09.02.2012 - 3 Haushaltsplanberatungen 2012

Herr Baal kündigt an, dass er zunächst die Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen abfragen und abstimmen lassen werde.

Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Schlick, die Projekte Klosterplatz und Haus Löwenstein aus dem Maßnahmenpaket „Route Charlemagne“ zu streichen und die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel abzusetzen.

Der Ausschuss beschließt, die Projekte Haus Löwenstein (einstimmig) und Klosterplatz (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke) aus dem Maßnahmenpaket „Route Charlemagne“ zu streichen und die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel abzusetzen.

Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum die Einrichtung einer Haushaltsposition „Umbau/ Umgestaltung Vaalser Grenze“ mit einem Ansatz von 50.000€ für 2012. Eine Deckung hierfür könne durch eine Reduzierung der Haushaltsmittel für das Quartier Bushof von 100.000€ auf 50.000€ erfolgen, da davon auszugehen sei, dass diese Mittel in 2012 nicht in voller Höhe benötigt würden.

Für die CDU-Fraktion macht Frau Schlick deutlich, dass man sich zwar grundsätzlich mit einer solchen Position einverstanden erklären könne, nicht jedoch mit dem Deckungsvorschlag.

Herr Baal gibt zu bedenken, dass die Bearbeitung einer solchen Planungsaufgabe einen gewissen Vorlauf benötige. Er schlage daher vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen entsprechenden Ansatz für 2013 vorzusehen. Damit sei dann auch genug Zeit vorhanden, um ein solches Projekt vorzubereiten.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Haushaltsaufstellung 2013 eine Haushaltsposition „Umbau/ Umgestaltung Grenzübergang Vaals“ mit einem Ansatz in Höhe von 50.000€ vorzusehen.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Plum darum, die Haushaltsposition für die Archäologische Vitrine getrennt abstimmen zu lassen. Der Rat habe in seiner letzten Sitzung zwar die Schenkung eines Sponsors in Höhe des städtischen Eigenanteils angenommen und somit den Weg frei gemacht für die Umsetzung, da man grundsätzlich aber immer noch gegen die Realisierung sei, wolle man sich in diesem Punkt zumindest enthalten.

Verwaltungsseitig trägt Herr Larosch vor, dass laut Auskunft des Fachbereichs Finanzsteuerung diese Schenkung noch in den Haushalt 2012 eingeplant werden müsse, daher werde der Ausschuss darum gebeten, die Einrichtung einer entsprechenden Einnahmeposition mit einem Ansatz in Höhe von 170.000€ zu beschließen.

Herr Plum bestätigt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass mit der Abstimmung über die Einnahmeposition dem Wunsch der SPD-Fraktion nach getrennter Abstimmung Genüge getan sei.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 6 Enthaltungen durch die SPD-Fraktion, zum PSP-Element 5-150102-900-00200-300-9 ein Sachkonto mit einem Ansatz von 175.000€ zur Vereinnahmung der vom Rat angenommenen Schenkung einzurichten.

Da keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

01 – 06 – 01  Vergabewesen und HOAI-Musterverträge

09 – 01 – 01  Räumliche Planung und Entwicklung

09 – 01 – 02  Vollzug des Planungsrechts

09 – 01 – 03  Städtebauliche Verträge

09 – 01 – 04  Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge

10 – 01 – 01  Bauaufsicht

10 – 01 – 02  Stellplatzablöse

10 – 02 – 01  Bauverwaltung

10 – 03 – 01  Denkmalpflege (städt. Objekte)

10 – 09 – 01  Denkmalschutz

15 – 01 – 02  Entwicklung touristischer Standortfaktoren

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2011-2015 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2011-2015 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der gefassten Einzelbeschlüsse und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung durch die Fraktion Die Linke