30.03.2011 - 6 Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung...

Als Anlage ist eine Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.

Für die CDU-BF scheint sich diese Angelegenheit zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Die nunmehr vorliegende Verwaltungsvorlage ist insoweit falsch, als die Bezirksvertretung am 28.10.2010 keine Sitzung hatte. An diesem Tag hat der Mobilitätsausschuss einen Beschluss gefasst. Die Bezirksvertretung hat in diesem Falle nur ein Anhörungs- und kein Beschlussrecht.

Sie verdeutlicht, die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2010 einen empfehlenden Beschluss an den Mobilitätsausschuss gefasst, die Probephase für ein weiteres Jahr zu verlängern. Bereits am 22.04.2010 wurde im Mobilitätsausschuss eine Probephase für eine fußgängerfreundliche Signalschaltung von drei Monaten beschlossen. Am 28.10.2010 hat der Mobilitätsausschuss beschlossen, die Probephase für ein weiteres Jahr zu verlängern.

Die CDU-BF hat dezidierte Vorstellungen für eine Signalschaltung gemacht. Sie möchte daher ihren Antrag zurückstellen, die Beendigung der Straßenbaumaßnahme Trierer Straße in Brand abwarten und schlägt vor, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen und die Probephase und Verkehrszählung abzuwarten.

Auch die SPD-BF ist wegen der Rückstaus von zahlreichen Bürgern angesprochen worden. Die Überlegungen der SPD-BF gehen ebenfalls in die Richtung, für Fußgänger eine Drucktastenampel einzurichten.

Für die Grüne-BF sollte die Verwaltung gebeten werden, das Verfahren zu beschleunigen, um vor Oktober dieses Jahres die Änderung der bisherigen Signalschaltung zu erreichen.

Frau Keller stellt grundsätzlich die Notwendigkeit einer Verkehrszählung infrage, da die Verkehrsflüsse doch hinreichend bekannt sind. Wenn schon eine erneute Zählung durchgeführt werden muss, dann sollte diese möglichst zeitig und zügig angegangen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis, wonach die Situation nach Ablauf der Probephase erneut geprüft wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: