22.09.2011 - 7 Bebauungsplan Nr. 935 - Breslauer Straße / Dres...

Herr Kriesel stellt die Vorlage und die ergänzende Tischvorlage vor, die auch im Ratsinformationssystem einsehbar ist (FB 61/0517/WP16-1, TOP I/ 7.1).

Frau Nacken teilt ergänzend mit, die Tischvorlage sei als redaktionelle Klarstellung zu verstehen und mit dem Rechtsamt besprochen worden.

Für Herrn A. Müller handelt es sich hierbei um eine substantielle Änderung, eine Einschränkung des Sortiments, der er hier – wie auch in der Bezirksvertretung - nicht folgen könne.

Für Herrn Helg stellen die auch gestern in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgestellten Pläne einen guten Kompromiss dar; deshalb werde er sich dafür entscheiden.

Herr Plum signalisiert für die SPD-Fraktion ebenfalls Zustimmung, da er deren Position im Entwurf wiederfinde.

Herr Rau betont, es sei bestehendes Recht der Politik, innerstädtisches Sortiment in seiner Verkaufsfläche zu begrenzen.

Frau Nacken sieht in der Änderung eine gute Lösung, die diesem Bebauungsplan abgerungen sei, aber der Innenstadt zugute komme.

Der Ausschuss fasst den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 935 – Breslauer Straße / Dresdener Straße – in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Klarstellung der schriftlichen Festsetzung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme