20.09.2011 - 3 KGS Kornelimünster, AbteigartenSanierung der Ge...

Die Verwaltungsvorlage wird durch Herrn Lennartz vorgestellt und zusätzlich durch eine Präsentation der einzelnen Bauphasen verdeutlicht. Vor den Sommerferien 2012 soll mit den Arbeiten begonnen werden. Im Frühjahr 2013 wären alle Klassen zusammen in einem Gebäude. Der Abriss des Lehrschwimmbeckens und der Turnhalle ist dann Ende 2014/Anfang 2015 vorgesehen.

Die CDU-BF erinnert an die Sitzung der Bezirksvertretung am 27.05.2009. Dies war vor der Kommunalwahl, wo es noch zur Debatte stand, einen Neubau zu schaffen oder eine Sanierung an Ort und Stelle vorzunehmen. Der eingesetzte Gutachter hatte bestätigt, dass die Kosten belastbar sind. Jetzt muss von einer Kostensteigerung ausgegangen werden, weil die damals veranschlagten Kosten nicht realistisch waren. Aufgrund dessen wurde von einem Neubau Abstand genommen und einer Sanierung der Grundschule zugestimmt. Seitens der Verwaltung wurde 2009 versichert, dass im Sommer 2010 mit der Sanierung begonnen würde. Bis zum September 2011 ist nichts passiert. Jetzt erst wurde der Bezirksvertretung die neue Vorlage vorgelegt. Die CDU-BF ist bemüht, im Sinne der Schule mit der Sanierung, dem Abbruch und dem Neubau voranzukommen, um das Bestmögliche für

Schule, Kinder und Bürger zu erreichen. Das was heute vorgestellt wird, ist unter den jetzigen Gegebenheiten eine optimale Sache. Einzelne Dinge können jetzt nicht objektiv geprüft werden, sodass der Beschlussvorschlag mitgetragen werden kann. Sie schlägt allerdings vor, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass der Betrieb der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens so lange aufrecht erhalten bleibt, bis mit dem Bau der Turnhalle/Mehrzweckhalle begonnen wird. Dies ist unverzichtbar für einen geordneten Schul- und Vereinssport.

Auf Nachfrage der Grüne-BF erläutert Herr Lennartz, dass die Ganztagsbetreuung im Altbau bestehen bleibt. In einigen Jahren könnten die Flächen und Gebäude, die nicht für den Schulbetrieb benötigt werden, anders verplant werden.

Für Frau Keller ist die vorgestellte Vorlage nicht entscheidungsreif, weil die Ganztagsbetreuung nicht vorgesehen und deren Nachrüstung viel teurer ist. Sie fordert, dass die gesicherte Ganztagsbetreuung einbezogen und der Bereich des Mehrzweckraumes barrierefrei ausgebaut wird. Sie sieht ein Problem darin, dass nur die Baumaßnahme an der Schule betrachtet wird und geplante oder angedachte Veräußerungen von Grundstücksteilen nicht mit in die Gesamtplanung einbezogen sind. Es sollte überlegt werden, die Anregungen aufnehmen und heute keinen Beschluss fassen.

Frau Opitz führt dazu aus, dass die Bezirksvertretung sich seit Jahren damit beschäftigt, eine Verbesserung für Schule und Schüler herbeizuführen. Die Bezirksvertretung hatte sich dafür ausgesprochen, die Grundschule Kornelimünster an ihrem jetzigen Standort zu belassen und zu ertüchtigen. Problematisch ist, dass die Turnhalle und das Lehrschwimmbecken in dieser Form nicht finanzierbar sind. Die Sanierung und Ertüchtigung sollte innerhalb des Finanzrahmens erfolgen und der Teilbereich Turnhalle herausgenommen werden. Im Anschluss daran kann der entsprechende Umbau stattfinden, wenn entsprechende Mittel bereitstehen.

Auf Nachfrage der SPD-BF antwortet Herr Lennartz, dass der Aufzug zeitnah gebaut wird.

Die SPD-BF führt aus, dass eine Entscheidung nicht gefällt werden kann, wenn nicht die Frage geklärt ist, was die Baumaßnahme insgesamt mit einer Ganztagsbetreuung kostet.

Die Grüne-BF zeigt sich trotz der langen Zeit der Planung von den neuen Überlegungen überrascht. In den Fraktionen des Rates der Stadt soll es eine Vereinbarung geben, im Schulausschuss dieser Planung nicht zuzustimmen. Ursache hierfür ist, dass das Thema der Zwei- oder Dreizügigkeit sowie die Frage der demographischen Entwicklung noch offen ist. Die Vorstellung des neuen Konzeptes wird dagegen als gut empfunden.

