06.04.2011 - 17 Betreff: Ratsantrag der CDU/Grüne„Bewerbung de...

Die FDP-Fraktion werde dem Beschlussentwurf nicht zustimmen, so Ratsherr Blum. Durch die im Antrag genannten Punkte zum Erhalt des Labels „Fairtrade City“ entstehe die Gefahr der Reglementierung einer an sich gemeinnützigen und freiwilligen Angelegenheit, auch wenn diese in der Bevölkerung immer mehr Anklang finde. Ein durch diese Reglementierung entstehender Druck sei der Sache an sich nicht dienlich, weshalb er an den Rat der Stadt appellieren wolle, diesen Antrag abzulehnen.

Dieser Antrag sei keineswegs politischer Natur, so Bürgermeisterin Scheidt, sondern auf Wunsch der großen Organisationen, die sich bereits seit Jahrzehnten für den Handel mit Fair-Trade-Produkten einsetzen, formuliert worden. Die Stadt Aachen erhalte hierdurch die Möglichkeit, eine von 750 Städten und Kommunen in Deutschland zu sein, die dieses Label führen dürfen. In ihren Augen sei die Führung des Labels sogar eine Verpflichtung, weil hierdurch neben dem offensiven Werben für den fairen Handel ein Vorteil für den Gaststätten- und den Einzelhandelsverband entstehe, die dieses Label als Qualitätsmerkmal beim Verkauf ihrer Produkte nutzen können. Außerdem handele es sich hierbei nicht nur um Gutmenschentum, sondern um ein Stück Solidarität mit den Bauern und Produzenten, die nicht nur in Südamerika und Afrika, sondern auf der ganzen Welt, Güter fair produzieren und handeln.

Gerichtet an Ratsherrn Blum führt Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion aus, dass die Gemeinschaft der Stadt Aachen problemlos alle im Beschlussentwurf genannten Punkte, welche als Voraussetzung für Fairtrade-Towns genannt seien, zu erfüllen im Stande sei. Darüber hinaus sei es für eine Stadt wie Aachen, die Hilfswerke wie Missio, Misereo und die Sternsinger beheimate, eine Pflicht, diesen Rahmen, der eh schon erfüllt wird, mit diesem Label zu versehen.

Dieser Antrag biete der Stadt Aachen die Möglichkeit, eine gute Sache zu bewerben und den Handel mit nicht fair hergestellten Produkten zumindest einzuschränken, so Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Im Übrigen wolle er sich seinen beiden Vorrednern anschließen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei sechs Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

1.: Der Rat der Stadt Aachen beschließt, im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von Transfair den Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Schritte und Maßnahmen einzuleiten und zu unterstützen. Sobald die fünf Kriterien erfüllt sind, ist durch die Verwaltung die Bewerbung der Stadt Aachen als „Fairtrade-Stadt“ bei Transfair einzureichen.

Bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro werden Fairtrade-Kaffee und Tee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet.

2.: Der Rat der Stadt Aachen beschließt aufgrund der weitergehenden Anregung der Verwaltung, bei Beschaffungen - soweit es sich um entsprechende Produkte handelt - die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen als Bietervoraussetzung zu fordern.