07.04.2011 - 11 Verkehrsregelung an der Lichtsignalanlage Vaals...

 Als Vertreter der Verwaltung berichtet Herr Müller über die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg. Diese sei mit den Vorschlägen der Verwaltung nicht zufrieden gewesen und habe den Wunsch geäußert, eine Rundumschaltung  für Fußgänger einzuführen. Die gewünschte Änderung der Signalisierung müsse aber unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der Anlage und der Koordinierung mit den danebenliegenden signalisierten Knoten betrachtet werden.

Daher geht Herr Müller eingehend mit einer Präsentation auf die Struktur des Signalprogramms ein. Insbesondere in der Nachmittagsspitze sei die Leistungsfähigkeitsgrenze bereits heute überschritten. Durch Einrichtung einer zusätzlichen Phase werde es unweigerlich zu Rückstaus kommen und die bestehende Koordinierung unterbrochen. Außerdem bedeute eine Rundumschaltung für Fußgänger längere Wartezeiten für Fußgänger und für Fahrradfahrer, was wiederum die Tendenz von Rotlicht-Verstößen fördere. In der Gesamtabwägung müsse daher dringend von der gewünschten Änderung des Signalprogramms abgeraten werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion verweist auf den Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg und schlägt vor, eine entsprechende Anpassung der Signalanlage im Sinne einer konfliktfreien Fußgänger-Ampelschaltung an der Einmündung Schurzelter Straße in die Vaalser Straße während einer Probezeit von drei Monaten zu testen. Für den Fall, dass dies zu unzumutbaren Verkehrsstaus führen würde, könne die alte Regelung, ggf. auch vor Ablauf des Versuchszeitraumes, wieder eingeführt werden.

Als Vertreter der FDP-Fraktion greift Herr Blum die von der Verwaltung dargestellte Problematik auf und stellt fest, dass der im Antrag genannte Unfall durch die veränderte Signalschaltung nicht hätte verhindert werden können. Stattdessen sollte immer wieder dazu appelliert werden, Rotlicht-Verstöße zu vermeiden, um Kindern kein schlechtes Beispiel zu geben. Die von der Bezirksvertretung gewünschte Änderung könnte wegen der längeren Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer die Gefahr von Rotlicht-Verstößen noch erhöhen. Seine Fraktion folge daher dem Vorschlag der Verwaltung.

Herr Lentzen von der Polizei erläutert das Verfahren zur Feststellung und Beseitigung von Unfall-Häufungsstellen. Die Einstufung als Unfall-Häufungsstelle sei bei Registrierung von drei Unfällen gleicher Art pro Jahr vorgegeben. Am besagten Knoten habe sich jedoch in den letzten vier Jahren lediglich ein Unfall ergeben, so dass eine Behandlung in der Unfallkommission nicht erfolgt sei. Dennoch sei der Einmündungsbereich aufgrund des Kinderunfalls eingehend betrachtet worden. Die von der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vorgeschlagene Einführung eines Rundum-Grüns für Fußgänger, sei kein geeignetes Mittel, um einen Unfall, wie er sich ereignet habe, zu vermeiden. Aufgrund der von der Verwaltung dargestellten negativen Auswirkungen müsse daher auch aus polizeilicher Sicht von einer Veränderung des Signalprogramms abgeraten werden. Eine vergleichbare Situation habe sich zwischenzeitlich in der Ortslage Kornelimünster ergeben, da sich aufgrund der Weiterentwicklung der Arbeiten im Stadtbezirk Brand an der Trierer Straße das Verkehrsaufkommen langsam wieder normalisiert  habe und nunmehr erhebliche Rückstaus im Bereich des Napoleonsberges zu verzeichnen seien.

Herr Servos von der SPD-Fraktion hält eine Umsetzung der gewünschten Signalisierung für gefährlich. Die Radfahrer würden wegen der längeren Rotzeiten vorher auf die stark befahrene Fahrbahn der Vaalser Straße ausweichen. Er rate daher dringend von der Einführung der Probephase ab.

Auch Herr Paetz äußert für die ASEAG Bedenken, da sich bereits jetzt Rückstaus am Knoten bilden würden. Ein Verzicht auf die Signalbeeinflussung durch den Linienverkehr sei aus seiner Sicht unverzichtbar. Auch die probeweise Einführung eines geänderten Signalprogramms werde nicht befürwortet, weil sich ein unerwünschter Gewöhnungseffekt einstellen würde.

Mit Hinweis auf die eindeutige Stellungnahme der Polizei und die eindeutigen sachlichen Argumente zieht Frau Breuer den von ihr vorgetragenen geänderten Beschlussantrag zurück und kündigt an, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig