24.02.2011 - 3 Haushaltsplanberatungen 2011Haushaltsplanentwur...

Da der im Ausschuss zu beratende Haushalt bereits im Vorfeld der Sitzung in den Fraktionen mit der Fachbereichsleitung und stellvertretenden Fachbereichsleitung des FB 50 erörtert wurde, schlägt Frau Höller-Radtke vor, den Haushalt nicht nach einzelnen Produkten, sondern in seiner Gesamtheit zu verabschieden, soweit kein weiterer Erläuterungsbedarf besteht. Sie weist darauf hin, dass sich der Beschluss hinsichtlich des Produktes 050102 gegenüber dem Beschlussvorschlag dahingehend ändert, dass der Ausschuss beschließen mag, die Zuständigkeit für die Beschlussfassung zu diesem Produkt an den Personal- und Verwaltungsausschuss abzugeben, da dort ausschließlich die Personalkostenabwicklung mit dem Jobcenter abgebildet ist.

Auf Nachfrage von Herrn Müller wird darauf hingewiesen, dass im Produkt 050202 „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen gesenkt wurden. Hinsichtlich des bestehenden Beratungsbedarfs des Herrn Müller zu den Senkungen der Zuwendungen für die Ehrenamtsstellen, wird er von Frau Höller-Radtke darauf hingewiesen, dass die diesbezügliche Zuständigkeit dem Hauptausschuss obliegt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050201, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2011 und der Finanzplanung 2012 – 2014 inklusive der Veränderungsnachweisungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2011 veranschlagten Investitionen inklusive der Veränderungsnachweisungen sowie deren Finanzplanung 2012 – 2014.

Des Weiteren beschließt der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, dass er die Zuständigkeit für die Beschlussfassung zu Produkt 050102 an den Personal- und Verwaltungsausschuss abgibt, da dort ausschließlich die Personalkostenabwicklung mit dem Jobcenter abgebildet wird.