22.02.2011 - 3 Haushaltsplanberatung 2011

TOP 3 neu              Haushaltsplanberatungen 2011

Herr Schultheis begrüßt Frau Retterath, Frau Vaßen, Frau Graf und Herrn Kölpin als Vertreter der Verwaltung und weist zum Beratungs-Procedere darauf hin, dass nach Aufruf des jeweiligen Produktes ggf. Änderungsanträge oder Stellungnahmen abgegeben werden können.

Produkt 011 801:  Herr Bausch weist darauf hin, dass der bereich Marketing in verschiedenen Ausschüssen behandelt werde und lobt die aus seiner Sicht sehr gute Arbeit bei der städtischen Stabsstelle Markting. Gleichwohl hält er es nicht für optimal, dass Marketing-Maßnahmen in verschiedenen Dienststellen durchgeführt werden, stattdessen solle man gesamtstädtisch konzentrieren und das Marketing ggf. ’outsourcen’. Inzwischen habe man einen Antrag eingereicht, Vorschläge für eine Marketing-GmbH zu entwickeln, um arbeits- und marketingbezogene Synergien zu erzielen.

Anschließend wird das Produkt 011 801 gemäß Vorlage einstimmig beschlossen.

Produkt 051 101: Herr Bausch erklärt, dass man die Streichung der Mittel für das Europäische Wissenschaftsparlament (EWP) mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen habe, da dies für eine Stadt wie Aachen ein falsches Zeichen sei. Auch im Hinblick auf die bisherige gute Arbeit des EWP wolle man beantragen, die Mittel wieder bereit zu stellen. Herr Dr. Sicking ergänzt, dass das EWP zwei Mal in Aachen stattgefunden habe; nach einer im ersten Jahr geringen Co-Finanzierung sei diese beim zweiten Mal deutlich höher notwendig geworden. Deshalb habe sich sowohl die Verwaltung als auch die RWTH Aachen aus haushaltsbedingten Gründen für eine Streichung ausgesprochen. Der Einschätzung von Frau Reinartz, lt. diverser Berichte sei bei den EWP-Veranstaltungen nichts Sinnvolles herausgekommen, widersprechen Herr Schultheis und Herr Dopatka; letztgenannter sieht den Betrag von 50.000 Euro – als verhältnismäßig geringen Aufwand – für eine europaweite Signalwirkung gut investiert. Frau Pütmann weist darauf hin, dass die Investitionsmittel durch Ausgaben der Teilnehmer und Dozenten teilweise in die Stadt zurückkommen. Auf die Frage von Herrn Kitt, ob und inwieweit eine Verschiebung der EWP-Veranstaltungen auch ein endgültiges ’Aus’ bedeuten würden und ob die RWTH denn ggf. noch bereit sei, den Betrag einzubringen, erklärt Herr Schultheis, dass ggf. ein anderer Ausrichter zum Zuge käme und dann das Projekt – zunächst einmal – aus und für Aachen weg sei. Entsprechende Vorgespräche mit der RWTH seien negativ verlaufen.

Herr Dr. Sicking führt aus, dass sowohl Stadt als auch RWTH hinter dem Projekt standen und immer noch stehen, dass aber im Hinblick auf die Sparzwänge irgendwo begonnen werden müsse; RWTH und Stadt hätten sich nur ungern zur Streichung der Mittel durchgerungen.

Herr Bausch sieht zwar auch die Haushalt-Zwänge, möchte aber ein wichtiges und symbolträchtiges Projekt wie das EWP nicht einsparen. Er hält es für wichtig, durch einen entsprechenden Antrag ein Signal in Richtung RWTH zu setzen, um es den dortigen Entscheidern nicht zu einfach zu machen. Herr Dopatka weist darauf hin, dass am politischen Institut der Eindruck bestehe, dass die Stadt eine Weiterführung des EWP nicht mehr wolle. Auch er plädiert im Hinblick auf die seiner Ansicht nach EU-weite Wahrnehmung des EWP für eine Fortsetzung. Wenn auch die im ersten Jahr zur Verfügung stehenden Stiftungsmittel zur Anschubfinanzierung nicht mehr vorhanden seien, so könne man doch mit wenig Kosten eine Marke entwickeln. Auch Herr Bausch vertritt die Auffassung, dass mit wenig Geld ein Profil bildendes Projekt fortgesetzt werden könne. Herr Hasse ist der Ansicht, dass es - auch bei einer Befürwortung seitens des Institutes - bei der RWTH unterschiedliche Ansichten gebe; da der  Sparzwang aber nun vorhanden sei, müsse man über eine Finanzierung durch eingeworbene Mittel nachdenken und entsprechende Geldquellen suchen. Auch Herr Schultheis sieht das Erfordernis, das Projekt aufwandsneutral umzusetzen und schlägt vor, das Produkt mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Herr Dr. Rohde regt an, nochmals mit der RWTH über eine Co-Finanzierung zu sprechen. Das Produkt 051 101 wird dann einstimmig beschlossen.

Produkt 150 201 beinhaltet den von Herrn Begaß vorgestellten Themenbereich. Hierzu gibt es keine Wortmeldungen oder Anträge, das Produkt wird, ebenso wie das Produkt 150 202, die Veränderungsnachweise und die Investitionsübersicht 2011, einstimmig gemäß Vorlage beschlossen. Herr Schultheis dankt dem Ausschuss und den Vertretern der Verwaltung

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beschließt ausschließlich  der Personal- und Versorgungsaufwendungen die  Teilergebnispläne der Produkte 011801, 150101, 150201 und 150202 entsprechend dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2011 und der Finanzplanung 2011 – 2014 einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten. Er beauftragt die Verwaltung, alle die Teilergebnispläne betreffenden Änderungen in den jeweiligen Teilfinanzplänen entsprechend umzusetzen. Die Auswirkungen der Änderungen in der Teilfinanzplanung sind in der Ergebnisrechnung zu berücksichtigen.

Aus dem Haushaltsplan 2011 sind die für den Ausschuss relevanten Beratungsinhalte in den Anlagen 1 – 3  beigefügt.