15.03.2012 - 9 Bebauungsplan Nr. 938 - Ludwigsallee - im Berei...

 Herr Kriesel teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich gefolgt sei.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Schlick, dass man den Offenlagebeschluss heute fassen wolle. Allerdings bitte man darum, die Ziffer 1.4 der schriftlichen Festsetzungen, wonach Terrassenüberdachungen und Wintergärten über die seitlichen und rückwärtigen Baugrenzen hinaus ausnahmsweise zulässig seien, zu streichen. Für eine solche Ausnahmeregelung sehe man keinen Bedarf.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, ebenso könne man dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen.

Für die Fraktion Die Grünen weist Herr Rau darauf hin, dass für den Bereich des Bebauungsplans auch eine Vorgartensatzung gelte. Man bitte die Verwaltung nachdrücklich darum, diese ernst zu nehmen und anzuwenden.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 938 - Ludwigsallee - in der vorgelegten Fassung, wobei die Ziffern 1.4 der Schriftlichen Festsetzungen zu streichen ist.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion