16.06.2011 - 5 Verwendung der Mittel aus dem Haushaltsansatz f...

 Herr Dr. Köster trägt zum Thema mündlich vor. Die Präsentation ist als Anlage 2 (Teil2) beigefügt.

Frau. Dr. Lassay ist grundsätzlich mit der Finanzierung der Maßnahmen über Stadtteilfonds einverstanden. Die Stadtteilkonferenzen sollen die Projekte aussuchen. Die Entscheidung über die Mittelvergabe soll der  Ausschuss treffen.

Herr Dr. Köster erläutert hierzu, dass der Kontoinhaber nicht über die Vergabe entscheidet. Die Stadtteilkonferenz berät 4 x im Jahr darüber, welche Projekte gefördert werden sollen. Die Idee ist hier die Einrichtung und Umsetzung eines „Bürgerhaushaltes“. Der Ausschuss soll  über den Kriterienkatalog entscheiden. Die Stadtteilkonferenzen sollen eigenständig über die Vergabe der Mittel im Sinne des Kriterienkataloges entscheiden.

Herr Künzer sieht die Aufwertung der Stadtteilkonferenzen aber auch die wegfallende Entscheidungs-kompetenz des Ausschusses. Er schlägt als Übergang in eine eigenständige Finanzierung vor, dass die Projektanträge 1-2-mal pro Jahr dem Ausschuss vorgestellt werden und dieser über die Mittelvergabe entscheidet.

Frau Wilms wendet ein, dass aus den Stadtteilkonferenzen, welche willkürlich zusammengesetzt sind, noch Erfahrungen gesammelt werden müssen. Um das Verfahren zu vereinfachen, soll ein Handlungspaket mit den sozialpolitischen Sprechern abgesprochen werden. Grundsätzlich soll die Stadtteilarbeit gefördert werden, aber es darf keine freie Vergabe der Mittel geben. Der Ausschuss muss die Verantwortung für die Mittelvergabe behalten.

Herr Krenkel findet die vorgelegten Richtlinien nicht akzeptabel, da die Bezirksvertretungen nicht gezwungen werden können, Geld an die Stadtteilkonferenzen zu geben.

Herr Deumens spricht sich für eine Mittelvergabe in der vorgestellten Form aus. Dies ist der richtige Schritt im Sinne einer Bürgerbeteiligung.

Herr George wendet hierzu ein, dass er keine Bürgerbeteiligung möchte, welche die Politik ersetzt, sondern die Zusammenarbeit mit den Bürgern fördert. Es kann nicht sein, dass der Ausschuss über die Mittelvergabe nur in Kenntnis gesetzt wird. Im Sinne der Kooperation soll dies noch einmal überdacht werden.

Frau Schulz gibt zu bedenken, dass die Bezirksvertretung bei einer finanziellen Beteiligung auch ein Mitspracherecht haben will.

Frau Wilms bittet um Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass dem Ausschuss Projekte vorgestellt werden, um über die Vergabe der Mittel zu befinden. Die Richtlinien sollen in Bezug auf die Bezirksvertretungen geändert werden.

Herr Künzer kommt zu dem Ergebnis, dass nun die erste Beratung zum Stadtteilfonds durch die Verwaltung erfolgt ist. In der heutigen Sitzung wurden die einzelnen Positionen hierzu ausgetauscht. Ein neues Konzept ist vorzustellen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung die Vergaberichtlinien im Sinne der Diskussion zu modifizieren und in der nächsten Sitzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: