17.05.2011 - 6 LKW-Führungskonzept;Ergebnisse Luft-Lärm-Wirkun...

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erläutert Herr Meiners die Vorlage.

Die Verwaltung wurde durch den Verkehrsausschuss, Sitzung vom 13.03.2008, mit der Erstellung eines LKW-Führungskonzeptes beauftragt. Die Einrichtung des LKW-Führungskonzept wurde durch die Bezirksregierung Köln in den Luftreinhalteplan integriert.

Die Vorlage verdeutlicht ausführlich das weitere Vorgehen, die Strategien und gibt Anhaltspunkte, wie die LKW-Führung zu optimieren ist.

Für die CDU Fraktion fragt Ratsherr Krenkel, welche Kosten für einen speziellen LKW-Stadtplan anfallen werden.

Herr Meiners wird die Kosten nachliefern.

Für die SPD Fraktion führt Ratsherr Blum aus, dass das LKW-Führungskonzept ein wirkungsvolles Konzept ist, um die Umweltzonen zu vermeiden. Er hält allerdings einen Punkt im Beschlussvorschlag für fragwürdig, nämlich die Einführung einer nächtlichen Tempo 30 – Regelung für alle Kfz (Pkw und Lkw). Er hält dies für nicht realisierbar. Er regt an, ein Konzept für Umladestationen ähnlich dem Projekt CLAIX aus den 90iger Jahren erneut aufzugreifen und die Möglichkeiten der Verwirklichung zu prüfen.

Ratsherr Corsten dankt für die CDU Fraktion ebenfalls der Verwaltung für die Ausarbeitung. Er regt ebenfalls an, die Untersuchung der Einführung einer nächtlichen Tempo 30 – Regelung für alle Kfz zu streichen. Er unterstützt die Anregung von Ratsherr Blum die Möglichkeit der Verwirklichung eines Projekts ähnlich CLAIX zu untersuchen.

Herr Hofmann äußert für die Linke Fraktion, dass der beschriebene Ansatz gut ist, aber nur ein Anfang sein kann. Er hält die Umladung in den Außenbereichen für sinnvoll. Die Untersuchung der Einführung einer nächtlichen Tempo 30 – Regelung  hält er ebenfalls für sinnvoll und umsetzbar. Zudem regt er an, mehr Messstellen einzurichten. Er merkt an, dass die Messstelle an der Wilhelmstraße ständig Verwirbelungen ausgesetzt ist und damit das Ergebnis verfälscht wird.

Er fragt nach der Stickoxidbelastung am Adalbertsteinweg und möchte wissen, wo dort eine Messstelle ist.

Für die SPD Fraktion führt Ratsherr Haase aus, dass anderen Städten ebenfalls die Belastung aus der Industrie zu schaffen macht und in die Messstationen hineingeweht werden. Das Projekt CLAIX ist schon in den 90ziger Jahren gescheitert.

Besorgniserregend findet er die Schäden in den Fußgängerzonen die durch LKWs verursacht werden. Es gibt kein Mittel die Speditionen zu zwingen, die Lkws umzuladen.

Die nächtliche Tempo 30 – Regelung hält er ebenfalls für nicht durchsetzbar. Dieser Vorschlag ist gut gemeint, aber nicht gut gedacht.

Für die SPD Fraktion erwähnt Ratsherr Schmitz das Problem der 2. Reihe Parker auf der Wilhelmstraße. Er fragt, inwieweit hier noch verstärkt kontrolliert wird.

Er regt an, LKWs ab 40 Tonnen die Fahrt durch Wohngebiete zu verbieten. Auch hält er ein Einwirken auf verschiedene Speditionen und Organisationen für sinnvoll. Es könnte nochmals darauf hingewirkt werden, Ringe oder Autobahn zu nutzen, anstatt den kürzesten Weg mitten durch die Stadt.

Die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich merkt an, dass dies rein appellativen Charakter haben könnte.

