02.02.2012 - 5 Weltkulturerbe Dom und Pfalzbezirk - Freiraumge...

Für die Verwaltung weist Frau Nacken darauf hin, dass die Baubeschlüsse für Ritter-Chorus-Straße und Johannes-Paul-II.-Straße gefasst werden sollen. Beim Klosterplatz gehe es hingegen um die Vorplanung.

Frau Poth berichtet über die Ergebnisse des ersten Bauabschnittes und die ausstehende Herstellung der Rampe am "Boxemünster". Der niveaugleiche Ausbau der Ritter-Chorus-Straße führe zur Ausbildung von Plätzen. Die platzartige Gestaltung werde zudem durch die Anordnung der geplanten Straßenbäume verdeutlicht. Frau Poth beschreibt daraufhin die vorgesehenen Ausbaumaterialien. Auch für die Johannes-Paul-II.-Straße werde ein niveaugleicher Ausbau bei einer homogenen Gestaltung vorgeschlagen. Zugunsten der Barrierefreiheit würden zukünftig Stolperkanten entfallen. Explizite Leitstreifen würden jedoch nicht vorgesehen, da die vorhandene Gebäudeflucht als Orientierung dienen werde.

Für den Klosterplatz, der heute als Parkplatz genutzt werde, werde eine grüne Gestaltung mit ergänzenden Baumpflanzungen vorgeschlagen. Lediglich die Behindertenparkplätze sollten erhalten bleiben. Das Pflanzkonzept sehe u. a. geschnittene Büsche und Gräser vor.

Frau Nacken berichtet über die Diskussion zwischen der Stadtverwaltung und der Kommission Barrierefreies Bauen. Demnach habe sich die Kommission nicht mit der geplanten Leitlinie entlang der Hauskante einverstanden erklärt. Auch sei das vorhandene Material nicht kontrastreich genug. Es sei  daher mit der Kommission verabredet worden, dass die Verwaltung nach geeigneten Alternativmaterialien sucht. Allerdings sei es schwierig, entsprechende Natursteinmaterialien zu finden. Die Verwaltung werde über das Ergebnis berichten.

Frau Breuer verweist auf die Beschlussfassung im Planungsausschuss zur Ritter-Chorus-Straße und Johannes-Paul-II.-Straße und kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Teil des Beschlussentwurfs an. Allerdings werde der Vorplanung für den Klosterplatz nicht zugestimmt. Stattdessen solle der Klosterplatz weiterhin in einem beschränkten Maße zum Parken der Anwohner, ähnlich wie beim Brot Schneider Parkplatz, angeboten werden. Die Behindertenparkplätze könnten wie vorgeschlagen eingerichtet werden.

Als Mitglied der FDP-Fraktion schlägt Herr George vor, getrennt über die Baubeschlüsse und die Gestaltung des Klosterplatzes abzustimmen, und erinnert an die frühere Forderung seiner Fraktion, den Parkplatz für Anwohner zu erhalten. Dem Umbau der Ritter-Chorus-Straße und der Johannes-Paul-II.-Straße werde in der vorgeschlagenen Form zugestimmt.

Frau Crumbach-Trommler macht auf eine vorhandene Grundstückszufahrt im hinteren Bereich des Klosterplatzes aufmerksam, die möglicherweise durch den vorgesehenen Baumstandort beeinträchtigt sein könnte.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke äußert sich überrascht über die Aussagen seiner Vorredner, da die CDU im Planungsausschuss die Gestaltung des Klosterplatzes positiv bewertet habe. Ein Anwohnerparkplatz werde anders als die vorgeschlagene Grünzone zusätzlichen Fahrverkehr in der Johannes-Paul-II.-Straße verursachen. Herr Müller bemängelt, dass er trotz einer entsprechenden Nachfrage an die Verwaltung bislang keine Information über die mögliche Erkrankung des großen Baums am Klosterplatz erhalten habe. Insgesamt bewerte er die Planung positiv, obwohl es sich bei den neuen Bäumen eigentlich nur um Sträucher handele. Statt der geplanten Felsenbirnen sähe er lieber die Anpflanzung von Linden.

Auf die Gesamtplanung geht Herr Servos als Vertreter der SPD-Fraktion ein. Unstrittig sei die gelungene Platzgestaltung in der Ritter-Chorus-Straße. In Bezug auf den Klosterplatz solle der Auftrag erteilt werden, einen neuen Entwurf vorzubereiten. Die Bedürfnisse der Anwohner müssten zwar berücksichtigt werden, es sei aber schade für den Gesamtentwurf, wenn der Erschließungsverkehr erhalten bliebe.

Als Mitglied der SPD-Fraktion bedauert Frau Strack den Verzicht auf Leitstreifen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Bereits im Dezember 2009 sei ein reduziertes Leitsystem in der Innenstadt besprochen worden. Dieses Leitsystem mache jedoch nur Sinn, wenn es durchgängig umgesetzt werde. Es sei daher erforderlich, kontrastreiches Material zu verwenden. Die geplante Rinnenführung in der Johannes-Paul-II.-Straße sei nicht als Leitsystem geeignet.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst den Wunsch der Fraktionen CDU und Grüne zusammen, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine neue Planung für den Klosterplatz vorzustellen, die neben Behindertenparkplätzen ein begrenztes Angebot für Anwohner berücksichtigen soll.

Frau Nacken fügt an, dies so zu verstehen, dass die Anwohnerparkplätze mit umklappbaren Bügeln ausgestattet würden, ähnlich wie dies beim "Brot Schneider Parkplatz" geschehen sei. Durch die "Low Budget-Ausführung" könnten Einsparungen für den Haushalt berücksichtigt werden.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke stimmt der Planungsänderung zum Klosterplatz nicht zu. Darüber hinaus schlägt er vor, die Fassung des Ausführungsbeschlusses für die Johannes-Paul-II.-Straße auf die nächste Sitzung zu verschieben, um zwischenzeitlich die Frage der Barrierefreiheit zu klären. Der von der Verwaltung angekündigte Bericht reiche ihm nicht aus.

Frau Nacken betont, dass die Verschiebung der Beschlussfassung wegen des einzuhaltenden Zeitplans nicht vertretbar sei.

Herr Servos äußert die Befürchtung, dass hinsichtlich der Materialwahl des Leitstreifens nur ein begrenzter Spielraum bestehe. Im Zweifel würde er die Notwendigkeit eines stärkeren Kontrastes höher bewerten als die städtebauliche Qualität der Materialwahl.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt zunächst über die Umgestaltung von Johannes-Paul-II.-Straße und Ritter-Chorus-Straße einschließlich des Hinweises auf eine Prüfung, ob ein besserer Kontrast des Leitstreifens zu Erreichen sei, abstimmen. Bei einer Enthaltung wird der Beschluss einstimmig gefasst. In einem zweiten Schritt lässt Herr Jahn über den ergänzenden Beschlussantrag der Mehrheitsfraktionen zum Klosterplatz abstimmen. Bei einer Gegenstimme wird der Beschluss mehrheitlich gefasst.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Umgestaltung der Ritter-Chorus-Straße und der Johannes-Paul-II.-Straße nach der vorgelegten Ausführungsplanung. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob der Leitstreifen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit mit einem kontrastreicheren Material ausgeführt werden kann. Über das Ergebnis soll berichtet werden.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, für den Klosterplatz eine neue Planung vorzustellen, die neben den Behindertenparkplätzen ein begrenztes Parken für Bewohner vorsieht.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme