Frau Grehling gibt einen kurzen Einstieg in das Thema und erläutert die Intention der Verwaltung. Sie betont, dass von Bürgerbeteiligung zum Haushalt und nicht von Bürgerhaushalt zu sprechen sei.

Herr Dr. Märker stellt das Konzept mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation vor (s. Anlage).

Herr Deumens (Linke) begründet den Antrag von Linke und Piraten auf Sondersitzung des Bürgerforums noch einmal mündlich. Der Rat würde bereits im November entscheiden. Eine Sondersitzung des Bürgerforums sei deshalb nötig, damit Anregungen von Bürgern dann auch noch umgesetzt werden könnten. Die Bürger sollten hier auch grundsätzliche Erwartungen an den Haushalt formulieren können.

Er regt eine Veröffentlichung des Bürgerbeteiligungskonzeptes in kürzerer, verständlicherer Form an.

Frau R. fragt im Rahmen eines längeren Monologs nach grundsätzlichen Informationen für Bürger mit Blick auf den Haushalt 2012 und kritisiert überdies, dass älteren Menschen wegen geringerer Nutzung des Internets ausgeschlossen würden. Sie stellt auch die Frage nach den Gesamtkosten für das Projekt.

Frau Grehling verweist darauf, dass das Nennen einer konkreten Summe hier nicht zulässig sei. Sie führt weiter aus, dass es bei diesem Projekt auch darum ginge, den Bürger über das Thema Haushalt zu informieren, um ihm das Thema verständlich zu machen. Am Grundkonzept käme man nicht mehr vorbei.

Eine Bürgerin beklagt, dass hier ein unglaubliches “bürokratisches” Monster geschaffen werde, das zu einem unsolidarischen Miteinander führen würde. Die verschiedenen Interessen der Bevölkerung würden im Zweifel dadurch gegeneinander ausgespielt.

Herr Gerger (Piraten) merkt an, dass das Konzept bereits von den Fraktionen abgesegnet sei. Er habe Widerspruch eingereicht, der aber im Sande verlaufen sei. Er ist dafür, etwaige Feinabstimmungen vorzunehmen, um damit auf mehr Akzeptanz bei Bürgern zu stoßen.

Herr P. kritisiert die Beteiligung einer externen Firma wegen der Kosten. Man hätte es als Verwaltung selber machen und das Geld in entsprechende Stellen stecken sollen.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, dass man hier erst am Anfang stünde und dass sich in der Tat die Frage danach stellen würde, ob das Thema am besten über die Verwaltung selbst oder über einen externen Partner vorangebracht werden könne. Zebralog sei Spezialist und deshalb sei diese Entscheidung getroffen worden. Das Konzept sei nachvollziehbar und gut.  Es handele sich bei diesem Vorhaben nicht um eine Mogelpackung. Man wolle die Bürgerbeteiligung verstärken und lernen, was man beim nächsten Haushalt besser machen könne. Der Weg sei richtig.

Herr von H. fragt, warum das Konzept nicht in schriftlicher Form für den Bürger vorliegen würde. Nachvollziehbarkeit, sei trotz der PowerPoint-Präsentation von Herrn Dr. Merker hier gar nicht möglich.

Herr S. lobt den Versuch der Weiterentwicklung der Demokratie durch dieses Projekt.

Herr Servos (SPD) erklärt, dass die SPD die letzte Befragung stark kritisiert habe, weil keine Diskussionsmöglichkeiten vorhanden gewesen seien. Das sei hier komplett anders. Es sei eine sehr gute Grundlage, ein Einstieg in einen Prozess, der sich auch Beteiligung am Haushalt nennen dürfe. Man könne jetzt schon einen Beirat gründen aus engagierten Politikern und Verwaltungsleuten, die den Prozess begleiten könnten.

Frau Griepentrog (Grüne) sieht eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in diesem Jahr. Sie würde es begrüßen, wenn eine Menge Leute sich beteiligten und betont, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur zur Konsolidierung des Haushaltes, sondern zum Haushalt selbst erfolgen könnte.

Herr Müller (Linke) kritisiert, dass Anregungen von Bürgern auch einen Finanzierungsvorschlag enthalten sollten. Finanzprobleme dürften nicht auf den Bürger abgewälzt werden.

Herr S. merkt an, dass auch Bürger Vorschläge zum Konzept machen können sollten. Das Zeitfenster von

3 Wochen sei zu kurz.

Herr Sch. meint, dass das Konzept  transparenter hätte gemacht werden sollen und verweist auf das

Opern Government Barcamp in Wuppertal, das am 12.11.2011 stattfinden soll (siehe Anlage).  

Herr Schnitzler (UWG) vermisst klare Richtlinien bezüglich Mitbestimmung am Konzept der Bürgerbeteiligung.

Ein Bürger krititisiert, dass während der Erarbeitung des Konzeptes keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Wichtig sei, eine Rückkoppelung zwischen Bürger und Verwaltung.

Herr Servos (SPD) und  Herr Gerger (Piraten) regen an, heute die Gründung eines Gremiums, z.B. Beirat, zu empfehlen.

Herr Dr. Märker und Frau Grehling nehmen abschließend erläuternd zum Thema Stellung.

Herr Schultheis (Vorsitzender)  teilt zu der Anregung von Herrn Servos (SPD) und Herrn Gerger (Piraten) mit, dass ohne die CDU-Fraktion, die die Sitzung wegen des CDU-Parteitages vorzeitig verlassen musste, kein Beschluss gefasst werden sollte. Er schlägt vor, zu prüfen, wie das Bürgerforum zukünftig bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt eingebunden werden kann.  

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