10.03.2011 - 5 Stärkung des Wohn- und Versorgungszentrums Burt...

Als Vertreter der Verwaltung berichtet Herr Müller, dass es keinen Anlass für die umfangreiche Planungsmaßnahme aufgrund konkreter Veränderungen gebe. Allerdings sei eine Vielzahl von Einzelpunkten durch Beteiligung der betroffenen Bewohner des Stadtteils Burtscheid zusammengetragen worden. Daraufhin geht Herr Müller anhand einer Präsentation auf die Ergebnisse des Diskussionsprozesses ein.

Herr George von der FDP-Fraktion bezeichnet viele der vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll und notwendig. Jedoch sei die Frage des Fahrradfahrens in der Fußgängerzone Kapellenstraße und Burtscheider Markt in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dem Bürgerforum und Mobilitätsausschuss eingehend diskutiert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass eine Freigabe auch von Teilabschnitten innerhalb der Fußgängerzone wegen der Vielzahl der sich dort aufhaltenden Kurgäste nicht gewollt sei.

Als Vertreterin der CDU-Fraktion begrüßt Frau Breuer die ausführliche Vorlage. Während ihre Fraktion mit vielen Vorschlägen einverstanden sei, sei wegen der besonderen Situation im Bereich der Kurkliniken eine Freigabe für den Radverkehr in der Fußgängerzone nicht diskutabel. Kranke und Gehbehinderte Personen würden sich teilweise bis zu 6 Wochen in den Kliniken aufhalten, und den umliegenden Fußgängerzonenbereich intensiv nutzen. Zu dem Vorschlag der Verwaltung lägen Zuschriften von Kliniken, Verbänden und Bürgern vor, die sich dagegen aussprechen. Sie schlage daher vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne den letzten Spiegelstrich "Verbesserung der Radfahrbeziehungen in der Fußgängerzone Burtscheid" zu beschließen. Außerdem sei aus dem Bezirk der Wunsch an sie herangetragen worden, im Zusammenhang mit der Ausweitung der Bewohnerparkregelung die von-Pastor-Straße in die Untersuchungen mit einzubeziehen. Unter Hinweis auf S. 70 der Einladung bekräftigt Frau Breuer, dass es keinen Auftrag für eine weitergehende Sperrung der Moltkestraße gebe, da die zeitlich befristete Beschränkung gut funktioniere.

Als Vertreter der SPD-Fraktion bestätigt Herr Servos, dass als Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung ein gutes Konzept entstanden sei. Ergänzend dazu habe seine Fraktion mit Datum vom 08.02.2011 beantragt, die Verkehrssituation im Bereich des Parkstreifens Viehhofstraße/ Kapellenstraße bzw. die Einbahnregelung in der Gregorstraße/ Kleverstraße zu untersuchen. Diese Vorschläge könnten in die weitere Prüfung der Verwaltung einbezogen werden.

Herr A.Müller von der Fraktion Die Linke hält die versuchsweise Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr in Burtscheid für denkbar, sieht aber auch keine Mehrheit für diese Entscheidung. Seine Frage nach der Anbindung der Parkpalette über den Platz zur Viehhofstraße beantwortet Herr U. Müller von der Verwaltung in dem Sinne, dass bislang dazu noch keine Planung ausgearbeitet worden sei, und man sich dazu noch konzeptionelle Gedanken machen müsse.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion erinnert an die Problematik des Radfahrens in der Fußgängerzone Kockerellstraße und spricht sich ebenfalls gegen eine Freigabe des abschüssigen Fußgängerbereiches in Burtscheid aus. Dabei müsse auch die Situation der Außengastronomie berücksichtigt werden. Eine alternative Radverkehrsführung über die Michaelsbergstraße sei zumutbar.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Beschlussentwurf der Verwaltung ohne den letzten Aufzählungspunkt  (Fußgängerzone Burtscheid) abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung weiterer Planungen zur

-          Einführung weiterer Bewohnerparkbereiche,

-          Umgestaltung des Platzbereiches Kapellenstraße/Kleverstraße/Gregorstraße (inklusive einer verbesserten Anbindung der Parkpalette),

-          Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Mittelinseln,

-          Konkretisierung der in den Listen genannten „kurz-, mittel- und langfristigen“ Arbeiten,

-          Umgestaltung der Bereiche vor den Schulen

und weitere Berichterstattung nach 6 Monaten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig