06.07.2011 - 8 Einführung einer Bildungszugabe in der StädteRe...

Auch wenn man bei der Bildungszugabe hinsichtlich der eigenen Beteiligung gemeinsam mit der StädteRegion zu einer Lösung gekommen sei, sei anzumerken, dass die Fachausschüsse nicht an dieser und damit auch nicht an der inhaltlichen Diskussion beteiligt worden seien, Ratsfrau Griepentrog, Fraktion Die Grünen. Sie schlägt weiterhin vor, die Umsetzung kritisch zu begleiten, da anzunehmen sei, dass die gleichen Schulen, die ohnehin von vielen Förderprojekten profitieren, dies auch in diesem Fall tun, weil die anderen ein zurückhaltendes Antragsverhalten an den Tag legen.

Ratsfrau Opitz merkt stellvertretend für die FDP-Fraktion an, dass diese dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zustimme, dennoch der Meinung sei, die inhaltliche Diskussion solle in den Kultur- und in den Schulausschuss verlagert werden.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag gemäß dem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen dahingehend zu ändern sei, dass der Passus „nimmt zustimmend zur Kenntnis“ durch „beschließt“ ersetzt werden soll.

Ratsherr Rau, Sprecher der Fraktion die Grünen, wiederholt die von Ratsfrau Griepentrog angesprochene Problematik hinsichtlich der Kompetenzen der Stadt Aachen bei der Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben durch die StädteRegion. Hier habe es in der Vergangenheit aufgrund der unklaren Regelungen im Aachen-Gesetz vielfach Unstimmigkeiten gegeben, weshalb die Fraktion die beim Bildungspaket gewählte Herangehensweise eines aktiven Beschlusses durch den Rat der Stadt sehr begrüße. Für die Zukunft sei es unbedingt notwendig, die durch die beiden unterschiedlichen Systeme von Stadt Aachen und StädteRegion entstehenden Kontroversen aus dem Weg zu räumen, indem eindeutige Kompetenzen festgelegt werden.

Ratsfrau Begolli schließt sich stellvertretend für die Fraktion Die Linke den Ausführungen von Ratsfrau Griepentrog an und plädiert ebenfalls für eine Beratung der Bildungszugabe im Schulausschuss.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, merkt an, dass die Bildungszugabe kein neues von der StädteRegion eingeführtes Konstrukt sei, sondern sich nahezu mit den Leistungen decke, die die Stadt Aachen ohnehin im Bildungsbereich erbringe. Daher sei auch der in der Vorlage genannte auf die Stadt Aachen entfallende Anteil vergleichsweise gering.

Bildung sei ein Thema, welches ständig der Förderung bedürfe, jedoch seien die hierfür notwendigen Mittel leider nicht vorhanden, weshalb die von der StädteRegion zunächst vorgesehene Begrenzung auf 225.000 Euro gut und richtig sei. Die Fragen der genauen Ausgestaltung und Auszahlung der Bildungszugabe werden im Städteregionstag angeregt diskutiert und von der Stadt Aachen konstant verfolgt. Was die Weitergabe der Thematik an den Schulausschuss und den Kulturausschuss anginge, wolle er sich anschließen. Nicht hingegen anschließen wolle er sich den Ausführungen von Ratsherrn Rau hinsichtlich der angesprochenen Problematik zwischen Stadt Aachen und StädteRegion. Es sei zu erwarten, dass der Rat der Stadt hierüber in einer seiner nächsten Sitzungen beraten und entscheiden werde; die bei der Bildungszugabe gewählte Beteiligungsform sei jedoch nicht als Blaupause für künftige Entschlüsse zu betrachten.

Die SPD-Fraktion begrüße den gemeinsamen Konsens zwischen Stadt Aachen und StädteRegion und werde dem Beschlussentwurf zustimmen, so Ratsherr Höfken. Wichtig sei, weiterhin in ständigem Austausch zu bleiben, um gemeinsam gute Dinge, wie die Bildungszugabe, voranzubringen und nicht zu gefährden.

Abschließend verliest der Oberbürgermeister den geänderten Beschlussentwurf und gibt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, dass die Stadt Aachen sich am Projekt “Bildungszugabe“ der Städteregion beteiligt und die Einrichtungen der Stadt entsprechende Angebote für die Kindertageseinrichtungen und Schulen in der Städteregion Aachen in den Bereichen Kulturelle Bildung und MINT-Förderung unterbreiten. Der Rat spricht sich dafür aus, für diese Bildungszugabe bis zum Ende der Ratsperiode jährlich 225.000 € aus dem Haushalt der StädteRegion zur Verfügung zu stellen.