15.09.2011 - 15 LKW-Führungskonzept;Integrierte Straßenbewertun...

 Für die CDU-Fraktion bedankt sich Herrn Janßen für die Ausarbeitung der Bewertungskriterien durch die Verwaltung. Anhand dieser Kriterien könne nunmehr eine objektivere Bewertung der Belastung durch den Lkw-Verkehr vorgenommen werden. Allerdings sei es wünschenswert, das Kriterium der Anzahl der Betroffenen durch die jeweilige Bevölkerungsdichte in Relation zur Straßenlänge zu modifizieren. Dementsprechend werde die Verwaltung gebeten, die Liste unter Berücksichtigung des Kriteriums der Bevölkerungsdichte anzupassen.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke äußert sich unzufrieden darüber, dass lediglich freiwillige Maßnahmen vorgeschlagen würden. Dies sei lebensfremd, da selbst bestehende Verbotsschilder nur respektiert würden, soweit die Verstöße tatsächlich geahndet würden.

Auf Nachfrage des Herrn Servos von der SPD-Fraktion bestätigt Herr Müller, dass lediglich die 60 schwerstbelasteten Straßen in die Bewertung aufgenommen worden seien. Dementsprechend seien verschiedene Straßen nicht aufgeführt worden, obwohl auf diesen eine Lkw-Belastung von über 500 Fahrzeugen am Tag bestehe. Die Einbeziehung der Bevölkerungsdichte in die Bewertung sei möglich und werde von der Verwaltung vorgenommen. Auf der Grundlage der Prioritätenliste sei nun eine gezielte Betrachtung der Themen Lärm- und Umweltsituation möglich. Hinsichtlich des vorgeschlagenen Lkw-Konzeptes habe es in der letzten Woche ein Gespräch mit Vertretern des zuständigen Ministeriums in Düsseldorf gegeben. Dabei sei signalisiert worden, dass die bisherige restriktive Haltung des Ministeriums zugunsten einer Beschilderungslösung aufgegeben werde. Somit zeichne sich Unterstützung zu einem Lkw-Führungskonzept für Aachen auf ministerieller Ebene ab.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die vorgestellte Methode der Straßenraumbewertung im Rahmen des Lkw-Führungskonzeptes. Er beauftragt die Verwaltung auf Grundlage der Ergebnisse der Straßenraumbewertung für die Straßen mit der höchsten Priorisierung konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Die Ergebnisse der vorliegenden Straßenraumbewertung werden verwendet, um ein Vorrangnetz für Lkw zu erarbeiten und einen speziellen Lkw-Stadtplan zu erstellen. Sie dienen weiterhin als Grundlage für Strategien und Maßnahmen im Rahmen der Arbeiten zur Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig