29.11.2011 - 6 Sachstandsbericht zur Wahl eines Jugendamtselte...

Die Herleitung der am 17.10.2011 in der Stadt Aachen durchgeführten Wahl des Jugendamtselternbeirates auf der Grundlage des KiBiz-Revisionsgesetzes vom 25.07.2011 wird von Frau Münich dargestellt. Wichtige Säulen sind eine

-          Erhöhung der Transparenz im städtischen Kita-Planungsbereich,

-          Verbesserung der Mitwirkungs- (nicht Mitbestimmungs)rechte der Eltern

-          Einrichtungsübergreifende Themenstellungen aus Sicht der Eltern bearbeiten.

Elternbeiräte aus insgesamt 140 Einrichtungen waren eingeladen, die vorgesehene Mindestbeteiligungsquote von 15% wurde mit 65 teilnehmenden Elternbeiräten (= 46%) unerwartet übertroffen. Die AG 78 Kitas und Tagespflege hat den Antrag des Jugendamtselternbeirates auf Aufnahme als beratendes Mitglied bereits positiv beschieden. Fraktionsübergreifend wird das Engagement der Eltern gelobt. Herr Künzer regt eine Prüfung der beratenden, kontinuierlichen Teilnahme des Beirates im KJA an, analog zum Vertreter der Stadtschulpflegschaft im Schulausschuss.

Frau Scheidt möchte den gewählten Beirat zur nächsten Sitzung einladen. Mit Hinweis auf die von der Elternbeiratsversammlung verabschiedete Geschäftsordnung plädiert sie für eine Beteiligung, die sich auf Kita-Themen und Bedarfsplanung beschränkt und somit ohne Änderung der Jugendamts-Satzung möglich ist. Herr Tillmanns weist darauf hin, dass es der in der beschlossenen Geschäftsordnung beschriebenen „Beteiligung in wesentlichen Fragen“ juristisch an Brennschärfe fehlt.

Frau Braun-Kurzmann unterstützt aus der Sicht der freien Träger die Teilnahme der Elternschaft in themenbezogenen Fragen. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Zustimmung der AG 78 regt Herr Rothkopf an, die Verwaltung möge den entstehenden Widerspruch der AG-Geschäftsordnung (einerseits fest definierte Mitglieder, andererseits autonome Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder) prüfen. Die Teilnahme entspreche auch nicht dem Hauptcharakteristikum der jetzigen Mitglieder als Repräsentanten  eines Kita-Trägers.

Der Ausschuss kommt überein, das Thema erneut in der ersten Sitzung des nächsten Jahres zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Beschluss wurde zurückgestellt.