15.09.2011 - 21 Erhalt von Bäumen am Templergraben im Rahmen de...

 Frau Poth verweist auf die aktuelle Tischvorlage der Verwaltung zum Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke. Demnach müssten verschiedene Baumgruppen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Templergrabens entfallen. Die Baumgruppe vor dem SuperC hätte eigentlich schon mit dem Bau dieses RWTH-Gebäudes entfallen sollen. Zwei der betroffenen Bäume fielen nicht unter die Baumschutzsatzung. Die Platanen-Gruppe neben dem Kármán-Forum stamme aus den 70er Jahren. Da die Bäume nicht kontinuierlich gepflegt worden seien, sei der nunmehr notwendige Korrekturschnitt nicht mehr möglich. Zudem ergäben sich durch die einheitliche Gestaltung des Platzes andere Höhenverhältnisse, die sich mit den vorhandenen Bäumen nicht in Einklang bringen ließen. Die beiden fahrbahnbegleitenden Platanen seien auf Dauer ohnehin nicht zu halten, weil sie in das Lichtraumprofil des fließenden Verkehrs hineinwachsen würden. Auch die Wurzeln der am Fahrbahnrand stehenden Bäume ragten in die geplante Fahrtrasse hinein. Zur Erhaltung der Bäume müsste die Fahrtrasse um mindestens 1 m verschwenkt werden. Dies hätte jedoch bereits von vornherein geplant werden müssen. Die Barbarossa-Mauer solle als kleines Stück der Aachener Historie im Zuge des Umbaus besser erfahrbar gemacht werden. Abschließend geht Frau Poth auf die vorliegende Baumbilanz im Zuge von Baumaßnahmen der Stadt Aachen ein. Demnach versuche die Verwaltung vorhandenes Grün zu erhalten und möglichst neue Grünflächen hinzu zu gewinnen.

Auf die Frage des Vertreters des Integrationsrates, Herrn Licitra, warum für die vorbereitende Beschlussfassung im Jahre 2009 nicht mehrere Alternativen vorgelegt worden seien, antwortet Frau Nacken, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb für das Projekt gegeben habe. Die zugrundeliegende Planung  habe den ersten Preis erhalten und sei vom Planungsausschuss einstimmig beschlossen worden.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke bedauert Herr A. Müller, dass in der Öffentlichkeit die Planung erst sehr spät wahrgenommen worden sei. Aufgrund des anstehenden großen Verlustes an Bäumen sei die vorgelegte Baumbilanz nicht passend. Während er der Fällung von 8 Bäumen in der Hartmannstraße aus Kostengründen im Zusammenhang mit der Kanalbaumaßnahme zugestimmt habe, sei ihm erst jetzt während der Ausführungsplanung zum Templergraben klar geworden, in welchem Umfang dort Bäume gefällt würden. Bei der Bilanz sei zu berücksichtigen, dass ein neu gepflanzter Baum nicht mit einem alten Baum zu vergleichen sei. Außerdem beziehe sich die aktuell vorgelegte Bilanz auch auf das Gelände einer Versicherung, obwohl die Fläche langfristig bebaut werden solle. Es sei nun an der Zeit, die Bewegung in der Öffentlichkeit aufzunehmen und zumindest einen teilweisen Erhalt der Bäume durch eine Modifikation der Planung zu erreichen. Es könne z.B. durch Verschwenkung der Fahrtrasse in Richtung RWTH-Hauptgebäude oder durch Erhalt zumindest der ersten Reihe einer Gruppenpflanzung erreicht werden. Es werde daher vorgeschlagen, zunächst zu prüfen, welche Kosten durch weitere Änderungen entstehen würden. Dadurch werde das Projekt insgesamt nicht gefährdet. Im weiteren Verlauf könne das geänderte Planungsverfahren zeitlich gerafft durchgeführt werden. In diesem Sinne stelle er folgenden Beschlussantrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einer möglichen Modifizierung der Planung in Teilbereichen zu erarbeiten, um Bäume und Baumgruppen zu erhalten. Untersucht werden soll u.a. eine Verschwenkung der Fahrbahn und ein Erhalt von Bäumen der 16er-Gruppe.“

Herr George von der FDP-Fraktion stellt fest, dass die Frage der Baumstandorte im Straßenraum in die Kompetenz des Planungsausschusses falle. Zwar sei es bedauerlich, wenn Bäume gefällt werden müssten, doch befinde sich das Projekt zeitlich in einem Stadium, in der Änderungen nur unter erheblichen Mehrkosten möglich seien. Die Entfernung der Bäume sei beim Fassen des Planungsbeschlusses klar gewesen.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion erinnert daran, dass Herr Müller bereits im Zusammenhang mit der  des Planungsbeschlussfassung aktiv am Prozess beteiligt gewesen sein. Es müsse ihm daher klar gewesen sein, dass Ersatzbäume gepflanzt würden.

