15.03.2011 - 5 Betreff: Ratsantrag der CDU/Grüne„Bewerbung de...

Für die CDU Fraktion fragt Ratfrau Lürken ob Zusatzkosten mit der Umsetzung der Vorlage verbunden sind.

Herr Wiezorek teilt mit, dass Mehrkosten in keiner nennenswerten Größenordnung entstehen werden.

Für die FDP Fraktion bringt Ratsherr Blum vor, dass es sich hier grundsätzlich um eine gute Sache handelt, allerdings äußert er auch seine Bestürzung über die Vorgabe der fünf zu erfüllenden Kriterien (S. 72 der Einladung).   

Zu 2) fragt er, wer in der lokalen Steuerungsgruppe ist.

Zu 5) bemerkt er, dass die Stadt Aachen den örtlichen Medien nicht vorschreiben kann, über bestimmte Aktivitäten zu berichten.

Für ihn ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Aachen zu den 750 Städten weltweit zählen sollte, die den Titel „Fairtrade-Town“ trägt.

Es sollte eher selbstverständlich sein, dass Fair-Trade Produkte befürwortet und umgesetzt werden. 

Herr Wiezorek versucht ein hier offenbar aufgetretenes Missverständnis auszuräumen. Es geht in erster Linie um das Gesamtengagement der Stadt. Der Rat/ die Verwaltung kann lediglich darüber beraten, ob bei den Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie im Büro des Oberbürgermeisters Fairtrade-Kaffee, sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet wird.

Die übrigen Kriterien, bspw. das Ausschenken von Fairtrade-Produkten in Cafes und Restaurants basieren auf einer freien Entscheidung.

Frau Nacken ergänzt, dass es bereits in Aachen Organisationen gibt, die diese Umsetzung befürworten und bereits damit agieren, es fehlt das Signal der Verwaltung.

Für die Linke Fraktion bemerkt Herr Hofmann, dass diese Aktion eher zur Beruhigung des Gewissens dient.

Ratsfrau Wolf sieht für die SPD Fraktion die Sache weniger kritisch. Mit der Umsetzung bewirkt die Stadt Aachen eine positive Initialzündung, die nur zur Folge haben kann, dass die Begeisterung für Fair-Trade Produkte überschwappt.

Herr Formen schlägt vor, darüber hinaus auf Fair-Trade Produkte aus biologischem Anbau zu achten.

Für die Sitzungen des Ausschusses sollten zukünftig fair gehandelte Säfte gereicht werden, anstatt Cola.

Ratsherr Corsten bemerkt für die CDU Fraktion, dass durch diese kontroverse Diskussion bereits zum Nachdenken aufgefordert wird.

Für die Grüne Fraktion äußert Ratsherr Luczak, dass durch diese Vorlage das Bewusstsein für Fair-Trade Produkte geschaffen werden soll und dort wo es nicht selbstverständlich ist als Anregung dienen soll.    

Beschluss:

Ausschuss fürUmwelt und Klimaschutz

1: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von Transfair den Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben und die Verwaltung zu beauftragen, die entsprechenden Schritte und Maßnahmen einzuleiten und zu unterstützen. Sobald die fünf Kriterien erfüllt sind, ist durch die Verwaltung die Bewerbung der Stadt Aachen als „Fairtrade-Stadt“ bei Transfair einzureichen.

Bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro werden Fairtrade-Kaffee und Tee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet.

2.: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen aufgrund der weitergehenden Anregung der Verwaltung, bei Beschaffungen - soweit es sich um entsprechende Produkte handelt - die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen als Bietervoraussetzung zu fordern.

Der Beschluss wird mit einer Gegenstimme gefasst.