Die Produkte werden einzeln beraten:

050101Leistungen nach dem SGB XII

Die Fraktionen CDU und Grüne legen einen ergänzenden Beschlussantrag zu Produkt 05 01 01 vor (Anlage 1). In Anlehnung an die Beschlüsse der StädteRegion sollen die Leistungen für die Träger der Wohlfahrtsverbände entsprechend der beigefügten Liste angehoben werden.

Herr Linden stellt die Frage, ob der Antrag, wie von den Fraktionen CDU und Grüne formuliert, zu einer Erhöhung der Aufwandsermächtigung des Gesamthaushaltes führt. Herr Emonts erläutert, dass er der Liste keine Deckungsvorschläge für die Mehraufwendungen entnehmen kann. Folglich ist mit einer  entsprechenden Befürwortung der Liste eine Erhöhung der Gesamtaufwandsermächtigung verbunden.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015. Zudem beschließt der Ausschuss einstimmig die Haushaltsansätze für die Zuwendungen im Bereich allgemeine soziale Dienste, ältere Menschen, Migration und Obdachlosigkeit in Anlehnung an die Beschlüsse in der StädteRegion gemäß beigefügter Liste anzuheben.

050105Delegationsaufgaben nach der Satzung der StädteRegion Aachen

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

050201Besondere soziale Leistungen

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

050202 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

050301 Lastenausgleich

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

050401 Sozialversicherungsangelegenheiten

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

050501Integration von Migranten und Migrantinnen

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

100803Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungslose, Asylbewerber, Flüchtlinge und Spätaussiedler)

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen den Teilergebnisplan entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

Abschließend zu dem TOP bittet Herr Linden die Verwaltung dem Protokoll eine Liste der geplanten Projektfinanzierungen aus den Mitteln für die sozialraumbezogenen Maßnahmen beizufügen. Die Aufstellungen sind als Anlage 2 beigefügt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101,  050105, 050201, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 – 2015.

Zu Produktbereich 050101 beschließt er zusätzlich einstimmig die Haushaltsansätze gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der Finanzplanung 2013 - 2015 für die Zuwendungen im Bereich der sozialen Dienste, ältere Menschen, Migration und Obdachlosigkeit in Anlehnung an die Beschlüsse der StädteRegion gemäß der Liste der Fraktionen CDU und Grüne anzuheben.

Zudem beschließt er die Veränderungsnachweise mit der notwenigen Korrektur des Vorzeichens bei den “Veränderungen der Verwaltung“ zu PSP-Element 1-050105-900-4, Sachkonto 44820000.

Darüber hinaus beschließt er die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Schuldnerberatung für den Bereich des SGB XII einzuplanen.

Abschließend beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die im Teilfinanzplan 2012 veranschlagten Investitionen inklusive der Veränderungsnachweise sowie deren Finanzplanung 2013 – 2015.

ALLRIS Dokumente

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.