Für die Verwaltung verweist Frau Nacken auf die enge Zeitschiene zur Durchführung des Projektes. Es bestehe eine vertragliche Vereinbarung mit dem BLB und der RWTH Aachen, die eine Fertigstellung der gemeinsamen Baumaßnahme zum Semesterbeginn 2013 und damit zum Eintreffen des Doppeljahrganges an der Hochschule vorsehe. Die Baumfällungen seien vom hauseigenen Experten der Verwaltung im Fachbereich Umwelt eingehend geprüft worden. Bei den Bäumen im Bereich des Kármán-Auditoriums handele es sich um Platanen, die nicht fachgerecht gepflegt worden seien. Fast an der gleichen Stelle werde nun eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Die Anhebung des Geländeniveaus um ca. 50 cm werde von den vorhandenen Bäumen nicht verkraftet. Es gebe zwar Methoden, um die Anschüttung im Wurzelbereich verträglicher zu machen, doch könne der Erhalt der Bäume trotz dieser ergänzenden Maßnahme nicht garantiert werden. Daher sei auch aus fachlicher Sicht eine Neupflanzung zu bevorzugen. Zwischenzeitlich seien insgesamt 400.000,00 Euro in die Planung investiert worden. Frau Poth ergänzt, dass die gesamte Planungsphilosophie auf einem durchgehenden Platz basiere. Das neu geplante Baumkarree habe andere Dimensionen, als die ursprüngliche Anlage. Die Ausschreibung sei umfänglich vorbereitet worden, so dass im November mit den Arbeiten begonnen werden könnte. Durch eine Veränderung der Planung würde sich ein zeitlicher Verzug um ca. ½ Jahr ergeben.

Für die SPD-Fraktion bestätigt Herr Servos, dass das Projekt nicht verzögert werden solle. Es bestehe ein grundsätzliches Problem im Zusammenhang mit langwierigen politischen Entscheidungsprozessen. Dies sei teilweise auch den Medien anzulasten, da sie anfangs meist nur geringes Interesse zeigten und erst bei einer Problematisierung einzelner Punkte die Themen aufgriffen. Dies habe man beispielsweise bei der Freitreppe der AM oder beim Umbau des Katschhofes  erleben müssen. Der Umbau des Templergrabens werde die Aufenthaltsqualität verbessern. Die Bürger sollten jedoch mit ihrer Sorge um die Bäume mitgenommen werden. Zu diesem Zweck sollten die vorgelegten Zahlen herausgegeben und die Gründe für die Planung und den Wegfall der Bäume detailliert vermittelt werden. Beispielsweise könne eine Zusammenstellung der Informationen aus der Vorlage sowie der Pläne auf der Homepage der Stadt Aachen veröffentlicht werden. Gründe für die Entscheidung sollten dadurch für die Bürger transparent gemacht werden.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion stellt fest, dass die Bürger erst jetzt, kurz vor dem Baubeginn, das Thema aufgegriffen hätten. Auch die Fraktion Die Linke hätte schon viel früher Einfluss auf die Diskussion nehmen können. Eine Verschwenkung der Fahrtrasse zum jetzigen Planungszeitpunkt sei auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs nicht mehr möglich.

Frau Breuer plädiert als Mitglied der CDU-Fraktion zu einer Beschlussfassung entsprechend der Verwaltungsvorlage. Bei größeren Projekten müsse immer mit Kritik gerechnet werden. Das vorliegende Projekt sei aber gut vorbereitet worden. Es habe Pläne im Zusammenhang mit einem Architektenwettbewerb gegeben und die Bürger seien umfangreich informiert worden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, macht deutlich, dass eine Umplanung das Projekt zeitlich und finanziell gefährden würde.

Herr Paul von der Fraktion Grüne berichtet, dass selbst ihm, obwohl er nicht selbst bei der Beratung im Planungsausschuss und Mobilitätsausschuss zugegen gewesen sei, bewusst gewesen wäre, dass die Bäume am Templergraben im Zusammenhang mit dem Projekt entfernt werden müssten. Da eine umfangreiche Bürgerinformation durchgeführt worden sei,  werde mit einem nachträglichen Aufgreifen des Themas lediglich Populismus betrieben.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussantrag der Fraktion Die Linke abstimmen. Diese erhält lediglich 1 Stimme und wird bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussantrag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Die Linke)