgelegt wurde, dass aufgrund von fehlenden finanziellen Spielräumen das Kunstrasenprogramm für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Sportförderung der Stadt Aachen nicht nur aus dem Kunstrasenprogramm besteht, sondern neben

Zuschüssen usw. insbesondere durch die entgeltfreie Bereitstellung von Sportstätten für die Aachener Vereine erfolgt. Dazu sind viele Kommunen aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage und diese doch erhebliche Sportförderung, die die Stadt Aachen hier leistet, sollte oft deutlicher in den Vordergrund gestellt werden.

Die Vorsitzende Ratsfrau Schulz stellt auf Nachfrage hin fest, dass es zu keiner weiteren Maßnahme im investiven Bereich Änderungs- oder Ergänzungsanträge gibt.

Sie lässt über den Antrag von Herrn Niehaus, wonach die Mittel für das Kunstrasenprogramm, so wie im vorgelegten Haushaltsplanentwurf aufgeführt, unverändert beibehalten werden sollen, abstimmen.

Der Beschluss wird mit 5 Ja-Stimmen und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Danach lässt sie über den Antrag von Ratsfrau Herff, die Ansätze beim PSP-Element

5-080102-900-00200-900-1 „Umwandlung von Sportplätze in Kunstrasenplätze“ für die Jahre 2013 und 2014 auf 0 zu setzen und damit verbunden die Ansätze beim PSP-Element

5-080102-900-002000-450-1 „Kostenbeiträge von Vereinen SPl. & Stadien“ ebenfalls für die Jahre 2013 und 2014 mit 0 zu veranschlagen, abstimmen.

Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt einstimmig, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2011 mit mittelfristiger Planung bis 2014 und beauftragt die Verwaltung die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus, die im Haushaltsplanentwurf 2011 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2014 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2012 bis 2014 inklusive der beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.