18.01.2012 - 10 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mi., 18.01.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Die CDU-BF drückt ihre Verwunderung über die eingegangenen Stellungnahmen hierzu aus. Der Abwägungsprozess und die jetzige Regelung sind für den Stadtbezirk gut, daher sollte der Verwaltungsvorlage zugestimmt werden.
Nachdem auch die SPD-BF ihre Zustimmung mit dem Hinweis signalisiert, dass in der Sache viel abgewogen werden könnte, ergeht folgender
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.
Anlagen zur Vorlage
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