17.02.2011 - 3.2 Haushaltsplanentwurf 2011 einschl. Finanzplan b...

Zu Beginn der Haushaltsplanberatungen stellt Herr Biesing den Antrag, der Schulausschuss möge beschließen, weitere Stellen für Schulsozialarbeit unter Produkt 060201 „Kinder- und Jugendbereich“ zusätzlich einzurichten. Des Weiteren solle überprüft werden, inwieweit frei werdende Schulsozialarbeiterstellen durch die auslaufende Schließung dreier Hauptschulen schrittweise den Grundschulen in Brennpunktbereichen zugewiesen werden können.

Der Schulausschuss sieht hier die Zuständigkeit des Personal- und Verwaltungsausschusses und bittet, den Antrag an richtiger Stelle zu stellen. Eine Abstimmung erfolgt hier nicht.

Herr Künzer stellt den Antrag, PSP-Element 1-030101-800-7 Sachkonto 52790000 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ und PSP-Element 1-030101-900-8 Sachkonto 41410000 „Zuweisungen vom Land“ um jeweils 440.000 €  für die erwarteten erhöhten Landeszuweisungen im Bereich der OGS zu erhöhen und mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Ausschusses zu versehen.

Beschluss:

Der Schulausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstockung der Mittel bei PSP-Element 1-030101-800-7 Sachkonto 52790000 „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ und PSP-Element 1-030101-900-8 Sachkonto 41410000 „Zuweisungen vom Land“ um jeweils 440.000 € mit 10 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Der Schulausschuss beschließt mit 10 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen

Der Schulausschuss beschließt einstimmig, die Ansätze bei den Sachkonten 5-030102-900-00100-990-1 „Modernisierung von Schulen“ und 5-030102-900-00800-810-1 „Erneuerung Schulküche Klaus-Hemmerle“ im PSP-Element 030102-900 „Hauptschulen“ in toto zu PSP-Element 030105-900 „Gesamtschulen“ zu übertragen und für die 4. Gesamtschule zu nutzen.

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig die im Teilfinanzplan 2011 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 inklusive der Veränderungsnachweisung  und der beschlossenen Einzelveränderungen.