17.02.2011 - 4 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 592 - Kullen -...

Herr Kriesel berichtet über die einstimmige Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg und den ergänzenden Vorschlag, eine Tiefgarage vorzusehen, um eine Verschlechterung der Parkplatzsituation zu vermeiden.

Frau Nacken ergänzt, dass in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg gefordert worden sei, die Fußwegeverbindung zu erhalten. Außerdem sollten sich die Baukörper insgesamt angleichen. Der BLB habe dem Vorschlag zugestimmt, im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbes zwei Vertreter der politischen Fraktionen in die Jury aufzunehmen. Die Fraktionen sollten daher einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Mehrheitsfraktionen und eine weitere Person von Seiten der Opposition bestimmen.

Herr Gilson von der CDU-Fraktion bemängelt, dass bereits heute der Parkraum wegen der Nähe zur Uniklinik und zur ARGE zu knapp bemessen sei und daher neue Parkplätze geschaffen werden müssten.

Herr Gaube von der Fraktion Die Grünen fordert, die wichtige Verbindungstrasse zwischen Laurensberg und Klinikum zu ordnen und zu gestalten. Er unterstütze die Forderung, die Fuß- und Radwegeführung in das Dorbachtal freizuhalten. Nur wenn der Wettbewerbsentwurf akzeptabel sei, könne er als Grundlage für die Veränderung des Bebauungsplanes herangezogen werden. Daher könne zurzeit auch nur die Änderung des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt werden.

Als Mitglied der SPD-Fraktion wünscht sich Herr Plum ein Gespräch zwischen Verwaltung und BLB, da für das Wettbewerbsergebnis kein Blankoscheck ausgestellt werden könne. Es handele sich um einen sensiblen Bereich, in dem der frühere Park- und Feldweg zunehmen als Straße durch Mitarbeiter und Besucher der ARGE benutzt werde. Dies stelle eine erhebliche Belastung für die Anwohner dar. Der stark frequentierte Weg zum Dorbach müsse aufrechterhalten bleiben.

Frau Schlick von der CDU-Fraktion warnt davor, verbindlich im Sinne eines Wettbewerbergebnisses zu beschließen, obwohl das noch nicht bekannt sei.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke schlägt vor, Herrn Dr. Vossen als Stellvertreter in die Jury zu entsenden. Demgegenüber wünscht Frau Moselage von der FDP-Fraktion die Einbindung des Herrn Plum in die Jury. Da die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie dringend erforderlich sei, müsse das Verfahren schnell auf den Weg gebracht werden.

Als Vorsitzender hält Herr Baal fest, dass nicht über den Bebauungsplan beschlossen werden soll, sondern lediglich in Aussicht gestellt werden soll, nach Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses eine Änderung vorzunehmen. Darüber hinaus würden die Anregungen der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg aufgenommen.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie der RWTH Aachen zur Kenntnis.

Er stellt in Aussicht, nach Bekanntgabe des Wettbewerbsergebnisses den Bebauungsplan Nr. 592 - Kullen - im Bereich Neuenhofer Weg/Gut Großer Neuenhof im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zu ändern. Der Planungsausschuss schließt sich den Anregungen der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg aus der Sitzung am 02.02.2011 an.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig