05.04.2011 - 4.2 Einsatz erhöhter Landesmittel zur Qualitätssich...

Frau G.-K. erläutert den Antrag noch einmal mündlich und hält ein Plädoyer für die OGS. Sie erläutert das vor der Sitzung verteilte Informationsschreiben und stellt die Situation der OGS detailliert dar.

Herr Deumens (Linke) erklärt, dass die Position der Linken eindeutig sei: Die in Aussicht gestellten Landesmittel sollten in die OGS fließen und nicht zur Sanierung des Haushaltes verwendet werden.

Frau Griepentrog (Grüne) dankt Frau G.-K. für ihren engagierten Vortrag und erklärt, dass das Ziel immer gewesen sei, die OGS so auszubauen, bis sie flächendeckend da sei. Man würde nicht kürzen. Man streite um 440.000 Euro, die vom Land angekündigt seien. Es sei jedoch nicht sicher, dass dieses Geld auch komme, deshalb könne man darüber im Rat auch noch nicht entscheiden. Man zahle seit Jahren deutlich mehr als den Pflichtanteil.

Herr März (SPD) kritisiert die Mehrheitsfraktionen und spricht sich dafür aus, die avisierten Landesmittel an die OGS weiterzugeben. Diese seien ein Erfolgsmodell. Den Trägern stünden erhöhte Zuschüsse zu.

Eltern melden sich zu Wort und stellen die positiven Aspekte der OGS heraus.

Herr Schnitzler (UWG) plädiert dafür, die angekündigten Landesmittel an die OGS weiterzugeben.

Herr Steins (CDU) führt aus, dass es keineswegs darum gehe, zu kürzen. Das sei definitiv nicht der Fall. Es gehe um Ehrlichkeit. Man wolle keine Hoffnungen wecken, die am Ende vielleicht nicht erfüllt werden könnten. Dieses Geld stünde vorerst nur im Raum, es sei nicht da und es sei nicht klar, ob es überhaupt komme. Man verplane es auch nicht anderweitig.

Eine Sprecherin des Zusammenschlusses übergibt dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste.

Herr Deumens (Linke) erklärt, dass CDU und Grüne sich dahinter versteckten, dass das Geld noch nicht da sei. Aber es sei doch so, dass man gesagt habe, dass wenn das Geld käme, man es nicht zur Verfügung stellen würde. Das möge man dann auch so sagen.

Frau Griepentrog (Grüne) führt aus, man brauche Leistungsverträge bezüglich dessen, was von den jeweiligen OGS benötigt würde. Das Geld solle, wenn es denn käme, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Herr März (SPD) sagt, CDU und Grüne sollten nicht weiter „herumdoktorn“, sondern sagen, dass das Geld weitergegeben wird. Dieser Schritt sei überfällig.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, dass keiner gesagt habe, dass die OGS kein Erfolgsmodell sei. Man sitze jedoch auf der Seite, die leider die unangenehme Wahrheit zu sagen habe: Das Geld sei definitiv nicht da. Man könne haushalterisch kein Geld in Ansatz bringen, das man nicht habe.

Herr März (SPD) stellt für die SPD den Antrag, dass das Bürgerforum der Verwaltung empfehlen soll, die Gelder weiterzuleiten, wenn diese kämen.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, dass dies aus formalen Gründen nicht möglich sei. Man könne Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses und des Schulausschusses nicht außer Kraft setzen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Fachausschüsse nach Zahlung der Landesmittel erneut über deren Verwendung zu beraten. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig