09.11.2011 - 8.1 Verstärkung der Finanzsteuerung im Fachbereich ...

Der Personal- und Verwaltungsausschuss habe in seiner heutigen Sitzung über die Verstärkung der Finanzsteuerung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule beraten, so die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Weinkauf. Kurz vor der Sitzung sei ein Schreiben des Personalrates vorgelegt worden, mit dem aufgrund der weitreichenden Organisationsentscheidungen darum gebeten worden sei, den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen. Nach einer entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung sei dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Nach weiteren Beratungen sei der Beschluss für die Verstärkung der Finanzsteuerung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Grünen gefasst worden, allerdings mit der Ergänzung, dass die in der Vorlage erwähnte Vollzeitstelle zunächst auf eine Dauer von 2 Jahren zu befristen sei.

Ratsherr Pilgram berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass dieser mehrheitlich dem Beschlussentwurf in seiner ursprünglichen Fassung zugestimmt habe, ebenfalls auf Basis der Stimmmehrheit der beiden Mehrheitsfraktionen.

Der Oberbürgermeister zitiert den Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt, der die Zustimmung zum Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses beinhaltet.

Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussentwurf unter Berücksichtigung des im Personal- und Verwaltungsausschusses gefassten Beschlusses zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Baal. Bezug nehmend auf das Schreiben des Personalrates der Stadtverwaltung Aachen, in welchem die fehlende Würdigung seiner Beteiligungsrechte kritisiert werde, führt Ratsherr Baal aus, dass dies nicht der Fall sei. Dies sei auch durch den Personaldezernenten in der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses dargelegt worden. Die CDU-Fraktion plädiere dafür, den Beschlussentwurf noch um den Satz: „Die Rechte des Personalrates werden berücksichtigt.” zu ergänzen. Eigentlich sei die Wahrung der Beteiligungsrechte des Personalrates eine Selbstverständlichkeit, damit komme jedoch das Interesse des Rates der Stadt zum Ausdruck, Personalthemen gemeinsam mit dem Personalrat zu entwickeln. Mit der Befristung seien alle Bedenken abgewogen, so dass einem Beschluss in der heutigen Sitzung nichts mehr entgegen stehe.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass es vor der Sitzung einen Termin mit dem Personalrat und dem Personaldezernenten zur Klärung des Problems der in Frage stehenden Beteiligung gegeben habe. Dieses sei dadurch entstanden, dass im LPVG neue Beteiligungsrechte enthalten seien, über deren Auslegung Uneinigkeit bestehe. Der Personalrat habe dennoch angekündigt, den Punkt rechtlich überprüfen zu lassen, was letztendlich nur dazu beitrage, Klarheit zu gewinnen. Zusammenfassend ließe sich trotz allem sagen, dass die Zusammenarbeit mit dem Personalrat von guter und vertrauensvoller Natur sei.

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, merkt an, dass die Verwaltungsvorlage und der Antrag der Fraktionen von CDU und Die Grünen nicht genau übereinstimmen. Während der Antrag sich auf das Ausgabenvolumen in der Gesamtverwaltung beziehe, konzentriere sich die Verwaltungsvorlage auf die Finanzvorgänge des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule und schlage ein selbstständiges Controlling für diesen vor. Beschließe man heute eine von der Kämmerei losgelöste Finanzsteuerung, schaffe man einen Präzedenzfall, der auch im Sinne der Haushaltskonsolidierung als nicht sinnvoll und zweckmäßig zu erachten sei. Die SPD-Fraktion plädiere daher für eine zentrale Steuerungseinheit, sowohl für die Finanzen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule ebenso wie für alle anderen Fachbereiche.

Die Arbeitsabläufe im Bereich Hilfen zur Erziehung habe das Rechnungsprüfungsamt in seinem Prüfbericht mit gut bewertet, hierbei allerdings vornehme Zurückhaltung geübt. Sicherlich bestehe die Möglichkeit, hier weitere Stellen einzurichten, jedoch halte die SPD-Fraktion es für sinnvoller und auch notwendiger, vom Aufbau weiterer bürokratischer Strukturen abzusehen und stattdessen den Ausbau der Regelangebote, wie bspw. die offene Ganztagsgrundschule, voranzubringen und entsprechend in die Prävention zu investieren. Zudem handele es sich hierbei um pflichtige Aufgaben der Stadt, auf die auf Seiten der Familien ein Rechtsanspruch bestehe. Hieran ändere auch die Prüfung der Anträge durch einen Betriebswirt nichts. Insgesamt halte die SPD-Fraktion die in der Vorlage enthaltenen Vorschläge für falsch und werde daher dem Beschlussentwurf nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass man in dem Punkt der Notwendigkeit einer strategischen Steuerung nicht vom Antrag abweiche und verweist hierzu auf den Beschluss zu Punkt 5 der Tagesordnung. Der Haushalt sei demnach als zentrales Steuerungselement anzusehen. Die Sondersituation im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, der ein recht großes Finanzvolumen verwalte, bedinge eine vernünftige Begleitung, so dass man seiner Ansicht nach dem Antrag zu Recht nachkomme.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, wiederholt ihr bereits im Personal- und Verwaltungsausschuss vorgetragenes Unverständnis hinsichtlich der Ablehnung des vom Personalrat gestellten Vertragungsantrages. Es bestehe absolut keine zeitliche Not zur Beschlussfassung, so dass diese durchaus auch im Januar des kommenden Jahres erfolgen könne. Schließlich habe man auch den Antrag auf Einrichtung von weiteren 18,5 Stellen in den Sozialraumteams um sechs Monate hinaus gezögert.

Bezug nehmend auf die Verwaltungsvorlage führt sie aus, dass der Fachbereich Rechnungsprüfung dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule eine durchweg sehr gute und strukturierte Arbeit bescheinigt habe, allerdings sei zu kritisieren, dass der im Rahmen der Prüfung festgelegte Maßnahmenkatalog hier nur in gekürzter Form vorliege und sich lediglich auf die Finanzsteuerung konzentriere. Aus diesem Grunde werde die Fraktion Die Linke, ebenso wie in der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses, dem Beschlussentwurf nicht zustimmen.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, erinnert an die vergangenen Diskussionen zu den stetig wachsenden Kosten im Bereich Hilfe zur Erziehung und an die bereits gewonnene Erkenntnis, dass sich die Kosten in diesem Bereich nicht durch ein Controlling reduzieren lassen. Aus diesem Grunde empfinde er diese Vorlage als Unverschämtheit. Praktisch sei es kaum umsetzbar, dass die von einem Sozialarbeiter vorgeschlagenen Maßnahmen von einem Controller finanziell bewertet und als zu teuer eingestuft werden, mit der Maßgabe, dass der Sozialarbeiter nach neuen Maßnahmen zu suchen habe. Zudem sei nicht nachweisbar, dass eine eventuelle Kostenstagnation auf ein Controlling zurückzuführen sei. Hier werde mit falschen Tatsachen argumentiert.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, spricht sich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes aus. In der heutigen Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses sei offen zu Tage getreten, dass zwischen Personalrat und der Verwaltung ein Dissens hinsichtlich der in Frage stehenden Beteiligung bestehe. Aus diesem Grunde sei es unverantwortlich, wie von Ratsherrn Baal vorgeschlagen, zunächst den Beschluss zu fassen und im Anschluss hieran den Personalrat zu beteiligen. Daher spreche auch sie sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um zunächst einen Konsens mit dem Personalrat herzustellen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Personalrat selbstverständlich längst eingebunden ist. Der Ablauf eines solchen Verfahrens gestalte sich so, dass der Rat der Stadt den Antrag stelle und die Zielvorgabe festlege, die Organisationshoheit für die Umsetzung der Maßnahme jedoch beim Oberbürgermeister liege. Wie sich diese Umsetzung dann konkret in der Verwaltung abbilde, sei von Beginn an mit dem Personalrat besprochen worden. Sicherlich sei das LPVG an einigen Stellen auslegungsfähig, weshalb eine Klärung der Sachlage auch hilfreich sei, aber es sei nicht der Fall, dass der Personalrat erst am heutigen Tag mit der Thematik konfrontiert worden sei.

Bürgermeisterin Scheidt weist darauf hin, dass die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes genau dem entsprechen, was der Rat der Stadt heute beschließen soll, nämlich die Installation eines Fachcontrollings, eines Ablauf- und Organisationscontrollings und eines Finanzcontrollings. Dies entspreche auch dem Antrag, der unter anderem deshalb gestellt worden sei, weil man um die Belastung der Mitarbeiter, die jährlich Millionenbeträge bewegen, wisse. Es sei mitnichten so, dass im Bereich der Hilfen zur Erziehung Kosten eingespart werden sollen, sondern vielmehr so, dass eine Transparenz geschaffen werden solle, um vor allem im Sinne der Betroffenen, sprich der Familien und der Kinder, entsprechend nachsteuern zu können. Auch sei nicht Ziel, Präventionsmaßnahmen nicht weiter zu fördern, was schon durch den Beschluss, das inzwischen sehr erfolgreiche Projekt PIA mit 100.000 Euro zu fördern, belegt werden könne. Hier ginge es schlicht um eine Unterstützung der Verwaltung in den Arbeitsläufen und in den Finanzströmen, was auch von der Verwaltung selbst begrüßt werde.

Bezug nehmend auf den Antrag von den Fraktionen von CDU und die Grünen legt Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, dar, dass dieser zwei Begründungen beinhalte, nämlich eine hinsichtlich der Finanzpolitik und eine hinsichtlich der Qualitätssicherung und -verbesserung. Finanzpolitisch sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, welcher mit mehr als 133 Millionen Euro gesamtstädtisch als der teuerste Bereich zu dotieren sei, stetig ansteigen, was sich selbstverständlich nachteilig auf den Haushalt und damit auch auf die Handlungsfähigkeit von Rat und Stadt auswirke. Klar sei, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handele, klar sei aber auch, dass man keine Einsparungen vornehmen wolle, sondern bei den hier verwendeten Mitteln lediglich eine Transparenz schaffen wolle. Auch diene der Antrag der zweiten bereits genannten Begründung der Qualitätssicherung und –verbesserung. Es könne doch nur als Entlastung gesehen werden, wenn den Mitarbeitern, die täglich mit den diesem Bereich anhaftenden Problemen umgehen, Hilfen hinsichtlich der Mittelverwendung und der Beurteilung und Verbesserung bestehender Strukturen an die Hand gegeben werden, auch wenn diese, wie bereits mehrfach gesagt, auch schon jetzt sehr gute Arbeit leisten. Daher könne er den Bedenken der SPD-Fraktion nur Unverständnis entgegen bringen. Es sei sogar als skandalös zu bezeichnen, wenn die SPD-Fraktion einzig und allein darauf abstelle, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe mit entsprechender Kostenübernahmepflicht handele und sich so der Verantwortung entziehe. Auch sei es nicht Ziel führend, die stets genannte Ausweitung der Finanzen als konkreten Verbesserungsvorschlag einzuwerfen.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, erinnert daran, dass Controller allgemein hin dazu eingesetzt werden, um Kosten zu sparen oder sogar Erträge zu schaffen, die oft größer seien als die Kosten, was damit sehr wohl im Sinne der Haushaltskonsolidierung sei. Außerdem weist er darauf hin, dass die Beteiligung des Personalrates gesetzliche Pflicht sei, weshalb davon auszugehen sei, dass diese, wie in der Vergangenheit auch, ordnungsgemäß erfolgt sei. Es sei daher richtig, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

An Ratsfrau Begolli gerichtet erinnert er an die Beratungen und den Beschluss im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, an denen sie schließlich mitgewirkt habe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, vergleicht die Kosten der beiden Bereiche Kultur und Hilfen zur Erziehung. Während der Kulturetat der Stadt Aachen sich auf ca. 38 Millionen Euro belaufe, werden für die Hilfen zur Erziehung, die lediglich einen Teilbereich des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule ausmachen, insgesamt 34 Millionen verausgabt. Insgesamt werde durch den Fachbereich sogar ein Millionenbetrag abgewickelt, welcher im Verhältnis zum gesamtstädtischen Volumen 20 % ausmache. Diese Zahl werde hier nicht etwa genannt, um gleichzeitig für Einsparungen zu argumentieren, sondern weil es sich hierbei schlichtweg um eine Tatsache handele. Man habe die Erfahrung machen dürfen, dass der Fachbereich mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln außerordentlich besonnen umgehe, zuletzt habe man sogar die Nachricht vernehmen dürfen, dass die Fallkosten von 19.000 Euro pro Kind pro Jahr auf 18.000 Euro reduziert werden konnten. Lege man all diese Zahlen um, komme man zu dem Ergebnis, dass insgesamt sechs bis sieben Prozent aller Kinder in der Stadt Aachen der Unterstützung und der Hilfe des Jugendamtes bedürfen, was, unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handele, eine moralische Verpflichtung darstelle. Genau so sei es jedoch eine Verpflichtung der Stadt, die Leistungssicherheit sicherzustellen, und das auch in Zeiten des Nothaushaltes. Nur aus diesem Grunde sei eine entsprechende Steuerung von so großer Wichtigkeit. Ratsherr Pilgram habe eben noch ausgeführt, dass ein Mitarbeiter ein Finanzvolumen von 1,5 Millionen Euro verantworte. Neben dieser Verantwortung bestehe oft ein hoher zeitlicher Druck sowie die Belastung durch gesellschaftliche Zwänge, so dass die CDU-Fraktion es für absolut notwendig halte, verantwortungsbewusst mit den Mitarbeitern im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule umzugehen und dort, wo Hilfe notwendig ist, diese anbiete und installiere. Es ginge nicht darum, Fälle zu schließen und Leistungen zu kürzen, sondern vielmehr darum, für ca. 2.000 Kinder in dieser Stadt verantwortungsbewusst zu handeln. Ergeben sich hierbei weitere bzw. nebenbei Einsparpotentiale oder schaffe man es, Steigerungen in den Fallzahlen zu vermeiden, sei dies ein überaus begrüßenswerter Effekt, denn jeder nicht in die Pflichtbereiche einfließende Euro könne für freiwillige Ausgaben aufgewendet werden, wozu eben auch die Prävention gehöre. Sicherlich werde man kurz vor Ablauf der Befristungen der Stellen gemeinsam feststellen, dass der heutige Beschluss in die richtige Richtung gegangen sei.

Ratsherr Dopatka, SPD-Fraktion, bezeichnet den Bereich Hilfen zur Erziehung als Präventionsbereich und als eine Investition in die Zukunft. Die Folgen von Einsparungen in diesem Bereich seien derzeit gut in London zu beobachten. Diese Erkenntnis habe sich nicht nur in der SPD-Fraktion auf Kommunalebene, sondern auch auf Landesebene durchgesetzt, auf der auch die Fraktion Die Grünen dieser Ansicht folgen. Alle in der Vergangenheit vom Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mittel, sei es für die offenen Ganztagsschulen, sei es für das beitragsfreie Kindergartenjahr, seien im Sinne der Haushaltskonsolidierung eingesetzt worden. Auch bei den in der Vorlage genannten Stellen handele es sich um solche, die sich selbst finanzieren, weil sie durch Landesmittel refinanziert werden. Sehr gerne werde sich die SPD-Fraktion auf Gespräche über Einsparungen im Rahmen der Haushaltsberatungen einlassen, Einsparungen in diesem Teilbereich nehme sie jedoch nicht hin.

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, stellt klar, dass die Mitarbeiter nicht etwa gefordert oder gar überfordert seien, weil sie mit Millionenbeträgen arbeiten, sondern vielmehr, weil sie täglich mit sexuellem Missbrauch, mit Gewalt, mit schlechten Erfahrungen, die Kinder leider in der modernen Gesellschaft machen, konfrontiert werden. Andere Behauptungen seien den Mitarbeitern gegenüber schlichtweg unverschämt. Gerichtet an Ratsherrn Baal führt er aus, dass die Analyse zwar die Richtige sei, allerdings sei die Zielrichtung, mit der Finanzsteuerung Geld einsparen zu wollen, um präventiv arbeiten zu können, falsch. Wichtiger und sinnvoller sei es, die für das Controlling geplanten Mittel voll und ganz in die Prävention zu investieren, um an anderen Stellen eine Kostensenkung zu erreichen. Gerade im Bereich Hilfen zur Erziehung sei jedem Sozialraumteam eine Abteilung Jugendhilfe angegliedert, deren Aufgabe es sei, die Finanzen zu steuern, zu kontrollieren und zu überwachen. Gerade deshalb gehe der Beschlussentwurf in die falsche Richtung.

Ratsherr Römer, CDU-Fraktion, stellt dar, dass bei einer Investition in die Prävention nicht unbedingt zwingend ein Sinken bei der Nachsorge zu verzeichnen sein muss, wie derzeitige Erhebungen belegen. Hier sei berechtigterweise die Frage nach dem Grund für diese Entwicklung zu stellen. Sei dies allerdings mit einem entsprechenden Controlling zu erreichen, gehe man eben doch den richtigen Weg.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, erklärt, dass Investitionen in die Prävention nicht unbedingt sofort Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung nach sich ziehen, weil zwischen beidem ein langer Zeitraum liege. Daher seien Doppelzahlungen für einen längeren Zeitraum nicht vermeidbar.

Auch durch den Einsatz von Controllern ließe sich den in diesem Bereich tätigen Mitarbeitern nicht helfen, sondern einzig und allein durch Supervision.

Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt bei 30 Gegenstimmen mehrheitlich dem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses vom 09.11.2011 unter Berücksichtigung der dort beschlossenen Änderung, die in der Vorlage genannte Vollzeitstelle zunächst auf die Dauer von zwei Jahren zu befristen, zu. Die Rechte des Personalrats werden berücksichtigt.