15.03.2012 - 3 Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980...

 Herr Günther fasst kurz die wesentlichen Punkte der Verwaltungsvorlage zusammen und berichtet über die Beschlussfassungen in den Bezirksvertretungen Aachen-Kornelimünster/ Walheim, -Laurensberg und -Richterich sowie im Landschaftsbeirat und im Umweltausschuss, die im Wortlaut als Tischvorlage verteilt worden seien. Die von den Bezirksvertretungen Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung zu den Standorten im Norden von Aachen werde die Verwaltung zeitnah durchführen.

Für die FDP-Fraktion kündigt Frau Moselage an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Zwar unterstütze ihre Fraktion die Förderung der Windenergie grundsätzlich, allerdings halte man einen städteregionalen Ansatz hier für den deutlich werthaltigeren. Die Flächen auf Aachener Stadtgebiet seien wenn überhaupt nur bedingt geeignet, zudem dränge sich hier der Eindruck auf, dass Umweltschutz und Natur gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Frau Opitz fügt ergänzend hinzu, dass gerade der Münsterwald ein viel genutztes Naherholungsgebiet sei, auch der BUND und der NABU hätten sich gegen eine Inanspruchnahme dieser wertvollen Flächen für die Windenergie ausgesprochen.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Müller Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass lokale Aktivitäten unabdingbar notwendig seien, wenn man die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen wolle. Ein „weiter so“ in der Energiepolitik könne es nicht geben, daher begrüße man dieses Verfahren als Einstieg in die verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien vor Ort. Die Verwaltung habe viele Untersuchungen durchgeführt, um die Auswirkungen auf das Wohl von Mensch und Natur zu gutachterlich abzuschätzen, auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Ergebnisse plädiere seine Fraktion dafür, den nächsten Schritt zu gehen und die Pläne in die Offenlage zu geben.

Für die CDU-Fraktion sieht Frau Schlick ebenfalls die Notwendigkeit, in Aachen Wege zur Nutzung neuer Energieformen zu finden. Ihre Fraktion unterstütze die von der Verwaltung vorgelegte Flächennutzungsplanänderung und werde dem Offenlagebeschluss heute zustimmen. Zudem wolle man sich dem Votum der Bezirksvertretungen Laurensberg und Richterich anschließen und die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zu den Konzentrationsflächen und Standorten im Norden des Stadtgebiets zu beauftragen.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage. Man begrüße diese Entwicklung in Aachen, da man davon überzeugt sei, dass eine Energiewende nur gelingen könne, wenn alle Städte und Gemeinden ihren Beitrag dazu leisteten. Auch in seiner Fraktion sei die Entscheidungsfindung nicht leicht gewesen, insbesondere die geplanten Standorte im Wald hätten für Diskussionen gesorgt. Letztlich sei man aber zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Entwicklung an dieser Stelle verträglich sei und dass man sich mit der Ausweisung der jetzt vorgesehenen Konzentrationsflächen auf dem richtigen Weg befinde, daher werde man dem Beschlussentwurf der Verwaltung mit der Ergänzung aus den Bezirken bezüglich einer Bürgerinformationsveranstaltung zu den Standorten im Norden zustimmen.

Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man einer Förderung von regenerativen Energien auf in Aachen grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Man bedauere, dass bei der Standortsuche kein städteregionalen Ansatz gefunden werden konnte, aber auch wenn man nicht nach dem St.Floriansprinzip argumentieren wolle, halte man doch nicht alle Flächen auf Aachener Stadtgebiet für gleichermaßen geeignet. Seine Fraktion habe sich nach ausführlicher Diskussion dazu entschieden, den Standort Münsterwald zu unterstützen, im Norden im Bereich Avantis jedoch nur für die Fläche 2 zu stimmen. Bei einer Realisierung der Fläche 1 hingegen sei zu befürchten, dass die Auswirkungen auch  im Zusammenhang mit den Flächen im Bereich Locht nicht mehr akzeptabel seien. Man bitte daher um getrennte Abstimmung zu den einzelnen Flächen.

Der Vorsitzende erläutert, dass er keinen Spielraum für eine getrennte Abstimmung sehe, da die Standortentscheidung aufgrund einer Gesamtabwägung getroffen werden müsse. Eine getrennte Abstimmung würde auch getrennte Abwägungen erfordern, dies sei nicht möglich.

Herr Plum präzisiert nochmals die Bedenken der SPD-Fraktion hinsichtlich der Fläche 1 und bittet die Verwaltung darum, diese Problematik im weiteren Verfahren nochmals zu prüfen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Opitz, Frau Schlick und Frau Moselage sowie die Herren Müller, Plum, Rau und Gilson beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen - in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei Enthaltungen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion