09.11.2011 - 7 Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012: Konsolidi...

Ratsherr Büchel verwies auf den Einstieg in die Bürgerbeteiligung zum Haushaltsjahr 2011 und machte deutlich, dass nunmehr die Verbesserungen aus der 1. Bürgerbeteiligung umgesetzt würden. Insbesondere hebt er hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt würden, da nicht nur mit "Nein" oder "Ja" zu antworten sei, sondern ausführliche Stellungnahmen möglich seien. Darüber hinaus könne über Schieberegler dargestellt werden, wo die Stadt zukünftig mehr oder weniger sparen soll.

Ratsherr Haase führt aus, dass die Umsetzung der diesjährigen Bürgerbeteiligung, nicht zuletzt durch die durchgeführten Workshops, intensiver vorbereitet wurde. Er gab zu bedenken, dass der Umfang auch von den finanziellen Mitteln abhängig sei. Eine Optimierung der Bürgerbeteiligung sei zwingend mit Mehrkosten verbunden. Für die Bürgerbeteiligung im nächsten Jahr erwarte er, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem größeren Arbeitskreis mitwirken könnten mit dem Ziel, sie stärker in die Entscheidungsfindung durch den Rat einzubinden.

Der Ausschussvorsitzende wies darauf hin, dass der Vorsitzende des Bürgerforums die Bürgerinnen und Bürger zu einer diesbezüglichen Sitzung einladen könne, wenn ein entsprechender Bedarf bestehe. Des Weiteren machte er deutlich, dass die Mittel in Höhe von 75 T€  nur der nach außen sichtbare Betrag sei. Die Kosten fielen durch Vorbereitungs- und Umsetzungsmaßnahmen jedoch höher aus.

Ratsfrau Dr. Schmeer stellt fest, dass aus ihrer Sicht nur im Kulturbereich die Fragen so umfangreich und deutlich gestellt werden. Sie sehe zwar, dass die Deckelung des Etats zugelassen sei, aber für neue Aufgaben müssten auch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sie hoffe, dass sich die Bürgerinnen und Bürger genauso vernünftig verhielten wie im letzten Jahr. Sie sei aber gehalten, zuzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende gibt zu bedenken, dass nicht jeder mit jeder Frage einverstanden sein könne.

Ratsherr Gerger findet es erfreulich, dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Informationen hinterlegen können und er bittet die Politiker, diese Möglichkeit ebenfalls als Diskussionsplattform zu nutzen. Er appelliert an alle Betroffenen, dass im Anschluss an die Bürgerbeteiligung die Ergebnisse zeitnah umgesetzt werden sollten. Er bedankt sich für die mutige Fragestellung.

Ratsherr Helg möchte wissen, ob die in der Vorlage aufgeführten Erläuterungen das "letzte Wort" seien, oder ob die Erläuterungen bis zum 14.11.2011 noch überarbeitet würden.

Der Ausschussvorsitzende erwidert, dass nur die Fragen zur Kenntnis zu nehmen seien und nicht die Erläuterungen.

Ratsfrau Herff hebt hervor, dass nicht die Fragen das Besondere seien, sondern verweist auf die Nutzung der Regelschieber und auf die Möglichkeit, Kommentare einzufügen.

Ratsfrau Linsen von Thenen vermisst die Frage, ob die Beitragsfreiheit für das 1. Kindergartenjahr abgeschafft werden soll.

Der Ausschussvorsitzende weist abschließend darauf hin, dass der Rat dies bereits beschlossen habe.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt einstimmig die von der Verwaltung zur Bürgerbeteilung 2012 zur Diskussion gestellten Fragen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: