12.01.2012 - 9 Bebauungsplan Nr. 939 - Luxemburger Ring / Am C...

 Für die CDU-Fraktion kündigt Frau Schlick an, dass man den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss heute fassen werden, allerdings sei man der Auffassung, dass das vorgesehene Baufenster auf dem Grundstück an der Ecke Außenring/ Am Chorusberg sich für eine Bebauung nicht eigne, daher beantrage man, hier statt dessen Grünfläche festzusetzen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Zustimmung zum Beschlussentwurf der Verwaltung sowie zu dem von Frau Schlick vorgetragenen Änderungsantrag. Zudem beantrage man, den Beschluss um eine Empfehlung an den Umweltausschuss zu ergänzen, zur Sicherung der schützenswerten Biotopfläche zwischen dem Höfchensweg und der Eupener Straße ein formales Änderungsverfahren zum Landschaftsplan durchzuführen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 939 - Luxemburger Ring / Am Chorusberg mit der Maßgabe, für das Grundstück an der Ecke Außenring/ Am Chorusberg statt eines Baufensters Grünfläche festzusetzen.

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Umweltausschuss, zur Sicherung der schützenswerten Biotopfläche zwischen dem Höfchensweg und der Eupener Straße ein formales Änderungsverfahren zum Landschaftsplan durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig