(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage von den Fraktionen von CDU und Die Grünen verteilt worden.)

Der Oberbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Erläuterungen sowie auf den soeben ausgeteilten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und die Grünen.

Ratsherr Gerger, Piraten-Partei, fragt, wie die in dem soeben ausgeteilten Änderungsantrag vermerkte Unterstützung der Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten zu verstehen sei und ob diese finanzielle Auswirkungen für die Stadt nach sich ziehe.

Das Thema „Steuer gegen Armut“ werde schon seit Langem in der Öffentlichkeit diskutiert, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zwar betreffe die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht direkt den Regelungsbereich des Rates der Stadt oder der Stadtverwaltung, trotzdem sei Armut ein Thema, das jedermann etwas angehe. Aus diesem Grunde sei die Einführung der Steuer gegen Armut auch im Rat der Stadt zu thematisieren. Zu behandeln sei hier nicht die Armut in der eigenen Stadt, sondern vielmehr die Armutsbekämpfung in den Ländern, denen hierfür die Mittel fehlen. Insbesondere ginge es darum, das Thema Entwicklungshilfe in einem Prozentsatz zum Bruttoinlandsprodukt umzusetzen, was mit einer Finanztransaktionssteuer umsetzbar sei. Insgesamt sei dieses Thema stets in Bewegung. Aus diesem Grunde kritisiere er den Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke aus Juli 2011, der dem Antrag der gleichen Fraktionen in Wuppertal aus Mai 2011 gleiche, aufgrund der neuen Entwicklungen jedoch anders zu beurteilen gewesen sei. Auch fehle der Bezug zu den in Aachen ansässigen Hilfswerken vollkommen. Durch die kurzfristige Stellung des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU und Die Grünen seien die Entwicklungen im Monat August berücksichtigt, so dass der Antrag nun die folgende Ergänzung zu Punkt 2 des Antrages der Fraktionen von SPD und Die Linke enthalte: „Der Rat der Stadt Aachen unterstützt deshalb die Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten zur Einführung einer Transaktionssteuer in der europäischen Union”. Mit diesem erweiterten Ergänzungsantrag werde man dem Antrag insgesamt zustimmen.

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, führt aus, dass die Finanztransaktionssteuer auf die parlamentarische Initiative unter anderem von den Sozialisten in Frankreich und von den Sozialdemokraten in Deutschland zurückgehe und nicht auf die der CDU.

Die Einreichung des Ergänzungsantrags kurz vor Aufrufen des Tagesordnungspunktes sei sehr befremdlich. Sehr gerne hätte die SPD-Fraktion ihren Antrag zunächst vorgestellt, sei jedoch trotzdem bereit, dem Ergänzungsantrag zuzustimmen, sofern in der Ergänzung das Wort „…auch…“ vor „der deutschen Bundeskanzlerin“ eingefügt werde, da die Transaktionssteuer nicht alleine auf ihrer Initiative basiere.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, begründet die Ähnlichkeiten in den Anträgen mit der guten Intention der Transaktionssteuer an sich. Es sei Usus, dass gute Ideen übernommen werden und ähnlich formuliert werden. Die von Ratsherrn Dopatka vorgeschlagene Ergänzung werde die Fraktion Die Linke gerne mittragen.

Leider werde der Initiative mit hoher Wahrscheinlichkeit kein großer Erfolg beschieden sein, da es in der Europäischen Union viele Gegner gebe, nach deren Ansicht die Einführung der Transaktionssteuer zwar öffentlichkeitswirksam, in der Praxis jedoch ohne wirkliche Konsequenz sei.

Nichtsdestotrotz sei es wichtig, dass der Rat der Stadt Bundestag und Bundesregierung auffordere, die Transaktionssteuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durchzusetzen.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, unterstützt Ratsherrn Dopatka in seiner Aussage, dass der Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen überfallartig eingereicht worden sei. Der Sache zuträglicher sei ein Beschluss dahingehend gewesen, dass man heute das Ergebnis dieser Initiative begrüße, nämlich, dass es eine Finanztransaktionssteuer gebe.

Hinsichtlich des kommunalen bzw. regionalen Bezuges verweist er auf die gestrige Konferenz der Träger im Bereich der Arbeitsmarktförderung, bei der die Fraktionen von CDU und FDP jedoch nicht vertreten gewesen seien. Insgesamt stehe in der Region eine Kürzung der Mittel im Bereich der Arbeitsmarktförderung um ca. 30 Mio. Euro bevor, so dass viele Maßnahmen bald nicht mehr angeboten werden können. Mit einer Finanztransaktionssteuer bestehe zumindest die Möglichkeit, die Defizite, die durch die Finanz- und Bankenkrise entstanden seien, anderweitig auszugleichen.

Abschließend unterstützt er die Argumentation zum Ergänzungsantrag von Ratsherrn Dopatka,

Ratsfrau Crumbach-Trommler führt stellvertretend für die FDP-Fraktion aus, dass diese die Finanztransaktionssteuer als makro-ökonomisch und nicht mikrokommunal-ökonomisch betrachte und es entsprechend den Kompetenzen auf Bundes- bzw. Europaebene geregelt wissen und sich daher bei der Abstimmung enthalten wolle.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, bringt an, dass vielmehr das Ergebnis des Antrages als dessen Urheberschaft im Vordergrund zu stehen habe, nämlich das gemeinsame Signal aus Aachen hinsichtlich einer europäischen Frage.

Auch die Fraktion Die Grünen seien mit dem Ergänzungsvorschlag von Ratsherrn Dopatka einverstanden, so dass einem gemeinsamen Beschluss nichts im Wege stehe.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig entsprechend dem Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke unter Berücksichtigung der folgenden Ergänzung, beantragt durch die Fraktionen von CDU und Die Grünen, unter Punkt 2:

„Der Rat der Stadt Aachen unterstützt deshalb die Initiative auch der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union“.

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