02.02.2012 - 3 Finanzberatungen 2012

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt zur Verfahrensweise vor, zunächst über die Anträge der Fraktionen bzw. die Ergänzungen der Verwaltung und der Bezirksvertretungen zu beraten und zu beschließen, um im Anschluss den gesamten Haushaltsentwurf im Rahmen der Zuständigkeit des Mobilitätsausschusses empfehlend zu beschließen.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke beantragt den jährlichen Ansatz beim PSP-Element

5-120102-800-00700-3001-1 - Fahrradabstellanlagen - von 10.000 € auf 15.000 € zu erhöhen.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Ansatz bereits im letzten Jahr erhöht worden ist und lässt über den Antrag abstimmen. Da er lediglich 5 Stimmen (SPD/Die Linke) erhält, wird er ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Als Mitglied der SPD-Fraktion fragt Herr Servos, inwieweit aufgrund der Ansätze für das Busnetz 2015 in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Gutachten im Jahr 2012 gerechnet werden könnte. Seine weitere Frage, ob bei der Maßnahme "Umgestaltung Kapuzinergraben/Theaterplatz" bereits die Baufläche Theaterplatz/Theaterstraße im Bereich des Theaters berücksichtigt sei, wird von der Verwaltung durch Frau Nacken bestätigt.

Herr Servos beantragt eine Prüfung durch die Verwaltung, ob Planungskosten für die Kapazitätserweiterung des P+R-Platzes Schönauer Friede in Höhe von 10.000 - 15.000 Euro eingeplant werden könnten. Ein Deckungsvorschlag sei damit nicht verbunden. Der Antrag wird mit Stimmen der Fraktionen CDU, FDP und Grüne mehrheitlich ohne Enthaltung abgelehnt.

Die Fraktionen CDU und Grüne legen einen gemeinsamen schriftlichen Beschlussantrag vor:

PSP-Element 4-120102-305-7

Die vorgesehenen Planungsmittel für das Jahr 2012 in Höhe von 7.200 € sollen auf 0 € gesetzt werden. Aufgrund eines entsprechenden Hinweises von seiten der Ausschussmitglieder sagt Frau Nacken zu, bis zur Sitzung des Finanzausschusses die Konsequenzen einer möglichen Mittelstreichung zu prüfen.

Sodann wird einstimmig bei 4 Enthaltungen ein Beschluss im Sinne der Antragstellung gefasst.

PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 - Einrichtung Bewohnerparken

Zur zügigen Einrichtung der Bewohnerparkbereiche im Frankenberger Viertel soll der Ansatz im Jahr 2013 von 120.000 € auf 180.000 € erhöht werden. In den Folgejahren 2014 und 2015 sollen die Ansätze jeweils von 120.000 € auf 90.000 € reduziert werden, um insgesamt kostenneutral zu bleiben.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne begründet den Antrag inhaltlich mit der Notwendigkeit, die drei für das Frankenberger Viertel angedachten Bewohnerparkgebiete möglichst zeitnah einzurichten, um Verdrängungseffekte innerhalb des Quartiers zu vermeiden.

Auf Nachfrage des Herrn Müller von der Fraktion Die Linke bestätigt die Verwaltung, dass die Umsetzung der Bewohnerparkbereiche entsprechend der beschlossenen Prioritätenliste vorbereitet werde.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 bei PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 von 120.000 € auf 180.000 €. Die Ansätze für die Jahre 2014 und 2015 werden von 120.000 € auf jeweils 90.000 € reduziert.

Als Vertreterin der Verwaltung schlägt Frau Poth vor, zwei weitere intern abgestimmte Änderungsvorschläge zu beschließen. Beim PSP-Element 5-120102-900-01000-300-1 - Vennbahnradweg, Fortführung Walheim/Staatsgrenze wurde eine veränderte Finanzierung mit dem Fördergeber abgeklärt. Demnach müsste die Finanzierung wie folgt im Haushalt berücksichtigt werden:

Baukosten1.288.300 €

Grunderwerb (FB Immobilienmanagement)   261.200 €

Gesamtkosten:1.549.500 €

Einnahmen:1.035.400 €

Eigenanteil Stadt Aachen   514.100 €

Aufgrund der Förderfähigkeit der Grunderwerbskosten verringere sich trotz einer Erhöhung der Baukosten der Eigenanteil der Stadt Aachen von bislang 530.000 € auf 514.100 € um 15.900 €.

PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 - Schlossstraße, Erneuerung

Frau Poth zeigt die Notwendigkeit auf, für 2012 einen Ansatz in Höhe von 446.000 € einzustellen, da wegen der zeitlichen Verschiebung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Zollernstraße lediglich Mittel in Höhe von 336.000 € übertragen worden seien. Zur Deckung des Mehrbetrages werde eine Reduzierung des Ansatzes beim PSP-Element 5-120102-000-02100-300-1 - Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße - Schlachthof vorgeschlagen. Der dort vorhandene Ansatz in Höhe von 310.000 € für 2012 solle auf 200.000 € reduziert werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt über beide Anträge zusammen abstimmen. Die veränderten Ansätze werden vom Mobilitätsausschuss gemäß Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen.

Als Mitglied der CDU-Fraktion gibt Frau Breuer den Hinweis zu Protokoll, dass beim PSP-Element

5-120102-900-03600-050-1 -Abschluss städtebaulicher Verträge- ein jährlicher fortlaufender Ansatz in Höhe von 1 Mio. € im Entwurf vorgesehen sei. Hierzu werde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Reduzierung des Ansatzes auf 800.000 € pro Jahr möglich sei.

Frau Nacken sichert für die Verwaltung eine Prüfung zu und stellt die mögliche Änderung für den zweiten Veränderungsnachweis und somit rechtzeitig für die Beratung im Finanzausschuss in Aussicht.

Für die Verwaltung macht Frau Poth auf einen Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Aachen-Brand aufmerksam, wonach in den Entwurf für 2012 Planungskosten für die Münsterstraße in Höhe von 65.000 € aufgenommen werden sollten. Eine Deckung solle aus den vorgesehenen Haushaltsmitteln zum Umbau des Marktplatzes und der Umgebung erfolgen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, lässt über die Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand abstimmen. Der Beschlussantrag erhält nur 5 Stimmen und wird mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.

Bereits in dem Nachtrag zur Einladung wurde die empfehlende Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, für das Jahr 2012 einen Betrag in Höhe von 125.000 € zur Herstellung des Parkplatzes in der Korneliusstraße auf dem durch die Stadt erworbenen Grundstück vorzusehen, ergänzt.

Herr Krott von der SPD-Fraktion befürwortet den Vorschlag, da das maßgebliche Grundstück bereits von der Stadt Aachen gekauft worden sei und vor Umsetzung des Gesamtkonzeptes durch Abriss der Altbauten eine vorzeitige Nutzung ermöglicht werden sollte.

Herr Janßen von der CDU-Fraktion bemängelt, dass kein Deckungsvorschlag vorliege und keine vorherige Abstimmung erfolgt sei.

Frau Breuer schlägt vor, zunächst weitere Informationen einzuholen und eine Entscheidung im Rahmen der Beschlussfassung über den Veränderungsnachweis bis zur Sitzung des Finanzausschusses vorzubereiten.

Der Vorsitzende formuliert einen entsprechenden Beschlussentwurf und lässt darüber abstimmen.

Der Ausschuss fasst folgenden einstimmigen Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Haushaltsjahr für 2012 den Betrag in Höhe von 150.000 € zur Herstellung des Parkplatzes in der Korneliusstraße auf dem durch die Stadt erworbenen Grundstück aufzunehmen, in Hinsicht auf die Deckungsfähigkeit und Machbarkeit zu überprüfen und das Ergebnis dem Finanzausschuss vorzustellen.

Sodann lässt der Vorsitzende über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse im Paket abstimmen:

Beschluss:

PSP-Element 4-120102-305-7 (Heckenweg, Endausbau)

Die vorgesehenen Planungsmittel für das Jahr 2012 in Höhe von 7.200 € werden auf 0 € gesetzt. (mehrheitlich)

PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 (Einrichtung Bewohnerparken)

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2013 von 120.000 € auf 180.000 €. Die Ansätze für die Jahre 2014 und 2015 werden von 120.000 € auf jeweils 90.000 € reduziert.

PSP-Element 5-120102-900-01000-300-1 (Vennbahnradweg, Fortführung Walheim/Staatsgrenze)

Baukosten1.288.300 €

Grunderwerb (FB Immobilienmanagement)   261.200 €

Gesamtkosten:1.549.500 €

Einnahmen:1.035.400 € (einstimmig)

PSP-Element 5-120102-900-01100-300-1 (Schlossstraße, Erneuerung)

Ansatz 2012 Erhöhung von bisher 336.000 € auf 446.000 €

PSP-Element 5-120102-000-02100-300-1 (Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße – Schlachthof)

Ansatz 2012 von bisher  310.000 € auf 200.000 €(einstimmig)

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Haushaltsjahr für 2012 den Betrag in Höhe von 150.000 € zur Herstellung des Parkplatzes in der Korneliusstraße auf dem durch die Stadt erworbenen Grundstück aufzunehmen, in Hinsicht auf die Deckungsfähigkeit und Machbarkeit zu überprüfen und das Ergebnis dem Finanzausschuss vorzustellen.               (einstimmig)

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

02 – 07 – 01  Entfernen nicht zugelassene KFZ i.öff. Straßenraum

02 – 07 – 03  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

11 – 01 – 01  Koordination Betriebsführung STAWAG

11 – 01 – 02  Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen

12 – 01 – 01  Sondernutzung

12 – 01 – 02  Neubau und Unterhaltung von Straßen

12 – 01 – 04  Einräumung von Rechten an Straßen

12 – 02 – 01  Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze

12 – 02 – 02  Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2011-2015 einschließlich der Veränderungsnachweisung unter Berücksichtigung der vom Mobilitätsausschuss beschlossenen Änderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2011-2015 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.                             (einstimmig)