20.07.2011 - 11 I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A- Gewe...

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Frau Reinholz vom Fachbereich Immobilienmanagement und Herrn Willen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Willen teilt mit, dass bei einer Überprüfung der Verkehrsflächen festgestellt worden ist, dass diese heute - nach 10 Jahren - nicht mehr den Anforderungen an die Regelwerke entsprechen. Ferner besteht in bestimmten Bereichen ein Erschließungsverbot, welches er anhand eines aufgehängten Planes aufzeigt. Desweiteren benötigt die StAWAG für die Versorgung des Gebietes einen Standort in zentraler Lage, welcher im Bereich der öffentlichen Grünfläche ist. Um die Aufteilung des Querschnitts verändern zu können, soll die Trennung zwischen Rad-/Fußweg und allgemeiner Verkehrsfläche aufgehoben werden. Der Radverkehr findet demnach in der Fahrbahn und nicht auf einem benutzungspflichtigen Radweg statt. Frau Reinholz und Herr Willen erklären noch weitere Details anhand des Planes.

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen-BF fragt nach, ob Bäume gepflanzt werden und ob es sich  um die endgültige Gestaltung des Camp Pirotte handelt.

Frau Reinholz erklärt, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden musste, weil er den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Es soll ein attraktiver Gewerbestandort geschaffen werden und auch deshalb sind Änderungen vorzunehmen. Der ursprüngliche Radweg wird aufgegeben, das Pflanzen von Bäumen ist vorgesehen.

Herr Philipp von der CDU-BF kann für seine Fraktion der Vorlage zustimmen, die er für schlüssig hält. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet und separate Radwege sind nicht unbedingt erforderlich, da Hobbyfahrer erfahrungsgemäß nicht in ein Gewerbegebiet hineinfahren werden. Das Straßenbegleitgrün bedarf einer intensiven Pflege. Bei der Ausbauplanung wird von einer Straßenbreite von 7,50 m,  je 1,50 m Radweg und 3 m Gehweg ausgegangen. Er hält den Gehweg für zu breit, da in einem Gewerbegebiet in der Regel auch nicht so viele Fußgänger unterwegs sind.

Herr Hellmann von der SPD-BF erkennt an, dass die Verwaltung ein attraktives Gewerbegebiet schaffen will. Es besteht zu Recht Interesse daran, viele Gewerbeflächen in diesem Gebiet zu veräußern. Er warnt allerdings davor, die Verkehrsflächen um 2 m zu verkleinern und ist der Meinung, dass die vorhandenen Flächen erhalten bleiben sollen. Die Fahrzeuge und Lkw werden im Laufe der nächsten Jahre immer größer gebaut und es wird viel Lkw-Verkehr im Gewerbegebiet zu erwarten sind. Bei einer Benutzung der Wege als Schulwege sieht er erhebliche Gefahren für die Schulkinder bei einer Reduzierung der Fläche.

Herr Blum von der FDP teilt mit, dass es inzwischen auch nach den Richtlinien des ADFC üblich ist, sog. Schutzstreifen anzulegen, die sowohl von den Radfahrern als auch von den Pkw-Fahrern genutzt werden können.

Nach weiteren Wortmeldungen von den Herren Philipp, Hellmann und Blum und Beantwortung durch Frau Reinholz ergeht folgender

Beschluss (mit einer Nein-Stimme) beschlossen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 828 A – Gewerbegebiet Camp Pirotte – entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu ändern und diese I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Bezirksbürgermeister Henn verabschiedet anschließend Frau Reinholz, die aus den Diensten der Stadt Aachen ausscheiden wird mit einem Blumenstrauß. Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben sie bei dem Projekt Camp Pirotte kennen- und schätzengelernt. Sie hat ihr Herzblut und viel Energie in diese Aufgabe gesetzt und er hofft, dass sie bei der Einweihung von Camp Pirotte persönlich anwesend sein wird. Er wünscht ihr für ihren weiteren beruflichen Werdegang alles Gute.

Frau Reinholz bedankt sich bei Herrn Henn und bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Brand für das ihr entgegen gebrachte Vertrauen. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten sehr intensiv an dem Projekt, da der öffentlich-rechtliche Vertrag auf den Weg gebracht werden muss.