02.03.2011 - 5 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

An der Diskussion zum vorgenannten TOP beteiligten sich Herr Baal, Herr Schultheis, Frau Scheidt, Herr Müller sowie Frau Breuer.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stellten übereinstimmend fest, dass - insbesondere durch die Beteiligung der jeweiligen Bezirksvertretungen - die Beratungen zu diesem brisanten Thema deutlich besser geworden seien.

Herr Schultheis wies darauf hin, dass das Thema “Ladenöffnungszeiten an Sonntagen” nochmals im Bürgerforum diskutiert worden wäre und dort der Wunsch der Firma Porta vorgetragen wurde, den für den 03.04.2011 geplanten verkaufsoffenen Sonntag auf den 10.04.2011 zu verschieben. Da bedingt durch das am 03.04.2011 stattfindende Heimspiel der Alemannia erhebliche Umsatzeinbußen bei der Firma Porta sowie anderen auf der Krefelder Straße ansässigen Unternehmen zu befürchten seien. Nach längerer Aussprache diesbezüglich wurde der Antrag der SPD auf Verlegung des Termines zurückgewiesen

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der beteiligten Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.