Herr Büchel erläutert, dass die Fraktionen der SPD und Grüne im Rat der Stadt noch Beratungsbedarf hatten; daher sollte im Schulausschuss keine Entscheidung getroffen werden. Andererseits soll auch der zeitliche Rahmen für die Baumaßnahme eingehalten werden. 

Auf Nachfrage der CDU-BF antwortet Herr Büchel, dass bzgl. des Verkaufs von freiwerdenden Flächen die Politik ein Anhörungsrecht hat und dass es bei der festgeschriebenen Zweizügigkeit bleiben wird.

Frau Opitz führt aus, dass alle Argumente, die hier gegen den Startschuss dieses Projektes genannt werden, nicht neu sind. Für die FDP ist dieses Projekt ein gelungener Entwurf. Kornelimünster wartet seit 10 Jahren darauf, dass sich hier an der Grundschule etwas ändert. Es können nicht alle Einwändungen überprüft werden, sonst könnte hier keine Entscheidung getroffen werden, eine ordentliche Schulsituation zu schaffen. Die Kosten würden sonst noch weiter steigen.

Die CDU-BF will für die Kinder, die Lehrer, die Bevölkerung etwas bewirken. Die Bezirksvertretung kann es sich nicht erlauben, hier als Bedenkenträger aufzutreten. Das Thema wurde mehrfach diskutiert und sollte nun so akzeptiert werden. Ob die Schule irgendwann dreizügig weitergeführt werden muss, spielt derzeit keine Rolle. Zwischenzeitlich sollen die Anmeldezahlen der Schüler zurückgegangen sein. Es ist nicht sicher, ob das zu erwartende Neubaugebiet zu mehr Kindern führt. Der jetzige Schulentwicklungsplan wird nicht ernsthaft in Frage gestellt. Der Schulausschuss wird ebenfalls heute beraten, der Planungsausschuss am 13.10.2011.

Die Bezirksvertretung sollte eine Entscheidung heute nicht verschieben, sondern die Maßnahme mit der Erweiterung wie vorgeschlagen beschließen.

Die SPD-BF beantragt die Unterbrechung der Sitzung, um sich fraktionsintern besprechen zu können.

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung unterbricht Herr Büchel die Sitzung für ca. 10 Minuten.

Anschließend betont Frau Keller, dass die erst sehr spät zur Verfügung gestellte Vorlage nicht genügend Informationen beinhaltet und daher Irritationen hervorgerufen hat.

Dem Beschlussvorschlag wird aus ihrer Sicht nur zugestimmt, wenn der Aufzug sofort gebaut wird,

das alte Gebäude für die Ganztagsbetreuung festgeschrieben wird, die Barrierefreiheit für den Musik- und Mehrzweckraum gewährleistet ist und entsprechend dem Vorschlag der CDU-BF der Abriss der Turnhalle und des Lehrschwimmbeckens erst erfolgt, wenn die Finanzierung für den Bau der Turnhalle/Mehrzweckhalle gesichert ist.

Die CDU-BF schließt sich den Ausführungen von Frau Keller positiv an.

Herr Lennartz überreicht allen Bezirksvertretungsmitgliedern eine CD mit der von ihm vorgestellten Präsentation zu der Sanierung der Gebäude einschl. Abbruch, Ergänzungen und Neubau der KGS Kornelimünster. Die Präsentation wird in das Ratsinformationssystem eingepflegt und ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Mit den Ergänzungen der CDU- und SPD-BF ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur veränderten Entwurfsplanung und Kostenberechnung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Schulausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel für den Bau der Turnhalle/Mehrzweckhalle in seinen Haushaltsberatungen mit Priorität ab 2014 zu berücksichtigen und ihm wie auch dem Planungsausschuss, die vorgelegte Planung mit der Ergänzung zu beschließen, dass der Aufzug sofort gebaut wird, die Räume so zu tauschen sind, dass der Musikraum und der Mehrzweckraum barrierefrei erreicht werden können, das denkmalgeschützte vordere Gebäude nicht abgerissen, sondern für eine Ganztagsbetreuung festgeschrieben wird und sowohl das Lehrschwimmbecken als auch die Turnhalle bis zum Bau der neuen Turnhalle/Mehrzweckhalle in Betrieb bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: