24.11.2011 - 4 Bericht über die Arbeit der Fachberatungsstelle...

 Frau Heiler berichtet über die Arbeit der Beratungsstelle. Der Vortrag ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

Es wird von den Ausschussmitgliedern für gut befunden, dass seit Anfang 2011 in Aachen eine Anlaufstelle für Prostituierte, insbesondere für von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffene Frauen, existiert. Man zeigt sich allgemein betroffen von den geschilderten Einzelschicksalen.

Im Verlauf der Diskussion wird erläutert, dass das neue Prostitutionsgesetz mit guten Zielen eingeführt wurde. Man wollte hierdurch die Prostitution liberalisieren. Bedauerlicherweise ist es jedoch kontraproduktiv. Dadurch, dass keine ordnungs-, gewerbe- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Prostitution gegeben sind, bestehen seitens der Ordnungsbehörden und der Polizei kaum Möglichkeiten, regulierend einzugreifen und zu kontrollieren. Aus diesem Grund haben der Menschenhandel und die Zwangsprostitution in den vergangen Jahren erheblich zugenommen und die Situation hat sich verschärft. Es wird daher eine gesetzliche Neuregelung für notwendig erachtet. Hierdurch wird das Problem zwar wahrscheinlich nicht gelöst werden, aber zumindest eingedämmt. Unabhängig von einer erforderlichen bundesweiten Neuregelung, sollte die Kommune - mit politischer Unterstützung - vor Ort regulierend eingreifen. Es müssen Möglichkeiten erarbeitet werden, die Prostitution, die als solche nicht zu verdrängen ist, menschenwürdig zu gestalten. 

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass mit der Ausweisung der Antoniusstraße als Sperrbezirk das Problem des Menschenhandels und der Zwangsprostitution nicht behoben, sondern nur verlagert wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen dankend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: