13.09.2011 - 5.2 Geschäftsordnung des Rates, insbesondere öffent...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
öffentliche Sitzung des Bürgerforums
- Gremium:
- Bürgerforum
- Datum:
- Di., 13.09.2011
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Herr von H. erläutert seinen Antrag noch einmal mündlich.
Herr Klee antwortet für die Verwaltung und erläutert die rechtliche Situation aus deren Sicht.
Herr Servos (SPD) sagt, dass die Dinge im Rat, soweit es eben geht, öffentlich sein sollten.
Herr Dr. Otten (CDU) bestätigt die Richtigkeit der rechtlichen Ausführungen des Herrn Klee und ergänzt verschiedene aus seiner Sicht wesentliche rechtliche Aspekte dieses Falles.
Herr D. äußert sich kritisch zur Einlassung der Verwaltung.
Herr Schnitzler (UWG) plädiert dafür, die Wortprotokolle der Ratssitzungen ins Internet zu stellen.
Frau Griepentrog (Grüne) merkt an, dass die Geschäftsordnung des Rates an dieser Stelle konkreter gefasst werden sollte.
Beschluss:
Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und wie die Anregung des Antragsstellers hinsichtlich der Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten und Verwaltungsunterlagen umgesetzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig