15.02.2012 - 6.1 Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2012/13 u...

Der Kinder- und Jugendausschuss habe die Vorlage mit den Ergänzungen im Beschlussentwurf einstimmig zur Kenntnis genommen, so die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Wilms. Sie wolle sich recht herzlich bei der Verwaltung bedanken, die fachbereichsübergreifend mit Hochdruck an der Umsetzung des Antrages der Mehrheitsfraktionen und zur vollsten Zufriedenheit von Trägern und Politik gearbeitet habe.

Die SPD-Fraktion stimme dem Kindertagesstättenentwurf heute, im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren, sehr gerne zu, weil nun zwei zentrale Forderungen der SPD-Fraktion Berücksichtigung gefunden haben, so Ratsherr Künzer stellvertretend für die Fraktion. Hierdurch werde die unsägliche Deckelung auf 100 U3-Plätze und die falsche Deckelung auf 400 Tagesplätze endlich aufgehoben so dass man den Rechtsanspruch 2013 zumindest annähernd erreichen könne.

Abschließend wolle er noch den Hinweis geben, dass die Verwaltung den Hinweis gegeben habe, dass in der Ü3-Betreuung in den einzelnen Stadtteilen Engpässe entstehen. Diese Entwicklung sei weiter zu beobachten, um zu vermeiden, dass Eltern ihre Kinder in einem anderen Bezirk anmelden müssen.

Der Oberbürgermeister weist auf die derzeitigen Konnexitätsverhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Finanzierung der U3-Plätze hin, bei denen noch nicht alle Zusagen zur Gänze erfüllt worden seien.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grünen, hebt hervor, dass der Kindertagesstättenbedarfsplan zum ersten Mal voll durchfinanziert sei, so dass die steigende Forderung nach Betreuungsplätzen auch erfüllt werden könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass

1.       der Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 173 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen  zum Kindergartenjahr 2012/13 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung erfolgt,

2.       die Verbesserung des integrativen Betreuungsangebotes für den Altersbereich ü3 um 4 Plätze auf insgesamt 200 Plätze und für die Zweijährigen um 2 Plätze auf insgesamt 13 Plätze erfolgt,

3.       darüber hinaus das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2012/13 um 50 Plätze auf 450 Plätze erhöht wird und

4.       zusätzlich der Ausbau der betrieblich unterstützten Kinderbetreuung durch flexible Modelle forciert werden soll.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei Dezernat IV eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Verwaltung und freier Träger, einzurichten, die folgende Schwerpunkte bearbeiten soll:

1.       Die Erstellung einer Analyse der in der Kitabedarfsplanung 2012/2013-2015/16 geplanten weiteren Umwandlungen von Kita-Plätzen in Bezug auf eine 95-prozentige Versorgungsquote im Bereich Ü 3 im jeweiligen Sozialraum.

2.       Die Darstellung des sich daraus evtl. ergebenden Investitionsbedarfes beim öffentlichen und bei freien Trägern.

3.       Die Erarbeitung einer konkreten Planung, die den weiteren Ausbau von integrativen Gruppen unter Einbeziehung der Schaffung weiterer integrativer U 3-Plätze und die Überführung der heilpädagogischen Gruppen in den Kitabedarfsplanungen bis 2015/2016 darstellt.