(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage von den Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen verteilt worden.)

Der Finanzausschuss empfehle dem Rat der Stadt mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag ergänzt durch den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen zuzustimmen, so der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Pilgram. Durch diesen Antrag werde § 2 Abs. 2 dahingehend erweitert, dass neben Übernachtungen in der Jugendherberge und Klassenfahrten nun auch Fahrten von der Übernachtungsabgabe ausgenommen werden, die von Trägern der freien Jugendhilfe organisiert werden.

Die FDP-Fraktion werde sich der Erhebung der Übernachtungsabgabe nicht anschließen, so Ratsfrau Crumbach-Trommler stellvertretend für die Fraktion. Während man einerseits mit co-finanzierten Mitteln aus der EuRegionale eine Route Charlemagne ausbaue, um den Tourismus in Aachen zu fördern, sorge man gleichzeitig mit einer Übernachtungsabgabe für einen Rückgang im Übernachtungstourismus. Hieraus resultierend sei ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen bei geringfügig qualifizierten Arbeitskräften aufgrund der Mindereinnahmen in der Hotellerie zu erwarten, was wiederum den Anstieg der Soziallasten für die Stadt bedeute. Belegbar sei dies durch die Zahlen des RWI vom heutigen Tage. Danach sei von einem Wachstumsrückgang um 0,9 % in diesem und um 1,0 % im kommenden Jahr auszugehen. Aus diesen Gründen wolle die FDP-Fraktion die mittelständischen Betriebe in Aachen nicht weiter belasten und verweigere der kommunalen Übernachtungsabgabe ihre Zustimmung.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, räumt ein, dass die Übernachtungsabgabe für die Vertreter aus der Hotellerie eine Belastung darstellt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, diese ganz oder teilweise auf die Gäste zu übertragen.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sei die Einführung einer Übernachtungsabgabe vertretbar, weil zum Kreis der steuerbelasteten Personen nicht die Steuerzahler der Stadt sondern überwiegend Touristen gehören. Jährlich nehme die Stadt Aachen mehrere Millionen Euro zur Stärkung des Tourismus in die Hand und baue das Kongress-, Kultur- und Tourismuswesen kontinuierlich aus.

Dem von Ratsfrau Crumbach-Trommler zitierten Bericht der IHK, nach dem die Stadt Aachen in diesem Jahr Gewerbesteuereinnahmen weit über dem Haushaltsansatz verbuche, stellt er die Ausführungen von Stadtkämmerin Grehling im Finanzausschuss entgegen. Demnach stehe dem Planansatz in Höhe von ca. 148 Mio. Euro die Sollstellung von ungefähr 150 Mio. Euro entgegen. Jede Steuereinnahme, die im Jahre 2011 erzielt werde, bringe die Stadt Aachen dem Haushaltsziel 2012 näher, nämlich den Absturz in den Nothaushalt zu vermeiden. Gerade vor diesem Hintergrund sei es vertretbar, die Hotellerie in Aachen zu belasten.

Sich den Ausführungen von Ratsherrn Baal anschließend bezeichnet auch Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, die Übernachtungsabgabe als eine erträgliche Belastung. Diese sei insbesondere deshalb vertretbar, weil es zuvor eine Steuerreduzierung für die Hoteliers auf Betreiben der FDP im Bundestag gegeben habe. Auch die Unternehmenssteuern seien in den letzten 15 Jahren drastisch gesunken, so auch hier noch Einnahmen möglich seien, die bspw. im Bereich der Kindertagesstätten eingesetzt werde können. Aus diesem Grunde werde die Fraktion Die Linke in absehbarer Zeit einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung stellen.

Der Antrag auf Einführung einer Übernachtungsabgabe sei Anfang des Jahres von den drei Fraktionen von CDU, SPD und Grüne vor allem vor dem Hintergrund des Haushaltsdefizites gestellt worden, so Ratsherr Haase, SPD-Fraktion. Im Moment kämpfe man darum, nicht unter 5 % im Verhältnis zum Eigenkapital zu fallen, weil die Stadt sich dann im Nothaushalt befinde.

Dem Argument der Abwanderung der Touristen ins umliegende Ausland hält er die dort bereits eingeführte und durchgesetzte Übernachtungsabgabe entgegen. Dass Gäste, die sich beruflich bedingt in Aachen aufhalten, Hotelzimmer in der StädteRegion buchen, halte er allein wegen der hohen Benzinkosten für unwahrscheinlich. Inzwischen sei die Übernachtungsabgabe in vielen deutschen Städten eingeführt worden, so dass die Stadt Aachen hier keine Vorreiterrolle einnehme. Selbst bei derzeit steigenden Gewerbesteuereinnahmen müsse stets im Auge behalten werden, dass sich dieser Trend schnell umkehren könne. Zudem seien die jetzigen Einnahmen noch immer nicht ausreichend, um eine Haushaltskonsolidierung herbeizuführen. Aus diesem Grunde sei es unabdingbar, mögliche Einnahmequellen auszuschöpfen. Die SPD-Fraktion werde daher der Einführung der Übernachtungsabgabe zustimmen.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, betont noch einmal die Bedeutung der Übernachtungsabgabe für den städtischen Haushalt. Zwar sei im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen eine positive Entwicklung abzusehen, allerdings seien diese bei Weitem nicht ausreichend, um den städtischen Haushalt in die Waage zu bringen. Dadurch, dass die Satzung erst am 01. Januar 2012 in Kraft trete, könne die Stadt auch nicht unmittelbar nach Beschluss von der Abgabe profitieren. Aufgrund der Unsicherheit bei den Gewerbsteuereinnahmen und der Nichtplanbarkeit von Zuwendungen und Zuschüssen des Landes und des Bundes gebe es nur die Möglichkeit, auf Finanzierungsquellen der Stadt zurückzugreifen. Dies sei nun mal vorliegend die Übernachtungsabgabe. Der drohende Nothaushalt und die damit einhergehende eingeschränkte Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung sei für wahr die schlechtere Alternative.

Ratsherr Schaffrath, FWG, bezweifelt, dass die Übernachtungsabgabe zu einem Rückgang des Tourismus in Aachen führe. Dagegen seien die Prognosen, ebenfalls erläutert von den Ratsherren Baal, Haase und Pilgram, für das Jahr 2012 umso besorgniserregender. Diese zum Anlass nehmend seien nun in einigen Kommunen diverse Steuern und Abgaben erhoben worden, bei denen man sich höchst erfinderisch gezeigt habe, wie bspw. die Rotlichtsteuer in Hamburg, die Grabschmucksteuer in Essen, die Katzensteuer in Gladbeck oder die Luftsteuer, die gleich in mehreren Kommunen diskutiert werde.

Der Oberbürgermeister weist auf den durch den Antrag von den Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen geänderten Beschlussvorschlag hin und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei vier Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage aufgeführte Übernachtungsabgabesatzung.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen wird in der Satzung § 2 Abs. 2 wir folgt ergänzt:

„Übernachtungen aufgrund von Klassenfahrten von Schulen sowie vergleichbaren Fahrten von Trägern der freien Jugendhilfe in Jugendherbergen unterliegen nicht der Übernachtungsabgabe.“

Sie tritt ab 01.01.2012 in Kraft.

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