12.01.2012 - 3 Weltkulturerbe Dom und Pfalzbezirk - Freiraumge...

Vor Eintritt in die Beratung erklärt der Vorsitzende, dass er die beiden Bestandteile des Tagesordnungspunktes getrennt voneinander beraten und beschließen lassen werde; zunächst werde die Ausführungsplanung für die Ritter-Chorus-Straße/ Johannes-Paul-II.-Straße zur Diskussion gestellt, anschließend die Vorplanung für den Klosterplatz.

Ritter-Chorus-Straße/ Johannes-Paul-II.-Straße

Frau Helm erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Frau Schlick die überarbeitete Planung. Insbesondere positiv bewerte man, dass nun mehr Bäume erhalten werden könnten als in den bisherigen Entwürfen. Die Ausführungen zur Barrierefreiheit halte man für nachvollziehbar, da die Gebäudefluchten hier praktisch durchgängig als Orientierung dienen könnten, könne man den Verzicht auf explizite Leitstreifen vor dem Hintergrund der besonderen gestalterischen Anforderungen im Bereich des Welterbes akzeptieren. Angesichts des engen Zeitplans für dieses Projekt wolle ihre Fraktion daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Kühn äußert Bedenken gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Pflanzung von Felsenbirnen als Straßenbäume, da dieser Baum in Herbst dunkelrote Beeren ausbilde, die zum einen eine starke Verschmutzung des Pflasters zur Folge hätten und zum anderen offensichtlich insbesondere Tauben anzögen. Er rege daher an, die Verwendung dieser Baumsorte nochmals kritisch zu überprüfen und nach Alternativen zu suchen.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man grundsätzlich mit der Planung einverstanden sei. Man hoffe auch, dass mit der endgültigen Umgestaltung die heute sehr unbefriedigende Situation an der Treppe zur Dominformation im Sinne der Barrierefreiheit verbessert werden könne. Zudem bitte man darum, die Belange der Kommission so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Herr Servos weist darauf hin, dass man sich im Mobilitätsausschuss auf ein reduziertes Leitsystem für den Bereich der historischen Altstadt geeinigt habe. Für ihn sei nicht ersichtlich, ob die vorliegende Planung dies berücksichtige und wenn nicht, warum dies nicht der Fall sei.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Frau Hörmann Zustimmung zur Planung und zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Man halte die Planung für gelungen und wolle sie auch so umsetzen, daher werde man eine entsprechende Empfehlung an den Mobilitätsausschuss aussprechen.

Für die Fraktion Die Linke sieht Herr Müller die Gesamtplanung durchaus positiv. Er teile allerdings die Bedenken von Herrn Kühn hinsichtlich der Verwendung von Felsenbirnen, aus seiner Sicht sollte man eher an den ursprünglich vorgesehenen Kastenlinden festhalten, diese hätten auch eine bessere Bilanz in der Sauerstofferzeugung. Zudem bitte er um Auskunft, an welcher Krankheit der laut Vorlage entfallende Baum leide und ob diese Krankheit tatsächlich eine Fällung erfordere. Was die heutige Beschlussfassung angehe, sehe er sich allerdings leider nicht in der Lage, zu einer abschließenden Bewertung zur Problematik des Leitsystems zu kommen, da die Informationen nicht umfassend seien. Die Kommission Barrierefreies Bauen habe kein Rederecht erhalten, daher läge nur die Darstellung der Verwaltung vor, dies halte er für nicht ausreichend, um eine Abwägung aller für sich genommen durchaus berechtigten  Belange vorzunehmen. Er plädiere daher dafür, die Beschlussfassung zu verschieben, bis das interfraktionelle Gespräch mit der Kommission statt gefunden habe.

Für die FDP-Fraktion weist Herr Dr. Vossen darauf hin, dass der Planungsausschuss heute lediglich eine Empfehlung an den Mobilitätsausschuss aussprechen solle. Seine Fraktion könne diesem Empfehlungsbeschluss zustimmen, wenn sicher gestellt sei, dass das interfraktionelle Gespräch mit der Kommission Barrierefreies Bauen vor der abschließenden Beschlussfassung im Mobilitätsausschuss statt finde.

Frau Nacken sagt zu, den Termin für das interfraktionelle Gespräch vor dem Baubeschluss zu organisieren. Zu Auswahl der Felsenbirnen als Straßenbäume erläutert sie, dass die ursprünglich vorgesehenen Kastenlinden bei der ersten Beratung im Planungsausschuss wegen ihrer Dichte und ihres hohen Pflegeaufwands heftig kritisiert worden seien. Die Verwaltung habe gemeinsam mit dem Entwurfsverfasser darauf hin mit der Felsenbirne einen lichten Baum ausgesucht, der pflegeleicht sei und garantiere, dass die Wohnungen in der Johannes-Paul-II.-Straße noch ausreichend Licht erhielten. Diese Bäume seien bereits an anderen Stellen im Stadtgebiet, beispielsweise bei der Umgestaltung des Hofs der Werkkunstschule, zum Einsatz gekommen.

Zum Leitsystem legt sie nochmals dar, dass man aus gestalterischen Gründen im direkten Umfeld des Welterbes auf kontrastreiche Leitlinien verzichtet habe, da man der Auffassung sei, dass mit den vorhandenen Leitelementen eine Orientierung auch für Sehbehinderte und Blinde möglich sei.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an  der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Hörmann und die Herren Kühn, Plum, Müller, Dr. Vossen, Servos und Ruppert sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Frau Helm beteiligen, fasst der Ausschuss zur Ritter-Chorus-Straße/ Johannes-Paul-II.-Straße den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Umgestaltung der Ritter-Chorus-Straße und der Johannes-Paul-II.-Straße nach der vorgelegten Ausführungsplanung zu beschließen, mit der Maßgabe, dass das vereinbarte interfraktionelle Gespräch mit der Kommission Barrierefreies Bauen vor der abschließenden Beschlussfassung statt findet. (einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke)

Klosterplatz:

Frau Helm erläutert ausführlich die überarbeitete Planung für den Klosterplatz.

Für die SPD-Fraktion spricht sich Herr Plum gegen die Planung aus. Nach Auffassung seiner Fraktion solle man weiter die erste durch das Büro baum_architekten vorgelegte Planung verfolgen. In diesem Konzept seien die Plätze im Bereich des Welterbes wie an einer Perlenschnur aufgereiht betrachtet worden, alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten, was die Aufenthaltsqualität angehe, in der Gestaltung jedoch grundsätzlich einheitlich mit steinernem Charakter. Der Klosterplatz sei in dieser Planung als ruhiger, kontemplativer aber steinerner Ort angelegt gewesen. Die jetzt vorgelegte Planung mit den vorgesehenen Grünbeeten halte man ästhetisch für nicht ansprechend, zudem für pflege- und unterhaltungsintensiv und vandalismusanfällig.

Herr Servos äußert die Befürchtung, dass die notwendigen Leitlinien die Möglichkeiten der Nutzung, z.B. für das Aufstellen der Bänke, stark beschränkten.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Dr. Vossen Herrn Plum an, auch seine Fraktion lehne die jetzt vorgelegte Planung ab. Neben den bereits vorgetragenen Argumenten sehe man zudem den Nachteil, dass der Platz wegen der weiterhin notwendigen Zufahrt nicht im Sinne einer Grünoase genutzt werden könne.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Schlick, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und die Entwurfsplanung beauftragen wolle, da man die Entwicklung zu mehr Grün in diesem Bereich positiv beurteile. Man bitte bei der weiteren Bearbeitung darum, bei der Auswahl der Bepflanzung die Pflege- und Unterhaltungskosten im Auge zu halten, die Kommission Barrierefreies Bauen einzubinden und das Bistum an der Planung zu beteiligen.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Frau Tintemann Frau Schlick zu. Auch ihre Fraktion begrüße die grünere Gestaltung des Klosterplatzes. In vielen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung der Innenstadt sei immer wieder das Bedürfnis nach mehr Grün artikuliert worden, hier biete sich nun eine gute Gelegenheit, diesem Bedürfnis nachzukommen. Dabei sehe man es durchaus als Bereicherung, wenn der Klosterplatz einen anderen, grüneren Charakter bekomme als der Katschhof.

Für die Fraktion Die Linke spricht sich auch Herr Müller für die vorgestellte Planung aus. Die Linke setze sich grundsätzlich für mehr Grün in der Innenstadt ein, und man halte mehr Grün genau an dieser Stelle für richtig. Der Klosterplatz biete sich für eine Funktion als Oase förmlich an, daher werde man dem Beschlussentwurf der Verwaltung in diesem Punkt folgen. Probleme wie Vandalismus seien sozialer Natur und könnten nicht durch städtebauliche Maßnahmen gelöst werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Tintemann sowie die Herren Plum, Dr. Vossen, Müller, Servos, Dr. Meyer und Haase und seitens der Verwaltung Frau Helm und Frau Nacken beteiligen, fasst der Ausschuss zum Klosterplatz den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Entwurfsplanung des Klosterplatzes auf Grundlage der vorgelegten Vorplanung unter Einbeziehung der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu beauftragen. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und FDP)

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Umgestaltung der Ritter-Chorus-Straße und der Johannes-Paul-II.-Straße nach der vorgelegten Ausführungsplanung zu beschließen, mit der Maßgabe, dass das vereinbarte interfraktionelle Gespräch mit der Kommission Barrierefreies Bauen vor der abschließenden Beschlussfassung statt findet. (einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke)

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Entwurfsplanung des Klosterplatzes auf Grundlage der vorgelegten Vorplanung unter Einbeziehung der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu beauftragen. (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und FDP)