Herr Meiners teilt mit, dass das Wiederaufgreifen eines Konzepts wie CLAIX im Moment kein Thema ist, allerdings im Zusammenhang mit der Elektromobilität aufgegriffen und daher auf andere Art und Weise wiederbelebt werden kann. Er führt weiterhin aus, dass die Messstelle an der Wilhelmstraße die höchste Belastung misst. Die Verwirbelung wird dort mit erfasst – ist allerdings relativ gering. Am Adalbertsteinweg werden neben dem Messcontainer punktuelle Messungen durchgeführt, die der Jahresauswertung zu entnehmen sind. Um die Problematik der 2. Reihe Parker auf der Wilhelmstraße in den Griff zu bekommen, kontrolliert die Ordnungsbehörde dort verstärkt.

Es ist festzustellen, dass dort weniger in 2. Reihe geparkt wird als früher.

Die nächtliche Tempo 30 – Regelung ist bereits in den Städten Leipzig und Bremen eingeführt worden. Von dort kann die Stadt Aachen lernen und zumindest da, wo eine hohe Anwohnerdichte ist, über die Einführung nachdenken.

Er kündigt an, im Spätsommer den Lärmminderungsplan vorzustellen.

Für die Linke Fraktion regt Herr Hofmann an, am Spielplatz Feldmannplatz eine weitere Messstelle einzurichten, da dort die belastete Luft u. a. aus der Saarstraße ankommt.

Für die Grüne Fraktion regt Herr Riße an, zumindest den Fernverkehr bei Landschaftsschutzgebieten umzuleiten. Eine weitere Möglichkeit der Eindämmung des LKW Verkehrs bieten die CargoSprinter, die aber bereits in Vergessenheit geraten sind.

Ratsherr Haase bemerkt, dass die Reste der Cargosprinter-Idee heute noch am Westbahnhof stehen. Das Konzept scheitert daran, dass die Bahn zu wenig Trassen hat.

Ratsherr Luczak dankt für die Grüne Fraktion Herrn Meiners für die Ausführungen und der Verwaltung insgesamt für die Vorlage. Er begrüßt es sehr, einen Lkw-Stadtplan zu entwickeln. Der Grundsatz des verträglichen Transportierens ist sinnvoller, als Verbote, Geldbussen etc. auszusprechen. Wie nötig dies ist, sieht er an den Zahlen der Vorlage. Die Jahresfahrleistung der schweren Nutzfahrzeuge beträgt im gesamten Stadtgebiet Aachen nur ca. 8 %, allerdings werden hier ca. 57 % der verkehrsbedingten Stickoxide und ca. 40 % der Feinstaubimmission verursacht. Die Einführung einer nächtlichen Tempo 30 – Regelung gehört nicht an diese Stelle, da es hier um ein Lkw-Führungskonzept geht.

Die Vorsitzende Ratsfrau Göddenhenrich schlägt vor, die Untersuchung, inwieweit die Einführung einer nächtlichen Tempo 30 – Regelung für alle Kfz Entlastungseffekte bieten könnte, im Rahmen des Lärmminderungsplanes aufzunehmen. Dafür wird angeregt zu untersuchen, inwieweit ein Konzept für Umladestationen ähnlich dem Projekt CLAIX der 90iger Jahre umzusetzen ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

-          eine Methode zur Straßenraumbewertung in Abhängigkeit von Schutzbedürfnis und güterverkehrlicher Belastung zu erarbeiten.

-          auf Grundlage der Ergebnisse der Straßenraumbewertung ein entsprechendes Vorrangnetz und einen speziellen Lkw-Stadtplan zu erarbeiten.

-          bei übergeordneten Behörden weiter darauf hin zu wirken, dass eine möglichst frühzeitige Bündelung von Lkw-Verkehren auf den Bundesautobahnen erfolgen kann.

-          bei den Herstellern von Navigationssystemen darauf hin zu wirken, dass eine bessere Berücksichtigung von städtischen Vorrangrouten für Lkw innerhalb der Lkw-Navigationssysteme erfolgen kann.

-          mit der Bezirksregierung Köln über die Aufhebung der halbseitigen, temporären Sperrung der Wilhelmstraße für Lkw zu verhandeln.

-          zu untersuchen inwieweit ein Konzept für Umladestationen ähnlich dem Projekt CLAIX der 90iger Jahre umzusetzen ist