02.03.2011 - 10 Beschlussfassung über die Bildung eines Dezerna...

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht im Personal- und Verwaltungsausschuss nicht behandelt worden sei, obwohl es sich hierbei um einen Personaltagesordnungspunkt handele. Vielmehr habe man durch die lokale Berichterstattung von der Dezernatsbildung erfahren. Diese und die finanziellen Auswirkungen seien jedoch gerade vor dem Hintergrund von Sparmaßnahmen und Wiederbesetzungssperre und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar.

Aus diesem Grunde werde die Fraktion Die Linke gegen den vorliegenden Beschlussentwurf stimmen.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, führt aus, dass nach Ansicht der Fraktion der Beschluss über die Einrichtung eines weiteren Dezernates sehr kurzfristig zu treffen sei. Grundsätzlich spreche nichts gegen diese Gründung, allerdings fehle die Zeit zur Sondierung von Alternativen. So sei bspw. die Zusammenlegung der Bereiche Recht und Personal viel stimmiger als die Zusammenlegung der Bereiche Recht und Kämmerei. Da aufgrund Zeitmangels keine ausführliche Diskussion möglich sei, werde auch die FDP-Fraktion dem Beschlussentwurf nicht zustimmen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, korrigiert Ratsfrau Begolli dahingehend, dass der Beschluss zur Dezernatsgründung kein im Personal- und Verwaltungsausschuss sondern ein ursächlich im Rat der Stadt zu behandelndes Thema sei.

Grundsätzlich werde vorliegend lediglich ein Co-Dezernat in ein Dezernat umgewandelt und damit ein in der Vergangenheit begangener, organisatorischer Fehler behoben, die Gegenfinanzierung erfolge über den Wegfall der Co-Dezernenten-Stelle. Ansonsten werde die Besetzung der Dezernatsleitung, genau wie die Nachfolge im Dezernat V, über ein Ausschreibungsverfahren erfolgen.

Ratsherr Höfken, Vorsitzender der SPD-Fraktion, räumt ein, dass der Beschluss in einem recht zügigen Verfahren erfolge, weist jedoch auch auf das nachfolgenden langwierige Verfahren hin. So sei zunächst ein Ausschreibungstext zu formulieren sowie ein entsprechendes Bewerbungsverfahren durchzuführen. Zudem seien die vakanten Stellen erst zum 01. April 2012 zu besetzen.

Die Halbierung von insgesamt neu Dezernenten auf nahezu die Hälfte habe erhebliche Einschnitte in der Arbeitsfähigkeit zu Tage gebracht, die alleine durch die hierdurch notwendige Übernahme zusätzlicher und ihrer Qualität höchst verantwortungsvoller Aufgaben entstanden sei, weshalb zwei Co-Dezernate hinzugefügt worden seien. Durch deren Wegfall laufe man eventuell erneut Gefahr der gleichen Situation.

Über die Dezernatsverteilung an sich ließe sich noch diskutieren, allerdings sei nach Ansicht der SPD-Fraktion die Gründung eines sechsten Dezernates verantwortbar und sogar erforderlich, so dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Anknüpfend an die Ausführungen der Ratsherren Baal und Höfken führt Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion Die Grünen, aus, dass die Besetzung der Dezernatsleitungen ein dem Rat der Stadt originär zustehendes Recht sei. Hinsichtlich der zeitlichen Abläufe sei das Ende jeweiligen Wahlperiode im Auge zu behalten, so dass erst gar keine Vakanz in den Dezernaten entstehe. Bei Berücksichtigung dieses Ziels sei der Zeitplan zwar ambitioniert, aber vollkommen richtig.

Die Fraktion Die Grünen werde daher Beschlussentwurf wie von der Verwaltung vorgelegt zustimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich zum 01.04.2012 die Bildung eines neuen Dezernates VI, die Änderung der Dezernatsverteilung wie in der Anlage beschrieben und beauftragt die Verwaltung, zur Sitzung des Rates am 06.04.2011 Ausschreibungsvorschläge für die Dezernate V und VI vorzulegen.