16.06.2011 - 4 Südausgang Hauptbahnhof und ICE-HaltSachstand u...

Herr Fauck hält einen Power Point unterstützten Vortrag zum Sachstand.

Unter Hinweis auf die im PLA am 14.04.2011 vorgestellten Pläne teilt er mit, dass nunmehr Siegburg bei der Diskussion um die möglichen ICE-Haltestellen ausgeschieden sei, Planungen für einen Halt in Aachen aber weiterhin gleichwertig neben Frankfurt und Köln bearbeitet würden.

Nach den Plänen der Planergemeinschaft Kempen/ Krause und hks, Archiekt König soll die Brückenanbindung von Burtscheid in 3 Ausbaustufen erstellt werden, wobei der zwischenzeitlich von der oberen Denkmalbehörde unter Schutz gestellte Bunker nicht mehr abgebrochen werden, sondern eine großzügige Durchfahrt erhalten soll, in enger Abstimmung mit einem privaten Investor.

Abschließend bittet Herr Fauck den Ausschuss, seine Zustimmung zu erteilen, um auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes weiter zu planen und bei Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel die Föderanträge stellen zu können.

Frau Schlick dankt für die CDU-Fraktion dem Vortragenden und fragt, warum die Kostenschätzungen der Bahn und der Planungsgemeinschaft Kempen/König für den Bunker so große Unterschiede aufweisen.

Herr Fauck begründet dies damit, dass in den gegebenen frühen Planungsstadien eine genaue Kostenberechnung nicht möglich sei, die Ansätze der Deutschen Bahn sehr hoch, die von der Planergemeinschaft Kempen/ Krause und hks möglicherweise eher knapp kalkuliert seien.

Frau Nacken teilt mit, beim Nahverkehr Rheinland (NVR) sei ebenfalls ein Förderungsantrag gestellt worden, der u. a. auch den Fußweg zwischen Burtscheid und Hauptbahnhof einbeziehe; hierdurch solle der Regionalverkehr gefördert werden soll.

Herr A. Müller erkundigt sich, wie verpflichtend eine Zustimmung sei bzw. ob ein Ausstieg aus den Planungen, z. B. aus Kostengründen, noch möglich bleibe.

Hierzu antwortet Herr Fauck, dass ein Ausstieg umso schwieriger werde, je länger man plane. 

Herr Eckert fragt, ob in den Kostenschätzungen die Mehrwertsteuer bereits enthalten sei und ob Gleis 8 und 9 weiterhin vom Eingang des Hauptbahnhofs aus zu erreichen sein werden.

Beide Fragen werden von Frau Nacken bejaht.

Herr Haase von der SPD-Fraktion erinnert daran, dass der Südausgang des Hauptbahnhofs schon seit Jahren diskutiert werde und ein städtebauliches Problem darstelle. Deshalb sei es erfreulich, dass man nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könne: Es bestehe die Chance, vom NVR Mittel zu bekommen, um die Verkehrsanbindung im Nahverkehr zu realisieren  und in einem zweiten Schritt im Fernverkehr zusammen mit der Deutschen Bahn den ICE-Anschluss sicher zu stellen, wobei die Lösung der Sicherheitsprobleme als Forderung der Gesellschaft des Kanaltunnels hohe Kosten verursachen würde. Für die Bahn könne es nicht sinnvoll sein, zwischen Frankfurt und Brüssel nur Köln als einzigen ICE-Standort zu haben.

Frau Moselage (FDP) dankt für den Vortrag, der einen anderen Blickwinkel ermögliche und richtet an Herrn Fauck die Frage, wie es um die Akzeptanz der Bahn gegenüber dem Planungsbüro bestellt sei, auch vor dem Hintergrund, dass eine hohe Diskrepanz bezüglich der Kosten herrsche. Die Bahn müsse ja letzten Endes zustimmen.

Herr Fauck teilt hierzu mit, es habe gemeinsame Termine mit der Bahn gegeben und seitens der Bahn sei die vorgeschlagene Lösung als möglich akzeptiert worden. Die Bahn habe weiter zugesagt, dass die Kosten noch einmal geprüft würden.

Frau Moselage kritisiert, dass nach Jahrzehnten nun ausgerechnet jetzt der Bunker unter Schutz gestellt worden sei.

Hierzu teilt Frau Nacken mit, das Land habe dies veranlasst, weil die Inneneinrichtung für besonders schutzwürdig erachtet werde.

Herr Rau äußert sich für die Fraktion Grüne lobend, hier werde eine engagierte Planung auf den Weg gebracht. Es sei aber die Aufgabe der Bahn, Kunden von A nach B zu befördern und deshalb könne es nicht richtig sein, dass die Bahn Investitionen auf die Stadt abwälze. Sie müsse die Infrastruktur sicherstellen. Er vertraue auf das Verhandlungsgeschick auf der Seite der Stadt; man sei hier auf dem richtigen Weg.

Der ICE-Halt sei für ihn kein zusätzliches Angebot, da der ICE sowieso in Aachen halten müsse. Um das Angebot verbessern zu können, müsse zwingend ein drittes Gleis zwischen Köln und Aachen gefordert werden.

Für Herrn Servos ist der ICE-Halt eine Existenzfrage für die Fernzuganbindung der Stadt Aachen, auch als Hochschulstandort. Wichtig sei es heute, dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Er spricht seinen Dank aus für die gute Arbeit, die weiterhin unterstützt werden müsse.

Herr Eckert gibt zu bedenken, solch hohe Kosten bedürften der Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Es müsse betont werden, dass der ICE hier einen Zwischenhalt einlegen muss.

Frau Schlick ist ebenfalls der Meinung, die Öffentlichkeit solle informiert werden, vielleicht in einer Sondersitzung, wo auch Fragen der Bürger zugelassen werden könnten.

Herr Baal teilt hierzu mit, das Thema müsse dann im Bürgerforum behandelt werden. Rechtlich sei es nicht mehr möglich, dem Bürger im Ausschuss das Wort zu erteilen; die Diskussion müsse daher im Bürgerforum stattfinden. Das Thema habe viele Facetten, nicht nur ICE-Halt sondern auch Nachverkehrsanbindung und Südausgang.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig