17.02.2011 - 5 Haushaltsplanberatungen 2011

Herr Baal verweist auf die von der Verwaltung in der Sitzung vorgelegte ergänzende Anlage zum Tagesordnungspunkt (2. VN 2011 CO Daten investiv und konsumtiv). Er erklärt die Absicht, zunächst fraktionsweise über Änderungsvorschläge beraten und abstimmen zu lassen, bevor abschließend ein Beschluss zum Gesamtpaket erfolgt.

Als Mitglied der CDU-Fraktion beantragt Frau Schlick, eine neue Position im konsumtiven Bereich für die Planung des südlichen Eingangs zum Hauptbahnhof mit 25.000 € für 2011 einzustellen.

Der Ausschuss fasst einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss.

Herr Plum von der SPD-Fraktion kritisiert die mangelnde Verständlichkeit des Haushaltsentwurfes. Beispielsweise müsse lange gesucht werden, um herauszufinden, für welchen Bezirk die jeweiligen Ansätze gelten. Es sei nicht Aufgabe der Planungsverwaltung sondern der Kämmerei, den Haushaltsentwurf transparenter zu gestalten.

Auf Nachfrage des Herrn Plum bestätigt Frau Nacken, dass die Mittel für das Jahr 2010 in Höhe von 100.000 € bei Profitcenter 090101-600 bzw. PSP-Element 1-090101-600-8 noch nicht verbraucht worden seien. Bei der Kämmerei sei ein Übertragungsantrag gestellt worden, über den aber noch nicht entschieden worden sei.

Herr Rau von der Fraktion Die Grünen bemängelt, dass der Haushaltsentwurf auch im dritten Jahr nach der Umstellung nicht handhabbar sei, obwohl es Wunsch der Politik sei, diesen besser lesen zu können. Er gibt zu Protokoll, dass die Verwaltung dringend Auskunft darüber erteilen solle, wenn Übertragungsanträge durch die Kämmerei abgelehnt würden.

Herr Plum beantragt als Mitglied der SPD-Fraktion, die Mittel beim PSP-Element 4-090101-800-7 (Krefelder Straße, Multifunktionsfläche) in Höhe von 50.000 € zu streichen, da in diesem Punkt kein Handlungsbedarf bestehe.

Herr Haase ergänzt, dass für eine Realisierung des Projektes kein Geld vorhanden sei und sich die Stadt überlegen müsse, welche Projekte sie noch stemmen könne.

Dem gegenüber lehnt Frau Schlick von der CDU-Fraktion die komplette Streichung der Mittel ab und schlägt vor, den Posten im Haushalt zu schieben, da im Jahr 2011 ohnehin keine Realisierung erfolgen könne.

Herr Dr. Vossen von der FDP-Fraktion und Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke schließen sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an.

Herr Feiter von der Verwaltung bittet darum, die Mittel weiterhin beizubehalten, da bereits für 2 Mio. € im Bereich Feldchen und Krefelder Straße Grundstücke angekauft worden seien. Da es verkehrliche Probleme gebe, sei eine ingenieurmäßige Planung erforderlich.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Baal, über den Antrag der SPD-Fraktion, den Haushaltsansatz zu streichen, abstimmen. Da dieser lediglich acht Stimmen (keine Enthaltung) erhält, wird er mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag, die Mittel in das Folgejahr zu verschieben, erhält lediglich acht Stimmen und wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Plum bekräftigt, dass die SPD-Fraktion die archäologische Vitrine in der aktuellen Planung ablehnt. Er beantrage daher, den darauf entfallenden Anteil in Höhe von 790.000 € beim PSP-Element 5-150102-900-00100-350-1 zu reduzieren. Da die Zuschussmittel nicht umfassend kostendeckend seien, verbliebe es bei einem haushaltsrelevanten Betrag in Höhe von 97.000 €. Die Übernehme dieser Kosten durch Sponsoren sei nicht realistisch, zumal das Projekt bei der Bevölkerung keine Akzeptanz finde.

Herr Dr. Vossen von der FDP-Fraktion und Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke schließen sich dem Antrag an.

Für die Verwaltung weist Frau Nacken auf den Zuschussbewilligungsbescheid hin. Demnach werde die Maßnahme aus europäischen Mitteln zur Förderung touristischer Infrastruktur finanziert, unterliege allerdings auch einer Bindung. Sollte die Maßnahme nicht umgesetzt werden, entstünde eine Rückerstattungspflicht und alle bereits geleisteten Ausgaben müssten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.

Frau Schlick von der CDU-Fraktion plädiert dafür, die vorhandene Position beizubehalten, da es sich um einen wichtigen Bestandteil der Route Charlemagne handele. Die archäologischen Funde hatten ein erhebliches öffentliches Interesse ausgelöst und sollten entsprechend präsentiert werden. Schließlich sollte die Stadt nicht auf den bislang geleisteten Ausgaben für das Centre Charlemagne sitzen bleiben.

Hierzu führt Herr Plum aus, dass sich die SPD nicht gegen die Präsentation der Funde sondern lediglich gegen die geplante Vitrine und deren Folgekosten ausspreche.

Herr A. Müller bekräftigt, dass auch die Fraktion Die Linke die Funde gerne präsentieren wolle, die geplante Vitrine aber in der geplanten Form ablehne. Es werde daher als Kompromiss vorgeschlagen, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die strittige Frage zu klären.

Der Vorsitzende, Herr Baal, empfiehlt, die inhaltliche Debatte in der nächsten Ausschusssitzung zu führen und lässt über den Antrag der SPD-Fraktion, der ebenfalls eine Reduzierung der entsprechenden Einnahmeposition vorsieht, abstimmen.

Bei acht Gegenstimmen wird der Antrag ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Auf Nachfrage des Herrn Dr. Vossen bestätigt Frau Nacken, dass der Haushaltsansatz für den Bau der Tivolibrücke dem Aachener Stadtbetrieb zuzurechnen sei und demnach in den Zuständigkeitsbereich des Mobilitätsausschusses falle.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke weist auf die Schwierigkeit hin, den Haushaltsentwurf zu lesen, obwohl bereits ein einstimmiger Ratsbeschluss gefasst worden sei, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Auch der Bürger solle schließlich dazu in der Lage sein, die Etatplanung zu bewerten.

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

01 – 06 – 01  Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 – 01 – 01  Räumliche Planung und Entwicklung

09 – 01 – 02  Vollzug des Planungsrechts

09 – 01 – 03  Städtebauliche Verträge

09 – 01 – 04  Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

10 – 01 – 01  Bauaufsicht

10 – 01 – 02  Stellplatzablöse

10 – 02 – 01  Bauverwaltung

10 – 03 – 01  Denkmalpflege (städt. Objekte)

10 – 09 – 01  Denkmalschutz

15 – 01 – 02  Entwicklung touristischer Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2011 und der Finanzplanung 2010-2014 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2010-2014 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Ergänzungsbeschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt, im konsumtiven Bereich für die Planung des südlichen Eingangs zum Hauptbahnhof  25.000 € für 2011 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig